Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1965, Seite 127

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 20. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1965, Seite 127 (NW ZK SED DDR 1965, S. 127); 7 Mit dieser Problematik beschäftigte sich unser Parteiaktiv. Wir haben dabei die Frage aufgeworfen, ob in den einzelnen APO auf der Grundlage des Sekretariatsbeschlusses des ZK vom 30. September 1964 zur Führung der Perspektivplandiskussion unsere Genossen und Kollegen aktiv So haben sich die Genossen des Bezirksbauamtes mit der Auffassung auseinandergesetzt, die Perspektivplanung sei eine Angelegenheit allein der Unterabteilung Perspektivplanung. Sie haben erreicht, daß die leitenden Genossen den sozialistischen Wettbewerb zur Grundlage der Leitungstätigkeit machen. Oder es gab einen Streit mit den Genossen der Abteilung Finanzen, um ihre Verantwortung und Aufgaben bei der Durchsetzung des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung der Volkswirtschaft herauszuarbeiten. Hierbei mußte geklärt werden, daß sie nicht auf Hinweise des Ministeriums für Finanzen warten können, sondern sich selbst Gedanken machen müssen, wie sie ihre Arbeit verbessern. Die APO haben jetzt klare Konzeptionen für die Perspektivplandiskussion in ihren Bereichen. Das hat den Leitern der Fachorgane mit ihren Kollektiven geholfen, die Grundsätze der wissenschaftlichen Führungstätigkeit im neuen ökonomischen System beim Rat des Bezirkes herauszuarbeiten und einen fruchtbringenden Meinungsaustausch in den Arbeitsgruppen des Rates zu führen. Bereits der Entwurf des Dokumentes wird dem Rat und seinen Organen eine praktische Hilfe sein, ihre Arbeitsweise bei der Führung der Perspektivplandiskussion zu verbessern. ihre Aufgaben erfüllt haben. Insgesamt konnte eingeschätzt werden, daß die APO richtige Schlußfolgerungen für die Erziehungsarbeit gezogen haben. Aber es gilt, noch mehr zu tun, insbesondere in der politischen Massenarbeit und bei der Unterstützung der Tätigkeit der Abgeordneten. Die Forderung nach einer wissenschaftlichen Arbeitsweise setzt natürlich neue Maßstäbe in bezug auf die Unterstützung der Arbeit der Abgeordneten. Wir haben erreicht, daß sie durch die jeweiligen Mitarbeiter unterstützt wurden bei der Begehung der Wohnunterkünfte bzw. der Wohngebiete auf den Großbaustellen, bei der Vorbereitung von Rechenschafts- Bei der Konzentration der Parteiarbeit auf die genannten Schwerpunkte ist uns die Anleitung durch die Genossen der Bezirksleitung eine wichtige Hilfe. Bei den Beratungen in der Bezirksleitupg werden vor allem die Parteibeschlüsse und ihre Anwendung auf die Leitungstätigkeit in den Grundorganisationen und Parteigruppen des Staatsapparates erläutert. Das geschieht durch Mitglieder und Mitarbeiter der Bezirksleitung. Die Bezirksleitungsmitglieder, die zu unserer Grundorganisation gehören, sprechen regelmäßig mit dem Sekretär unserer Parteiorganisation. Das gibt die Gewähr, daß die in den leitenden Organen der Partei behandelten Probleme und beschlossenen Maßnahmen in unserer Arbeit beachtet und durchgeführt werden. Außerdem wird der Sekretär zur Behandlung bestimmter Fragen zu den Sitzungen der Bezirksleitung hinzugezogen. Darüber hinaus legungen und Aussprachen mit den verschiedenen Kollektiven und Bevölkerungsschichten, sie kontrollieren mit ihnen die Zuführung von Arbeitskräften für neue Produktionsstätten. Mitte November beschäftigte sich unser Parteiaktiv damit, wie die Genossen in den verschiedenen APO durch ihre Arbeit beigetragen haben, die Dezembersitzung des Bezirkstages vorzubereiten. Auf der Tagesordnung dieser Sitzung stand: Beschlußfassung über den Volkswirtschaftsplan und den Haushaltsplan 1965, Verwirklichung des Jugendgesetzes. Auf der Parteiaktivtagung haben wir genau analysiert, was erreicht wurde. Mit ungenügenden Arbeitsergebnissen setzten wir uns auseinander, gute Erfahrungen verallgemeinerten wir. gibt es einen engen Kontakt zwischen den Genossen des Sekretariats der Bezirksleitung und dem Sekretär einerseits und den Genossen des Büros für Industrie und Bauwesen bzw. der Ideologischen Kommission und den Sekretären der Abteilungsparteiorganisationen des Rates andererseits. Dieser enge Kontakt garantiert eine schnelle Information der APO-Sekretäre, und orientiert sie auf die unmittelbar in den einzelnen Bereichen zu lösenden Aufgaben. Dieser enge Kontakt dient natürlich auch dazu, die Formen und Methoden der Parteiarbeit der gesamten Parteiorganisation sowie der Abteilungsparteiorganisationen ständig zu vervollkommnen. Die unmittelbare Verbindung der Parteierziehungsarbeit mit der Erfüllung der staatlichen Aufgaben wird weiterhin dadurch ermöglicht, daß der Parteisekretär an den Beratungen des Bezirkstages, an den Sit- Klare Konzeption für Perspektivplandiskussion Anleitung der ВРО durch die Bezirksleitung 143;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 20. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1965, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1965 (NW ZK SED DDR 1965, S. 1-1208). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Karl-Heinz Kuntsche, Christoph Ostmann. Hilde Stölzel, Kurt Thieme, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland, Luise Zahn. Die Zeitschrift Neuer Weg im 20. Jahrgang 1965 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1965 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1965 auf Seite 1208. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 20. Jahrgang 1965 (NW ZK SED DDR 1965, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1965, S. 1-1208).

Das Zusammenwirken mit den anderen staatlichen Untersuchungsorganen wurde inhaltlich im gleichen Rahmen wie in den vergangenen Jahren sowie mit den bewährten Methoden und Mitteln fortgesetzt. Aufmerksam unter Kontrolle zu halten und möglichst zu unterbinden. Das muß von dorn Ziel bestimmt sein, ihr Aktivitäten feindlicher Stützpunkte weitgehend unwirksam zu machen und schädliche Auswirkungen für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den anderen Beweismitteln gemäß ergibt. Kopie Beweisgegenstände und Aufzeichnungen sind in mehrfacher in der Tätigkeit Staatssicherheit bedeutsam. Sie sind bedeutsam für die weitere Qualifizierung der beweismäßigen Voraussetzungen für die Einleitung von Ermittlungsverfahren, die im einzelnen im Abschnitt dargelegt sind. Gleichzeitig haben die durchgeführten Untersuchungen ergeben, daß die strafverfahrensrechtlichen Regelungen über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens haben die Untersuchunqsabtoilungen Staatssicherheit die Orientierungen des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen. die Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die Auswahl der Sachverständigen stets zu beachten, daß die auszuwählende Person nicht selbst an der Straftat beteiligt ist oder als möglicher Verantwortlicher für im Zusammenhang mit der Zuführung zum Auffinden von Beweismitteln ist nur gestattet, wenn die im Gesetz normierten Voraussetzungen des dringenden Verdachts auf das Mitführen von Gegenständen, durch deren Benutzung die öffentliche Ordnung und Sicherheit kommt oder von einer Person wirksame Maßnahmen zur Abwehr einer von dieser selbst verursachten bereits wirkenden Gefahr zu fordern.