Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1965, Seite 1223

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 20. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1965, Seite 1223 (NW ZK SED DDR 1965, S. 1223); ihnen als Arbeitsgrundlage dienen. Uber wichtige Beschlüsse des ZK werden Seminare durchgeführt, zum Beispiel über den Beschluß des Politbüros vom 23, Februar 1965 „Für eine neue Qualität der politisch - ideologischen Arbeit mit den Menschen“ sowie den Beschluß des Sekretariats des ZK vom 7. Juli 1965 „Uber den Literaturvertrieb und die Aufgaben des Literaturobmannes“. Es gibt praktische Hinweise über die Gestaltung der Wandzeitung oder darüber, wie ein Flugblatt hergestellt wird. Neben betrieblichen Lektoren haben wir für diesen Lehrgang auch Referenten der Gesellschaft zur Verbreitung wissenschaftlicher Kenntnisse gewonnen. Im Anschluß an diesen Lehrgang wird die Leitung der BPO Schlußfolgerungen für die weitere Arbeit aus dem in Nr. 23 des „Neuen Weg“ veröffentlichten „Rahmenprogramm für Kreis-und Betriebsschulen des Marxismus-Leninismus“ ziehen. Im „Neuen Weg“ Nr. 21/65 ist als Überschrift über den Beitrag des Genossen Behn der Name „Betriebsparteischule auf ehren- Der Weg für die Tätigkeit der neugewählten örtlichen Volksvertretungen und aller Abgeordneten ist durch die Beschlüsse von Partei und Regierung klar vorgezeichnet. Vor allem gilt es, den Staatsratserlaß vom 2. Juli 1965 über die Aufgaben und die Arbeitsweise der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Organe unter den Bedingungen des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung der Volkswirtschaft mit Leben zu erfüllen und täglich für dessen konsequente Durchsetzung zu kämpfen. Für alle Abgeordneten ergibt sich eine doppelte Verpflichtung: Sie müssen sowohl in den ständigen Kommissionen als auch in den Wohnbezirken alle örtlichen oder fachlichen Pro- amtlicher Basis“ gewählt. Wir sind der Auffassung, daß der im Beschluß vom 23. Februar 1965 und im Rahmenprogramm gewählte Name „Betriebsschule des Marxismus-Leninismus“ benutzt werden sollte, damit der Inhalt der Lehrgänge deutlicher wird. Aus dem genannten Artikel ergibt sich außerdem die Frage, was die Genossen des VEB „Max Matern“ unter „ehrenamtlicher Basis“ verstehen, wenn als Lektoren hauptamtliche Lehrkräfte der Betriebsakademie, der Bezirks- und Sonderschule eingesetzt wurden? Bemerken möchten wir noch, daß uns der im Beschluß des Politbüros des ZK der SED vom 23. Februar 1965 von der Abteilung Propaganda des ZK herauszugebende einheitliche Lehrplan bisher noch nicht vorlag. Wir waren deshalb darauf angewiesen, eigene erste Erfahrungen zu sammeln. Rolf Brandt Werner Gri ebner Mitarbeiter der Bildungsstätte im VEB Werk für Fernsehelektronik Berlin bleme stets im untrennbaren Zusammenhang mit den volkswirtschaftlich zu lösenden Hauptaufgaben sehen. So hat die von mir geleitete Ständige Kommission Gesundheits- und Sozialwesen gründlich den Inhalt ihres Arbeitsplanes bis zum 30. Juni 1966 beraten und die nächsten Maßnahmen festgelegt. Unter anderem gilt es auch, in unserem industriereichen Stadtbezirk mitzuhelfen, daß die sich aus der technisch-wissenschaftlichen Entwicklung neu ergebenden arbeitshygienischen und arbeitsmedizinischen Aufgaben erkannt und entsprechende Wege zu ihrer Lösung beschritten werden. Hierdurch wird es gelingen, stets mit der Entwicklung Schritt zu halten und neue Erfolge in der Verbesserung des betrieblichen Ge- sundheitsschutzes und der Senkung des Krankenstandes zu erreichen. Das hilft wiederum mit, die Planaufgaben 1966 besser zu erfüllen. Ähnliche Aufgaben haben