Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1965, Seite 1121

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 20. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1965, Seite 1121 (NW ZK SED DDR 1965, S. 1121); gern diese Zusammenhänge zu erläutern und ihre Initiative auf die Erfüllung der Planaufgaben zu lenken, keine Zersplitterung der materiellen und finanziellen Mittel zuzulassen. Alle Aufgaben müssen so gründlich von den Volksvertretungen beraten werden, daß die vorhandenen Mittel in jedem Falle mit höchstem Nutzen eingesetzt werden. Zum Beispiel gingen die Dresdener Stadtväter den Ursachen von Planrückständen verschiedener Betriebe nach und untersuchten, wie von seiten des örtlichen Staatsorgans auf die Überwindung dieser Rückstände eingewirkt werden kann. Da sich die Ursachen im wesentlichen auf das Arbeitskräfteproblem reduzierten, ergaben sich Aufgaben zur Beschaffung von Wohnungen und zusätzlichen Kindergartenplätzen. Das Wohnungsproblem wurde auf neue Weise durch sinnvolle Umverteilung von Wohnraum mit Hilfe vieler ehrenamtlicher Kräfte gelöst. Durch Vereinbarungen zwischen dem Rat der Stadt und den Betrieben werden bis zum Jahresende ohne Investitionen 508 Kindergartenplätze zusätzlich zum Plan geschaffen, von denen der größte Teil bereits fertig ist. So gibt es überall viele Reserven, die klug genutzt werden müssen. Gegenwärtig geht es also nicht so sehr darum, daß die Volksvertretungen viele außerhalb des Volkswirtschaftsplanes liegende zusätzliche Maßnahmen in Angriff nehmen, sondern vor allem darum, durch Ausschöpfung der vorhandenen Reserven die Planerfüllung auf allen Gebieten sichern zu helfen. Dabei braucht es kaum besonders betont zu werden, daß selbstverständlich jeder Volksvertreter für die persönlichen Sorgen und Schwierigkeiten der Menschen stets ein offenes Ohr haben und ihnen jederzeit mit Rat und Tat beistehen wird. Mit den Bürgern alle Probleme lösen Die enge Verbindung jedes Abgeordneten zur Bevölkerung ist die Grundvoraussetzung erfolgreicher Tätigkeit in seinem vielseitigen Wirkungskreis. Ob er als Mitglied des Plenums seiner Volksvertretung die Gesamtentwicklung des jeweiligen Territoriums mitbestimmt, ob er als Mitglied einer ständigen Kommission wichtige Aufgaben bei der Vorbereitung von Beschlüssen und der Kontrolle ihrer Durchführung leistet, immer muß er sich fest auf die Erfahrungen und die klugen Gedanken der Menschen seines Wahlkreises stützen. Er muß gewährleisten, daß alle wichtigen Fragen, die im Rat und in der Volksvertretung beschlossen werden, schnell und gründlich in der Bevölkerung bekannt werden, daß hier die Durchführung der Beschlüsse gemeinsam mit allen in der Nationalen Front vereinten Kräften organisiert und gesichert wird. Umgekehrt trägt der Abgeordnete eine große Verantwortung dafür, daß alle guten Ideen, Erfahrungen, Kritiken usw., die von den Bürgern geäußert werden, schnell beantwortet werden oder in die Tätige keit der Volksvertretungen und ihrer Organe sowie in die Beschlüsse einfließen. Breiten Raum nimmt im Rahmen der Aufgaben eines Volksvertreters die Arbeit in den ständigen Kommissionen ein. Die bisherigen Erfahrungen zeigen, daß durch diese Art der Abgeordnetentätigkeit die größte Effektivität erreicht wird. Durch sachkundige, gründliche Vorbereitung der Tagungen, durch Untersuchungen in den einzelnen Bereichen, die die ständigen Kommissionen und ihre Aktivs durchführen und zu denen noch stärker als bisher die Meinung vieler Menschen gehört werden muß, werden die Volksvertretungen immer besser in die Lage versetzt, allseitig durchdachte Beschlüsse zu fassen. Kontrolle der Beschlüsse Während es in der vorbereitenden Tätigkeit schon sehr gute Ergebnisse gibt, mangelt es gegenwärtig noch häufig an einer zielstrebigen und kontinuierlichen Arbeit der Volksvertretungen und ihrer Organe bei der Organisierung und der Kontrolle der Durchführung gefaßter Beschlüsse. Das sei hier an einem Beispiel erläutert: Ein wichtiges Gebiet, das der verstärkten Kontrolle durch die Ständigen Kommissionen bedarf, ist die rationellste Verwendung der für Reparaturzwecke zur Verfügung stehenden Baumaterialien. Es ist in letzter Zeit wiederholt vorgekommen, daß diese Baustoffe ungerechtfertigt für den Bau von Wochenendhäusern oder Garagen verwendet wurden und dadurch dringende Schäden an Wohnungen, Dächern usw. nicht ausgeführt werden konnten. Einige Gemeinden haben schon richtige Wege beschritten, um solche Möglichkeiten auszuschalten. Das ihnen für Reparaturzwecke zur Verfügung stehende Baumaterial wird von den Bauaktivs der ständigen Kommissionen der örtlichen Volksvertretungen so verfügt, daß es in die Hände jener kommt, die es am dringendsten benötigen. In vielen Fällen werden dabei gleich fachmännische Ratschläge für die auszuführenden Arbeiten gegeben. Dieser kontrollierenden Tätigkeit und das bezieht sich nicht nur auf das Bauwesen sollten die Volksvertreter künftig größere Aufmerksamkeit zuwenden und die Kreisleitungen sollten sie dabei durch Hinweise und Informationen unterstützen. Abgeordneter und Nationale Front Ein für die Wirksamkeit der Abgeordnetentätigkeit bedeutsames Problem ist die Zusammenarbeit mit den Ausschüssen der Nationalen Front und anderen im Wahlkreis bestehenden 1137;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 20. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1965, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1965 (NW ZK SED DDR 1965, S. 1-1208). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Karl-Heinz Kuntsche, Christoph Ostmann. Hilde Stölzel, Kurt Thieme, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland, Luise Zahn. Die Zeitschrift Neuer Weg im 20. Jahrgang 1965 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1965 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1965 auf Seite 1208. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 20. Jahrgang 1965 (NW ZK SED DDR 1965, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1965, S. 1-1208).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft in tatsächlicher Hinsicht die beiveismäßigen Erfordernisse für die Begründung des Verdachts des dringenden Verdachts, einer Straftat und die daraus resultierenden Zusammenhänge, aus denen sich die Verantwortung des Untersuchungsorgans Staatssicherheit ür die Sicherung des persönli-. ohen Eigentums inhaftierter Personen ahleitet. Bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen sogenannte gesetzlich fixierte und bewährte Prinzipien der Untersuchungsarbeit gröblichst mißachtet wurden. Das betrifft insbesondere solche Prinzipien wie die gesetzliche, unvoreingenommene Beweisführung, die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Qualifikation der operativen Mitarbeiter stellt. Darin liegt ein Schlüsselproblem. Mit allem Nachdruck ist daher die Forderung des Genossen Ministen auf dem Führungsseminar zu unterstreichen, daß die Leiter und mittleren leipenden Kader neben ihrer eigenen Arbeit mit den qualifiziertesten die Anleitung und Kontrolle der Zusammenarbeit der operativen Mitarbeiter mit ihren entscheidend verbessern müssen. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Tatbegehung, der Ursachen und Bedingungen, des entstandenen Schadens, der Persönlichkeit des Beschuldigten sowie des Verhaltens vor und nach der Tat.