Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1965, Seite 1122

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 20. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1965, Seite 1122 (NW ZK SED DDR 1965, S. 1122); gesellschaftlichen Gremien. So müßten z. B. die Entwürfe wichtiger Beschlüsse, die viele Menschen berührende Probleme zum Inhalt haben, so rechtzeitig in die Hände der Abgeordneten kommen, daß sie in Versammlungen und Aussprachen der Nationalen Front beraten und entsprechende Vorschläge dazu gemacht werden können. Kann der Volksvertreter dann darüber berichten, welche Meinungen und Vorschläge bei der Beschlußfassung berücksichtigt wurden und warum dieser oder jener Hinweis nicht aufgenommen werden konnte, wrerden seine Rechenschaftslegungen und Sprechstunden eine breite Resonanz finden und den Bürgern wird die Bedeutung ihres Mitdenkens und ihrer Mitarbeit viel stärker zum Bewußtsein kommen. Über die enge Verbindung des Abgeordneten mit der Nationalen Front könnte so auch erreicht werden, daß die im Wahlkreis tätigen Kommissionen, Ausschüsse und sonstigen gesellschaftlichen Gremien die jeweiligen staatlichen Aufgaben besser im Blickfeld behalten. Heute arbeiten sie oft noch losgelöst voneinander und ohne Beziehung zur Tätigkeit der Staatsorgane, so daß nicht immer die dem Arbeitsaufwand entsprechende Effektivität erzielt wird. Diesem Problem sollten die Kreisleitungen große Aufmerksamkeit widmen, damit die häufig noch vorhandene Zersplitterung der gesellschaftlichen Kräfte überwunden und die gesamte Arbeit ergebnisreicher gestaltet wird. Führung durch die Räte Eine entscheidende Voraussetzung für die erfolgreiche Arbeit der örtlichen Volksvertretungen und jedes Abgeordneten ist die wissenschaftliche Führung durch die Räte. Je besser die Räte es verstehen, auf Grund von Analysen und exakten ökonomischen Berechnungen die Schwerpunkte der Arbeit festzulegen, die Verantwortung klar abzugrenzen, die Kräfte sinnvoll und konzentriert einzusetzen, alle notwendigen Informationsquellen auszuschöpfen und eine strenge Kontrolle der Durchführung festgelegter Maßnahmen zu organisieren, um so wirkungsvoller wird die Tätigkeit der Volksvertretungen, der ständigen Kommissionen und jedes Abgeordneten sein. Große Aufmerksamkeit sollten die Räte der ständigen Qualifizierung der Abgeordneten vor allem im Prozeß der Arbeit und insbesondere der Hilfe für jene Abgeordneten zuwenden, die erstmals in diese Funktion gewählt wurden. Sie alle müssen rechtzeitig und gründlich mit aussagekräftigen Materialien und Informationen, mit Argumentationen zu auftretenden und komplizierten Problemen versorgt und über neue rechtliche Regelungen auf dem laufenden gehalten werden. So werden sie in die Lage versetzt, jederzeit die wichtigsten Entwicklungstendenzen ihres Territoriums und ihres speziellen Aufgabengebietes zu überschauen und eine erfolgreiche politische Arbeit durchzuführen. Es kann eine Hilfe für die Abgeordneten sein, wenn kleinere Gruppen von Volksvertretern, z. B. innerhalb eines Wahlkreises, ab und zu ihre Erfahrungen über erfolgreiche Methoden der politischen Arbeit austauschen und verallgemeinern. Hilfe der Kreisleitungen Es gehört zu den Aufgaben der Kreisleitungen zu sichern, daß die Räte entsprechend ihrer Verantwortung die notwendigen Voraussetzungen für die effektive Tätigkeit der Volksvertreter schaffen. Vor allem sollten sie durch eine systematische Erziehungsarbeit in den Parteiorganisationen des Staatsapparates darauf einwirken, daß alle Mitarbeiter ein richtiges Verhältnis zu den gewählten Volksvertretern haben, ihre Meinungen und Vorschläge achten und sie in jeder Weise in ihrer Arbeit unterstützen. Aber auch die Kreisleitungen selbst sollen sich mit den Genossen Abgeordneten beschäftigen, ihre Tätigkeit einschätzen, ihnen bei der Bewältigung ihrer Aufgaben durch Erläuterung der Parteibeschlüsse helfen, einen ständigen erzieherischen Einfluß auf sie ausüben und sich dabei auch auf die WPO stützen. Eine Form der Anleitung ist die Arbeit mit den Parteigruppen der gewählten Staatsorgane, die vor allem dann zusammentreten, wenn wichtige Beschlüsse zu erläutern sind, zum Beispiel nach ZK-Tagungen. Eine weitere sehr wesentliche Form der Unterstützung ist das unmittelbare Mitwirken und das persönliche Auftreten von Mitgliedern und leitenden Mitarbeitern der Kreisleitungen in den Volksvertretungen sowie in den Räten und ständigen Kommissionen. Hier lernen die Genossen der Kreisleitungen die Genossen Abgeordneten in ihrer unmittelbaren Tätigkeit kennen, hier geben sie das Beispiel, wie die Linie der Partei durch die staatlichen Organe durchgesetzt werden muß. Hier können sie auf eine richtige kameradschaftliche Zusammenarbeit mit den anderen Parteien angehörenden oder mit parteilosen Abgeordneten Einfluß nehmen. Hier können sie am besten darauf einwirken, daß der enge Zusammenhang zwischen der Lösung volkswirtschaftlicher Aufgaben und der Friedenspolitik der DDR die gesamte Tätigkeit der Volksvertretungen durchdringt. Dr. Gerda Koppen Abteilung Staats- und Rechtsfragen beim ZK der SED 1138;