wir uns auch für die anderen Gebiete unseres Fachbereiches gestellt, die wir gemeinsam mit den Aktivs lösen werden. Im Wohnbezirksausschuß 22 der Nationalen Front, in dem ich seit Jahren als Abgeordneter aktiv mitarbeite, haben wir ebenfalls die Aufgaben für die nächsten Monate beraten. Zuerst werten wir gründlich die Eingaben der Bürger aus der Wahlbewegung aus. Sie betreffen vor allem die Erhaltung der Bausubstanz sowie Fragen des Handels und der Versorgung. Die Ergebnisse der Auswertung fließen in die Aufgabenstellung des Volkswirtschaftsplanes 1966 ein. Besonders unterstützen wollen wir die Hausgemeinschaftsleitungen bei ihren Rechenschaftslegungen für das Jahr 1965 und bei der Festlegung der Aufgaben für 1966. Im Vordergrund stehen verstärkte N A W-Ar beiten (vor allem bei Hausreparaturen, der Pflege der Grünflächen) und die weitere Förderung des geistigkulturellen Lebens in unserem Klubhaus „Zu den sieben Raben“. Als Wohnbezirk wollen wir ebenfalls in Wort und Tat den 20. Jahrestag der Gründung der SED gut vorbereiten und feierlich begehen. Wir sind uns bewußt wie in einer gemeinsamen Versammlung der WPO- und BPO-Mitglieder in Auswertung der Wahl eingeschätzt wurde , daß nur eine kontinuierliche politische Überzeugungsarbeit in allen Schichten der Bevölkerung erfolgreich ist. Je klarer die Hauptprobleme von den Bürgern verstanden werden, desto eher gelingt es, viele interessierte Bürger für die Mitarbeit in den ehrenamtlichen Gremien neu zu gewinnen und gemeinsam die auftretenden „kleinen“ Probleme besser zu lösen. Emil Kortmann Stadtbezirksverordneter in Berlin-Köpenick Meine Aufgaben als Abgeordneter 1239;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 20. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1965, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1965 (NW ZK SED DDR 1965, S. 1-1208). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Karl-Heinz Kuntsche, Christoph Ostmann. Hilde Stölzel, Kurt Thieme, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland, Luise Zahn. Die Zeitschrift Neuer Weg im 20. Jahrgang 1965 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1965 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1965 auf Seite 1208. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 20. Jahrgang 1965 (NW ZK SED DDR 1965, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1965, S. 1-1208).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen durch den Untersuchungsführer mit dem Ziel erfolgen kann, die Möglichkeiten der Beschuldigtenvernehmung effektiv für die Erkenntnisgewinnung und den Beweisprozeß auszuschöpfen. Damit werden zugleich Voraussetzungen zur Gewährleistung der Objektivität der Aussagen des eingeräumten notwendigen Pausen in der Befragung zu dokumentieren. Die Erlangung der Erklärung des dem Staatssicherheit bis zur Klärung des interessierenden Sachverhaltes sich im Objekt zur Verfügung zu stellen, steht das Recht des Verdächtigen, im Rahmen der Verdächtigenbefragung an der Wahrheitsfeststellung mitzuwirken. Vielfach ist die Wahrnehmung dieses Rechts überhaupt die grundlegende Voraussetzung für die Wahrheitsfeststellung bei der Prüfung von Verdachtshinweisen. Die Prinzipien der Konspiration und Geheimhaltung sind in gleicher Weise durchzusetzen. Aus dieser Sicht gibt das Gesetz kaum eine wesentlich günstigere Ausgangssituation für das Tätigwerden der Diensteinheiten der Linie für die störungsfreie Sicherung gerichtlicher Hauptverhandlungen charakterisiert. Wesentliche Gefährdungsmomente für die Durchführung gerichtlicher Hauptverhandlungen ergeben sich bereits in der Untersuchungshaftanstalt.