Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1965, Seite 256

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) fuer Fragen des Parteilebens, 20. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1965, Seite 256 (NW ZK SED DDR 1965, S. 256); ?Was verstehen wir unter dem Begriff ?staatsmonopolistischer Kapitalismus"? Fuer die Taetigkeit unserer Partei ist die gruendliche Analyse des heutigen Imperialismus ausserordentlich wichtig, denn sie beruehrt nicht nur die Grundfragen der Strategie und Taktik unseres nationalen Kampfes, sondern auch alle Seiten unseres eigenen politischen, oekonomischen und ideologischen Alltags. Dem Problem des staatsmonopolistischen Kapitalismus kommt dabei zentrale, man kann sagen programmatische Bedeutung zu, was sich auch in den Dokumenten unserer Partei und der internationalen Arbeiterbewegung deutlich widerspiegelt Der Begriff des staatsmonopolistischen Kapitalismus erfasst in konzentrierter Form sowohl Staerke, Potenzen und Moeglichkeiten des gegenwaertigen Kapitalismus, als auch seine innere Schwaeche, Labilitaet und die von ihm ausgehenden grossen Gefahren fuer den gesellschaftlichen Fortschritt. Nicht zufaellig wird den dazu in den letzten Plenartagungen unseres Zentralkomitees aufgeworfenen Problemen das lebhafteste Interesse entgegengebracht. Eine der Hauptfragen, die jetzt in den Bezirken und Kreisen immer wieder gestellt werden, ist die Frage: Wie ist die schon im Programm der SED getroffene Feststellung zu verstehen, dass der Uebergang zum staatsmonopolistischen Kapitalismus vollzogen ist? Hat sich dadurch am kapitalistischen System etwas gerindert? Was ist am staatsmonopolistischen Kapitalismus neu, da doch bereits Lenin darueber geschrieben hat? In der Tat ist der staatsmonopolistische Kapitalismus, das heisst die Vereinigung der Macht der Monopole mit der Staatsmacht zu einem festgefuegten Herrschaftsmechanismus ganz allgemein betrachtet nichts prinzipiell Neues, nicht etwa nur ein Merkmal des wiedererstandenen deutschen Imperialismus. Im Gegenteil. Die Herausbildung des staatsmonopolistischen Kapitalismus begleitet die Ent- wicklung der Konzerne und Trusts, also der Monopole, ueber alle Perioden der letzten 60 Jahre. Sie ist untrennbar mit der Entwicklung des Imperialismus verbunden, sie ist sein Produkt. In diesem Sinne haben wir es heute mit der kontinuierlichen Fortsetzung der grundlegenden Entwicklungstendenzen des deutschen Imperialismus in frueheren Perioden zu tun. Was aber den Grad der Reife des staatsmonopolistischen Kapitalismus betrifft, die Vielseitigkeit seiner Formen, die Intensitaet und Breite seines Einflusses auf die oekonomischen und gesamtgesellschaftlichen Prozesse und nicht zuletzt auf die Bedingungen des Klassenkampfes, so gibt es doch zwischen der heutigen Situation und frueheren Perioden betraechtliche Unterschiede. Der Staatshaushalt, Instrument der Regulierung Oft wird der theoretische Inhalt des von Lenin gepraegten Begriffs des staatsmonopolistischen Kapitalismus viel zu eng und oberflaechlich verstanden. Er erfasst ja viel mehr als nur den Umstand, dass die Monopolbourgeoisie sich bei der Sicherung ihrer Ausbeuterordnung, bei der Durchsetzung ihrer oekonomischen und politischen Interessen nach innen und aussen des Staatsapparates, seiner politischen Gewalt und seiner Unterdrueckungsmaschine bedient. Staatsmonopolistischer Kapitalismus bedeutet, dass die Monopole den Staat unmittelbar in den Prozess der Profitaneignung einschalten, mit seiner direkten Hilfe diesen Prozess lenken und organisieren sowie dem Staat spezifische Aufgaben in der Wirtschaft uebertragen. Dadurch wird der Staat selbst zu einer oekonomischen Kiaft, zu einem unmittelbaren Faktor des Wirtschaftsprozesses, und betraechtliche Teile der oekonomischen Mittel der kapitalistischen Gesellschaft, ihres Gesamtkapitals konzentrieren sich in seinen 272;

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) fÃ¼r Fragen des Parteilebens, 20. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1965, Seite 256 (NW ZK SED DDR 1965, S. 256)

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 20. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1965, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1965 (NW ZK SED DDR 1965, S. 1-1208). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Karl-Heinz Kuntsche, Christoph Ostmann. Hilde Stölzel, Kurt Thieme, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland, Luise Zahn. Die Zeitschrift Neuer Weg im 20. Jahrgang 1965 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1965 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1965 auf Seite 1208. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 20. Jahrgang 1965 (NW ZK SED DDR 1965, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1965, S. 1-1208).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß bei politisch-operativer Notwendigkeit Zersetzungsmaßnahmen als unmittelbarer Bestandteil der offensiven Bearbeitung Operativer Vorgänge angewandt werden. Zersetzungsmaßnahmen sind insbesondere anzuwenden: wenn in der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die Beweisführung im Operativen Vorgang, denn nur auf der Grundlage der im Operativen Vorgang erarbeiteten inoffiziellen und offiziellen Beweismittel läßt sich beurteilen, ob im Einzelfall die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nicht vorliegen. Die beweismäßigen und formellen Anforderungen an Verdachtshinweise auf Straftaten sowie an Hinweise auf die Gefährdung oder Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit einhergeht. Fünftens ist in begründeten Ausnahmefällen eine Abweichung von diesen Grundsätzen aus politischen oder politisch-operativen, einschließlich untersuchungstaktischen Gründen möglich, wenn die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen für die konkret bilanzierten Maßnahmen gegeben sind und den betreffenden Personen ein, diese Maßnahmen begründender informationsstand glaubhaft vorgewiesen werden kann. Diese und andere Probleme bei der Gewährleistung der territorialen Integrität der sowie der Unverletzlichkeit ihrer Staatsgrenze zur und zu Westberlin und ihrer Seegrenze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher sowie gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher in der Tätigkeit der Linie Untersuchung und im Zusammenwirken mit den verantwortlichen staatlichen und gesellschaftlichen Organisationen -und Einrichtungen sowie Aufklärung und Verbind erung aller Angriffe dos Gegners zur Organisierung des ungesetzlichen Ver-lassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels erfordert die zielstrebige Zusammenarbeit zwischen den verschiedensten Diensteinheiten und Linien Staatssicherheit im Innern der den Operativ-Gruppen der Hauptabteilung in der Ungarischen und Bulgarien und den Bruderorganen. Mit dem Ziel der Abdeckung und Ausweitung seiner Aktivitäten übernahm LAU? die Hamburger Pirma GmbH und versucht, Pilialen in anderen Gebieten der zu gründen.