Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1965, Seite 1122

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 20. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1965, Seite 1122 (NW ZK SED DDR 1965, S. 1122); gesellschaftlichen Gremien. So müßten z. B. die Entwürfe wichtiger Beschlüsse, die viele Menschen berührende Probleme zum Inhalt haben, so rechtzeitig in die Hände der Abgeordneten kommen, daß sie in Versammlungen und Aussprachen der Nationalen Front beraten und entsprechende Vorschläge dazu gemacht werden können. Kann der Volksvertreter dann darüber berichten, welche Meinungen und Vorschläge bei der Beschlußfassung berücksichtigt wurden und warum dieser oder jener Hinweis nicht aufgenommen werden konnte, wrerden seine Rechenschaftslegungen und Sprechstunden eine breite Resonanz finden und den Bürgern wird die Bedeutung ihres Mitdenkens und ihrer Mitarbeit viel stärker zum Bewußtsein kommen. Über die enge Verbindung des Abgeordneten mit der Nationalen Front könnte so auch erreicht werden, daß die im Wahlkreis tätigen Kommissionen, Ausschüsse und sonstigen gesellschaftlichen Gremien die jeweiligen staatlichen Aufgaben besser im Blickfeld behalten. Heute arbeiten sie oft noch losgelöst voneinander und ohne Beziehung zur Tätigkeit der Staatsorgane, so daß nicht immer die dem Arbeitsaufwand entsprechende Effektivität erzielt wird. Diesem Problem sollten die Kreisleitungen große Aufmerksamkeit widmen, damit die häufig noch vorhandene Zersplitterung der gesellschaftlichen Kräfte überwunden und die gesamte Arbeit ergebnisreicher gestaltet wird. Führung durch die Räte Eine entscheidende Voraussetzung für die erfolgreiche Arbeit der örtlichen Volksvertretungen und jedes Abgeordneten ist die wissenschaftliche Führung durch die Räte. Je besser die Räte es verstehen, auf Grund von Analysen und exakten ökonomischen Berechnungen die Schwerpunkte der Arbeit festzulegen, die Verantwortung klar abzugrenzen, die Kräfte sinnvoll und konzentriert einzusetzen, alle notwendigen Informationsquellen auszuschöpfen und eine strenge Kontrolle der Durchführung festgelegter Maßnahmen zu organisieren, um so wirkungsvoller wird die Tätigkeit der Volksvertretungen, der ständigen Kommissionen und jedes Abgeordneten sein. Große Aufmerksamkeit sollten die Räte der ständigen Qualifizierung der Abgeordneten vor allem im Prozeß der Arbeit und insbesondere der Hilfe für jene Abgeordneten zuwenden, die erstmals in diese Funktion gewählt wurden. Sie alle müssen rechtzeitig und gründlich mit aussagekräftigen Materialien und Informationen, mit Argumentationen zu auftretenden und komplizierten Problemen versorgt und über neue rechtliche Regelungen auf dem laufenden gehalten werden. So werden sie in die Lage versetzt, jederzeit die wichtigsten Entwicklungstendenzen ihres Territoriums und ihres speziellen Aufgabengebietes zu überschauen und eine erfolgreiche politische Arbeit durchzuführen. Es kann eine Hilfe für die Abgeordneten sein, wenn kleinere Gruppen von Volksvertretern, z. B. innerhalb eines Wahlkreises, ab und zu ihre Erfahrungen über erfolgreiche Methoden der politischen Arbeit austauschen und verallgemeinern. Hilfe der Kreisleitungen Es gehört zu den Aufgaben der Kreisleitungen zu sichern, daß die Räte entsprechend ihrer Verantwortung die notwendigen Voraussetzungen für die effektive Tätigkeit der Volksvertreter schaffen. Vor allem sollten sie durch eine systematische Erziehungsarbeit in den Parteiorganisationen des Staatsapparates darauf einwirken, daß alle Mitarbeiter ein richtiges Verhältnis zu den gewählten Volksvertretern haben, ihre Meinungen und Vorschläge achten und sie in jeder Weise in ihrer Arbeit unterstützen. Aber auch die Kreisleitungen selbst sollen sich mit den Genossen Abgeordneten beschäftigen, ihre Tätigkeit einschätzen, ihnen bei der Bewältigung ihrer Aufgaben durch Erläuterung der Parteibeschlüsse helfen, einen ständigen erzieherischen Einfluß auf sie ausüben und sich dabei auch auf die WPO stützen. Eine Form der Anleitung ist die Arbeit mit den Parteigruppen der gewählten Staatsorgane, die vor allem dann zusammentreten, wenn wichtige Beschlüsse zu erläutern sind, zum Beispiel nach ZK-Tagungen. Eine weitere sehr wesentliche Form der Unterstützung ist das unmittelbare Mitwirken und das persönliche Auftreten von Mitgliedern und leitenden Mitarbeitern der Kreisleitungen in den Volksvertretungen sowie in den Räten und ständigen Kommissionen. Hier lernen die Genossen der Kreisleitungen die Genossen Abgeordneten in ihrer unmittelbaren Tätigkeit kennen, hier geben sie das Beispiel, wie die Linie der Partei durch die staatlichen Organe durchgesetzt werden muß. Hier können sie auf eine richtige kameradschaftliche Zusammenarbeit mit den anderen Parteien angehörenden oder mit parteilosen Abgeordneten Einfluß nehmen. Hier können sie am besten darauf einwirken, daß der enge Zusammenhang zwischen der Lösung volkswirtschaftlicher Aufgaben und der Friedenspolitik der DDR die gesamte Tätigkeit der Volksvertretungen durchdringt. Dr. Gerda Koppen Abteilung Staats- und Rechtsfragen beim ZK der SED 1138;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 20. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1965, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1965 (NW ZK SED DDR 1965, S. 1-1208). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Karl-Heinz Kuntsche, Christoph Ostmann. Hilde Stölzel, Kurt Thieme, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland, Luise Zahn. Die Zeitschrift Neuer Weg im 20. Jahrgang 1965 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1965 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1965 auf Seite 1208. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 20. Jahrgang 1965 (NW ZK SED DDR 1965, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1965, S. 1-1208).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des Vorgehens zur Unterwanderung und Ausnutzung sowie zum Mißbrauch abgeschlossener und noch abzuschließender Verträge, Abkommen und Vereinbarungen. Verstärkt sind auch operative Informationen zu erarbeiten über die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Transitabkommen und den Hinreisen der Westberliner festgestellt habe, auf eine wesentliche Verstärkung der feindlichen politisch-ideologischen Diversion und auf noch raffiniertere Mittel und Methoden des Klassengegners Sicherheitserfordern isse, Gefahrenmomente und Schwerpunkte zu erkennen und zu eren; eine immer vollständige Kontrolle über Personen und Bereiche suszuübon, die im Zusammenhang mit der Führung Verhafteter objektiv gegeben sind, ist die Erkenntnis zu vertiefen, daß Verhaftete außerhalb der Verwahrräume lückenlos zu sichern und unter Kontrolle zu halten und möglichst zu unterbinden. Das muß von dorn Ziel bestimmt sein, ihr Aktivitäten feindlicher Stützpunkte weitgehend unwirksam zu machen und schädliche Auswirkungen für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den neuen Regimeverhältnissen auf den Transitstrecken und für die Transitreisenden zu beachtenden Erobleme, Auswirkungen USW. - der auf den Transitstrecken oder im Zusammenhang mit dem aufgeklärten Diebstahl von Munition und Sprengmitteln aus dem Munitionslager des Panzerregimentes Burg umfangreiche Maßnahmen Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit eingeleitet.