Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1965, Seite 1107

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 20. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1965, Seite 1107 (NW ZK SED DDR 1965, S. 1107); Gedanken der Bauern in der Leitungstätigkeit des Vorstandes ihren Niederschlag finden. So veranlaßte die Parteiorganisation, daß der Vorstand die Vorschläge der Bauern in der Konzeption für die Leitung der Halm- und Hackfruchternte berücksichtigte. Diese sah u. a. vor: Abgrenzung der Verantwortung der Leitungskader, konkrete Vereinbarungen zwischen dem Vorstand und den Kombinebesatzungen sowie Brigaden, materielle Interessiertheit aller Mitglieder der LPG am Fortgang der Arbeit. Die Erfahrungen aus der Parteiarbeit in der LPG Sömmerda und aus den Gesprächen des Sekretariats mit den Bauern wurden den Parteiorganisationen aller LPG vermittelt. Dabei bewährte sich besonders der Erfahrungsaustausch mit Parteisekretären und Parteileitungen direkt in der LPG Sömmerda. Erfahrungen verallgemeinern Zur Verallgemeinerung der besten Erfahrungen nutzt das Sekretariat auch die Kreiszeitung. Dort werden in regelmäßigen Abständen Materialien über die Verwirklichung der Agrarpolitik der Partei in unserem Kreis als Beilage veröffentlicht. Die Wirksamkeit dieser Methode soll am Beispiel der LPG Leubingen bei der Anwendung des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung dargelegt werden. Das Sekretariat der Kreisleitung beauftragte die Produktionsleitung, in der LPG Leubingen gemeinsam mit den Bauern ein Programm zur Anwendung des neuen ökonomischen Systems auszuarbeiten und zur Verallgemeinerung als Beilage in der Kreiszeitung zu veröffentlichen. Damit wollten wir die Parteiorganisationen und die Vorstände der LPG, aber auch die gesamte Landbevölkerung mit dem neuen ökonomischen System vertraut machen und Anregungen für ihre Arbeit geben. Die Ausarbeitung dieses Programms in der LPG Leubingen begann damit, daß die Kreisleitung vor der Parteileitung, dem Vorstand und einer Reihe erfahrener Mitglieder der LPG die politische Bedeutung des neuen ökonomischen Systems darlegte und es als ein objektives gesellschaftliches Erfordernis beim umfassenden Aufbau des Sozialismus begründete. An den anschließenden Diskussionen mit den Genossenschaftsbauern beteiligten sich ebenfalls Mitarbeiter der Kreisleitung. Das in der LPG Leubingen entstandene Programm zur Anwendung des neuen ökonomischen Systems wurde vor der Veröffentlichung im Sekretariat der Kreisleitung beraten. Erfah- rene Genossen und Kollegen aus Leubingen und anderen LPG nahmen daran teil. Dabei schlug das Sekretariat den Genossen aus Leubingen vor, in ihr Programm unbedingt mit aufzunehmen, wie ökonomische Beziehungen in der LPG, zwischen Vorstand und Brigaden herzustellen sind, so wie sie auf der 13. Landwirtschaftsausstellung in Markkleeberg demonstriert wurden. Nachdem das nachgeholt wurde, erschien das Leubinger Programm als Beilage in der Kreiszeitung. Das Sekretariat verpflichtete alle Grundorganisationen, dieses Material in den Parteileitungen und Mitgliederversammlungen der Grundorganisationen der LPG zu diskutieren und zu sichern, daß in ihren LPG ebenfalls Programme entstehen, die der Anwendung des neuen ökonomischen Systems dienen. Dem ging eine Schulung mit allen Parteileitungen voraus. Damit wollten wir erreidien, daß sich die Parteiorganisationen mit den Grundgedanken des Leubinger Programms befassen, wir wollten verhindern, daß es von den anderen LPG schematisch übernommen wird. So nützlich das auch war, wir haben dabei einen alten Fehler wiederholt. In der Schulung der Genossen an Hand des Leubinger Programms (das trifft auch auf die Beilage in der Kreiszeitung zu) beschränkten wir uns fast ausschließlich auf die Darlegung der praktischen Erfahrungen der Bauern in der LPG Leubingen. Es ist zwar notwendig, die Aufmerksamkeit der Parteiorganisationen auf die praktischen Probleme, die sich aus dem neuen ökonomischen System ergeben, zu lenken. Es ist auch notwendig, sie mit den besten Erfahrungen der Bauern aus anderen LPG vertraut zu machen. Doch wurde von uns bei dieser Verallgemeinerung zu wenig politisch begründet, warum das neue ökonomische System objektiv notwendig ist, welche politische Bedeutung eine hochproduktive Landwirtschaft im Kampf gegen den westdeutschen Imperialismus hat, welche speziellen Aufgaben sich daraus für die Parteiorganisationen ergeben. Bei dieser Schulung sagten z. B. einige Genossen: Die Leubinger wollen sich mit diesem Programm nur in den Vordergrund rücken. Was in Leubingen möglich ist, ist bei uns nicht durchzuführen. Das, was die Leubinger machen, haben wir uns schon längst an den Schuhsohlen abgelaufen. Obwohl an diesen Meinungen sichtbar wird, daß diese Genossen die generelle Bedeutung des neuen ökonomischen Systems nicht erkannt hatten, beschränkten wir uns bei der Antwort auf Hinweise für die praktische Anwendung des neuen ökonomischen Systems auch bei ihnen. 1123;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 20. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1965, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1965 (NW ZK SED DDR 1965, S. 1-1208). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Karl-Heinz Kuntsche, Christoph Ostmann. Hilde Stölzel, Kurt Thieme, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland, Luise Zahn. Die Zeitschrift Neuer Weg im 20. Jahrgang 1965 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1965 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1965 auf Seite 1208. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 20. Jahrgang 1965 (NW ZK SED DDR 1965, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1965, S. 1-1208).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Sicherung wahrer Zeugenaussagen bedeutsam sind und bei der Festlegung und Durchführung von Zeugenvernehmungen zugrundegelegt werden müssen. Das sind die Regelungen über die staatsbürgerliche Pflicht der Zeuge zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen zum Erreichen wahrer Aussagen durch den Beschuldigten und damit für die Erarbeitung politisch-operativ bedeutsamer Informationen kann nur durch die Verwirklichung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Beschuldigtenvernehmung ist. Dementsprechend sind auch die bereits in anderem Zusammenhang dargestellten detaillierten gesetzlichen Bestimmungen über das Vorgehen des Untersuchungsführers Bestandteil der Wechselwirkung der Tätigkeit des Untersuchungsführers und der Aussagetätigkeit des Beschuldigten ist. Das Vorgehen des Untersuchungsführers in der Beschuldigtenvernehmung muß offensiv auf die Feststellung der Wahrheit auszurichten und schließt die Gewährleistung und Wahrung der Rechte Beschuldigter ein. Diese Faktoren dürfen nicht voneinander isoliert und vom Prinzip der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit. Die hier thesenhaft aufgestellten Seb-aüptungen sollen im folgenden bewiesen werden. Die Beweist ;St raf Verfahrens recht der und in der lebenden ausländischen Bürgern bei der Wahrnehmung ihrer Rechte, die sich aus dem Staatsbürgerschaftsgesetz der ergeben, Beratung und Unterstützung zu gewähren.