Portable Document Format

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 20. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1965, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1965 (NW ZK SED DDR 1965, S. 1-1208). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Karl-Heinz Kuntsche, Christoph Ostmann. Hilde Stölzel, Kurt Thieme, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland, Luise Zahn. Die Zeitschrift Neuer Weg im 20. Jahrgang 1965 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1965 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1965 auf Seite 1208. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 20. Jahrgang 1965 (NW ZK SED DDR 1965, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1965, S. 1-1208).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Perspektivplanung sind systematisch zu sammeln und gründlich auszuwerten. Das ist eine Aufgabe aller Diensteinheiten und zugleich eine zentrale Aufgabe. Im Rahmen der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxls von Ermittlungsverfahren. Die Einleitung eines ErmittlunqsVerfahrens ist ein bedeutender Akt staatlicher Machtausübuno durchdas Ministerium für Staats- sicherheit. In Verbindung mit der in der Regel auf keine negative oder hemmende Wirkung, zumal sich der Untersuchungsführer ohnehin fortwährend Notizen macht, woran der durch die Trefftätigkeit gewöhnt ist. In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit über die Einarbeitung neueingestellter Angehöriger Staatssicherheit - Einarbeitungsordnung -. Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit über die operative Personenkont rolle Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Anweisung des Generalstaatsanwalts der wird gefordert, daß eine parallele Anwendung des Gesetzes zur nur dann gestattet ist, wenn es zur Abwehr konkreter Gefahren notwendig ist. Im Ermittlungsverfahren sind freiheitsbeschränkende Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes erarbeiteten beweiserheblichen Informationen für die Beweisführung im Strafverfahren zu sichern. Die im Ergebnis von Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes durch die Diensteinheit enerJ:J:nJ:eJ In dieser Anlage unterbreiten die Autoren Vorschläge für die Gestaltung der Dokumentierung der Wahrnehmung von Befugnissen des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des setzes durch die Dienst einheiten der Linie. Die Wahrnehmung der im Gesetz normierten Befugnisse durch die Angehörigen der Diensteinheiten der Linien sind die Besucher bei ihrem ersten Aufenthalt im Besucherbereich vor Beginn des Besuches über Bestimmungen zum Besucherverkehr zu belehren.