Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1965, Seite 1163

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 20. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1965, Seite 1163 (NW ZK SED DDR 1965, S. 1163); 1. Die Schaffung der Grundlagen für die künftige Produktion durch die Agrarforschung (im Zusammenwirken mit allen natur- und gesellschaftswissenschaftlichen Disziplinen) und die Überleitung der Ergebnisse in die sozialistischen Landwirtschaftsbetriebe. 2. Den unmittelbaren Produktionsprozeß, dessen Zielstellung sich aus der Übereinstimmung des volkswirtschaftlichen Bedarfs mit den natürlichen und ökonomischen Produktionsbedingungen ergibt, einschließlich der Produktion von Produktionsmitteln für den Erzeugerbetrieb und für andere landwirtschaftliche Betriebe (Saatgut, Pflanzgut, Zuchtvieh, Nutzvieh). 3. Die Erhaltung der vorhandenen Produktionsmittel durch die landwirtschaftlichen Betriebe (Erhaltung und Mehrung der Bodenfruchtbarkeit, Instandhaltung der Maschinen und Geräte, Instandhaltung und Erweiterung der Gebäude, sofern sie mit eigenen Kräften durchgeführt wird). Die Qualifizierung der vorhandenen Arbeitskräfte durch die landwirtschaftlichen Betriebe. 4. Die Sicherung des Absatzes der erzeugten Produkte. 5. Die Bereitstellung, Zuführung und Abnahme von Produktionsmitteln. Das betrifft Landwirtschaftserzeugnisse wie Saatgut, Pflanzgut, Zuchtvieh und Nutzvieh; Industrieerzeugnisse wie Maschinen, Geräte, Transportmittel, Düngemittel, Pflanzenschutzmittel, Eiweißkonzentrate und andere chemische Erzeugnisse, Treib- und Schmierstoffe, Ersatzteile, Elektroenergie, Baumaterialien u. a. Das betrifft außerdem die Vorbereitung und Durchführung der Baumaßnahmen bei Wirtschafts- und Wohngebäuden (Neu-, Um- und Ausbau). 6. Die Bereitstellung, Aus- und Weiterbildung, Versorgung und Unterbringung der Arbeitskräfte. Die erweiterte Reproduktion schließt auch die Weiterentwicklung der sozialistischen Produktionsverhältnisse mit ein. Ein Ausdruck dafür sind z. B. die Kooperationsbeziehungen. Zwei Seiten der Leitung Es ergibt sich die Frage, ob der Reproduktionsprozeß, der alle die genannten Faktoren umfaßt, einheitlich geleitet werden kann. Solch eine einheitliche Leitung hat zwei Seiten: Einmal betrifft sie die Gebiete, die unmittelbar der Verantwortung der landwirtschaftlichen Leitungsorgane unterstehen, und zum anderen jene Prozesse, die zwar durch andere Organe unmittelbar geleitet werden, wo aber die Verantwortung durch die Koordinierung realisiert wird. Diese Koordinierungsfunktion ist offensichtlich ein Element der einheitlichen Leitung. Sie dient dazu, diese Einheitlichkeit überhaupt erst zu gewährleisten. Unter diesem Gesichtspunkt kann man von einer einheitlichen Leitung des Reproduktionsprozesses sowohl durch den Landwirtschaftsrat der DDR und die Bezirksund Kreislandwirtschaftsräte sprechen. Sie sind als Organe des Ministerrates bzw. der örtlichen Volksvertretungen in der Lage, auch alle die Prozesse, die nicht ihrer unmittelbaren Verantwortung unterliegen, durch eigene koordinierende Tätigkeit zu leiten oder aber auf ihre Gestaltung im Interesse der Planerfüllung in der Landwirtschaft einzuwirken. Dabei ist es unerheblich, daß die Faktoren des Reproduktionsprozesses auf den einzelnen Ebenen der staatlichen Leitung in unterschiedlichem Maße beeinflußbar sind. Bekanntlich gilt der Grundsatz, daß jede Frage dort entschieden werden soll, wo dies am sachkundigsten geschehen kann. Diese Feststellungen haben durchaus praktische Bedeutung. Unter einheitlicher Leitung wird manchmal verstanden, daß alle Prozesse von einem Organ geleitet werden müßten. Daraus resultieren solche Gedanken, die Leitung des VEAB, des Kreisbetriebes für Landtechnik, ja sogar Einrichtungen der Volksbildung, der Kultur oder des Bauwesens zum Beispiel den Kreislandwirtschaftsräten zu übertragen. Solche Vorstellungen gehen aber an den Realitäten vorbei. Die gesellschaftliche Arbeitsteilung vertieft sich, und um die Prozesse auf den verschiedenen Gebieten sachkundig zu leiten, sind spezielle Organe nötig. Aber jede Teilung erfordert eine Zusammenfassung, und diese Zusammenfassung erfolgt am besten durch Koordinierung der Aufgaben, wobei der Volkswirtschaftsplan gewissermaßen die Klammer darstellt, die alle Prozesse umschließt. Darum muß jede Koordinierung auf der Grundlage des Volkswirtschaftsplanes erfolgen. Es ist also erklärlich, daß die Koordinierungsaufgaben einen so breiten Raum in der Tätigkeit der Landwirtschaftsräte und ihrer Produktionsleitungen einnehmen. Wichtig ist dabei, daß jedes Organ seine unmittelbar Verantwortung exakt wahrnimmt. Als Konsequenz für die leitenden Parteiorgane ergibt sich, der Tätigkeit der leitenden Staatsund Wirtschaftsorgane der Landwirtschaft die größte Aufmerksamkeit zu widmen. Der erzieherische Einfluß der Partei in diesen Organen muß sichern, daß alle Mitarbeiter gründlich mit den Beschlüssen der Partei und Regierung vertraut sind, daß sie ihre Aufgabe bei der Leitung des Reproduktionsprozesses der Landwirtschaft richtig verstehen und erfüllen. 1179;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 20. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1965, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1965 (NW ZK SED DDR 1965, S. 1-1208). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Karl-Heinz Kuntsche, Christoph Ostmann. Hilde Stölzel, Kurt Thieme, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland, Luise Zahn. Die Zeitschrift Neuer Weg im 20. Jahrgang 1965 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1965 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1965 auf Seite 1208. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 20. Jahrgang 1965 (NW ZK SED DDR 1965, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1965, S. 1-1208).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. sstu. Die Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter ergeben; sich aus verschiedenen Rechtsnormen: Verfassung der - Strafprozeßordnung Gemeinsame Anweisung des GeneralStaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern, Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfahren durch eine Reihe von im Abschnitt näher bestimmten Feindorganisationen, Sympathisanten und auch offiziellen staatlichen Einrichtungen der wie die Ständige Vertretung der in der DDR. in der- akkreditierte - Journalisten Botschaften nichtsozialistischer Staaten, in der diplomatische Einrichtungen der im sozialistischen Ausland weitere staatliche Einrichtungen der Parteien, sonstige Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin. Die sozialistische Staatsmacht unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei - Grundfragen der sozialistischen Revolution Einheit, Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens gerecht werdenden politisch-operativen üntersuchungshaftvollzug durchzusetzen, insbesondere durch die sichere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten? - die operative Basis zu stärken? Selbstverständlich muß sich eine solche Fragestellung begründet aus den vorliegenden Informationen ergeben.