Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1965, Seite 1207

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 20. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1965, Seite 1207 (NW ZK SED DDR 1965, S. 1207); auf das Kommuniqué zur Freundschaftsreise verwiesen, darauf, daß es ernsthaft studiert werden muß. (Mancher Genosse in Gussow nimmt es nämlich mit dem Zeitungsstudium nicht immer so genau.) Es wurde aber auch erläutert, daß die diesjährige Reise unserer Partei- und Regierungsdelegation und die dabei zwischen ihr und den führenden Repräsentanten der Sowjetunion getroffenen Vereinbarungen im Zusammenhang mit dem Freundschaftsvertrag gesehen werden müssen, daß sie vor allem der Festigung der ökonomischen Beziehungen zwischen der Sowjetunion und der DDR dienen. Das hat selbstverständlich eine weitreichende politische Bedeutung: Die DDR ist der am weitesten nach Westen vorgeschobene sozialistische Staat, die DDR grenzt unmittelbar an den in Europa einzig revanchistischen Staat, an die Bundesrepublik, und sie hat auf ihrem Territorium das besondere Gebiet von Westberlin, das mit Hilfe Bonns zu einem Störzentrum gegen die DDR ausgebaut wurde. Die politische, ökonomische und militärische Stärkung der DDR ist angesichts dieser Tatsachen besonders wichtig, und die Freundschaftsreise trägt eben dazu bei, der DDR die entsprechende Unterstützung zu geben. Die Argumente, die in der Mitgliederversammlung erarbeitet werden, bilden die Grundlage bei der politisch-ideologischen Anleitung der Agitationsgruppen. Das trifft auf die Probleme zu, die im Zusammenhang mit der Freundschaftsreise diskutiert wurden, aber genauso auf alle anderen. Unter einigen Gussower Bürgern war es zum Beispiel zu Diskussionen über die beiden deutschen Staaten gekommen. Dabei lief das Gespräch in einer bestimmten Richtung. Es wurde etwa so formuliert: „Die DDR und die Bundesrepublik sind doch zwei selbständige Staaten, ist es da richtig, wenn wir ständig versuchen, die westdeutsche Bevölkerung zu beeinflussen?“ Was sagten die Genossen in den Agitationsgruppen nunmehr dazu? So wurde geantwortet Es stimmt, beide deutsche Staaten sind selbständige Gebilde. Aber wenn einer dieser Staaten, das heißt die Bonner Bundesrepublik, durch ihre Politik den Frieden der Welt und die Existenz der Nation gefährdet, dann dürfen wir, die sozialistische Deutsche Demokratische Republik, dazu nicht schweigen, dann gebietet unsere Verantwortung als friedliebender deutscher Staat, zu warnen und zu mahnen. In der Frage Krieg oder Frieden gibt es keine Neutralität, kann und darf es für uns auch keine geben, denn was wäre wohl, wenn wir die Bonner Militaristen und Imperialisten einfach gewähren ließen, wenn wir nicht eindringlich und überzeugend gerade die westdeutsche Bevölkerung auf das gefährliche Treiben der Bonner Machthaber hinweisen und versuchen würden, ihr das ganze Ausmaß der westdeutschen Verschwörung gegen den Frieden vor Augen zu führen?! Die jüngste deutsche Geschichte zeigt doch nur zu deutlich, wozu der deutsche Imperialismus und Militarismus fähig sind. Um 20 000 kg Milch Die Parteiorganisation der LPG Gussow fühlt sich aber nicht nur für die politische Massenarbeit im Ort, sondern genauso für die ökonomische Entwicklung der Genossenschaft verantwortlich. Sie übernimmt nun aber nicht etwa die Funktionen der Wirtschaftsfunktionäre und kümmert sich womöglich an deren Stelle um die Organisierung und den Ablauf des Produktionsprozesses. Wenn es um ökonomische Belange geht, dann unter folgendem Gesichtspunkt: Wie kann die Parteiorganisation von sich aus, das heißt mit den Methoden und Mitteln der Partei, die ökonomische Entwicklung der Genossenschaft beeinflussen bzw. bestimmte ökonomische Aufgaben lösen helfen? Im Kuhstall war zum Beispiel im Juli dieses Jahres ein Defizit von 20 000 kg Milch zu verzeichnen. Bedingt durch die Trockenheit im Jahre 1964 war nicht genügend Futter in der Genossenschaft vorhanden. Hinzu kam, daß ein Teil der Kühe selektiert worden war und die Milch dieser Kühe der Genossenschaft verlorenging. Die Mitgliederversammlung beschäftigte sich mit den Milchschulden. Dabei wurde nicht damit begonnen, wie vielleicht mehr Futter produziert werden könne, die Parteiorganisation ging anders vor. Sie ging davon aus, daß die Erfüllung des Planes der Milchproduktion politisch bedeutungsvoll, daß die Milchproduktion von der Partei zum Schwerpunkt Nummer 1 für die Landwirtschaft der DDR erklärt worden ist. Also: In der Parteiversammlung wurde von der politischen Seite aus an die Milchschulden herangegangen. Das war der Ausgangspunkt, um nunmehr den Genossen Viehpflegern und genauso den Genossen Wirtschaftsfunktionären zu sagen, „überlegt euch, welche konkreten Schritte jetzt notwendig sind“. Die Brigade in den Milchviehställen besteht aus drei Genossen und vier parteilosen 1223;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 20. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1965, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1965 (NW ZK SED DDR 1965, S. 1-1208). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Karl-Heinz Kuntsche, Christoph Ostmann. Hilde Stölzel, Kurt Thieme, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland, Luise Zahn. Die Zeitschrift Neuer Weg im 20. Jahrgang 1965 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1965 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1965 auf Seite 1208. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 20. Jahrgang 1965 (NW ZK SED DDR 1965, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1965, S. 1-1208).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte. U;. Haftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte. U;. Haftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte. U;. Haftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich, Koordinierung aller erforderlichen Maßnahmen zur Durchsetzung des politisch-operativen Untersuchungshaftvollzuges, die Absicherung von Schwerpunktinhaftierten, Besonderheiten, die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchth ges im Staatssicherheit ergeben gS- grijjt !y Operative SofortSrnnaiimen im operativen Un-tersuchungstypjsfüg und die Notwendigkeit der Arbeit. tiVät ihnen. Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Inhaftierung des Verdächtigen zwingend erforderlich ist und ob diese Maßnahmen unter Berücksichtigung aller bekannten Informationen die umfassende Klärung der bisher meist nur bruchstückhafJbekarmten politisch-operativ.