Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1965, Seite 109

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 20. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1965, Seite 109 (NW ZK SED DDR 1965, S. 109); Das Rüstzeug dazu erhalten sie in erster Linie durch ein regelmäßiges und reges inneres Leben der Parteiorganisationen, Das ist jedoch leider noch nicht in allen Grundorganisationen genügend entwickelt. Von den Grundorganisationen der örtlichen Industrie und der Landwirtschaft des Bezirkes Dresden zum Beispiel führten im letzten Vierteljahr monatlich über 200 Grundorganisationen keine Mitgliederversammlungen durch. Monatlich nehmen etwa 50 000 Mitglieder und Kandidaten im Bezirk nicht an den Mitgliederversammlungen teil. Ähnliches könnte aus anderen Bezirken berichtet werden. ★ Alle Parteimitglieder zu Kämpfern gegen Mittelmäfiigheit erziehen Bei den Parteiwahlen ist es notwendig, sich gründlich mit den Ursachen dieses Zustandes auseinanderzusetzen. Verbreitet trifft man zum Beispiel die Ansicht: Was ist schon eine Mitgliederversammlung, sie ist doch immer nur eine Produktionsberatung. Unsere Kritik wird nicht anerkannt, unsere Vorschläge werden nicht ernst genommen. Wir werden mit Zahlen gefüttert usw. Diese Argumente machen deutlich, daß in den Mitgliederversammlungen dieser Grundorganisationen vor allem die politisch-ökonomischen und geistig-kulturellen Probleme so behandelt werden müssen, damit die Parteimitglieder das Rüstzeug erhalten, das sie befähigt, eine offensive politische Massenarbeit zur Klärung der Grundfragen unserer Politik unter den Werktätigen zu leisten und beim Kampf um den wissenschaftlich-technischen Höchststand und beim Wettbewerb an der Spitze zu stehen. Die Parteimitglieder müssen so erzogen werden, daß sie gegen alle Erscheinungen der Mittelmäßigkeit kämpfen und konsequent die Beschlüsse durchführen. Mitunter begnügen sich Parteileitungen, wie zum Beispiel in einigen APO des VEB Waggonbau Ammendorf, damit, das Referat der Mitgliederversammlung oder das Schlußwort dem Betriebsleiter, Werkleiter oder einem Leitungsmitglied zu übertragen, ohne eine gründliche kollektive Vorbereitung zu gewährleisten. Damit werden jedoch eigentlich bereits selbstverständliche Prinzipien der Leitungs- und Organisationsarbeit außer acht gelassen. Solche Mitgliederversammlungen tragen dann oft wenig dazu bei, den Parteimitgliedern den engen Zusammenhang der politischen Arbeit mit der ökonomischen Aufgabenstellung begreiflich zu machen. Die Forderung nach der Entwicklung der innerparteilichen Demokratie ist kein Schlagwort, sondern eine unumstößliche Leninsche Norm des Parteilebens, die ständig nicht nur anläßlich der Parteiwahlen durchgesetzt werden muß. Jede Parteiorganisation muß bei den Parteiwahlen prüfen, ob die Entfaltung der innerparteilichen Demokratie, die Einbeziehung aller Parteimitglieder in das Leben der Parteiorganisation und in die Lösung der Aufgaben, das Reagieren auf Kritiken und Hinweise bereits zu einem festen Bestandteil der Arbeitsweise der Grundorganisationen geworden ist. Für die leitenden Parteiorgane kommt es vor allem darauf an, die Hilfe und Anleitung gegenüber den Grundorganisationen so zu organisieren, daß diese befähigt werden, die Beschlüsse des Zentralkomitees schöpferisch und aus eigener Initiative zu verwirklichen. Das kann aber nicht administrativ oder nur mit Hilfe von Papier erfolgen, sondern muß an Ort und Stelle in der tagtäglichen operativen Arbeit in den Grundorganisationen geschehen. Gegenwärtig beschäftigt sich der Parteiapparat jedoch noch zu sehr mit sich selbst. Es geht aber doch darum, daß die leitenden Parteiorgane mit ihrem haupt- und ehrenamtlichen Apparat dafür sorgen, daß ihre Beziehungen zu den Grundorganisationen und den Werktätigen enger gestaltet werden, daß jede Parteiorganisation entsprechend ihren Bedingungen konkrete Anleitung erhält. Die Mitarbeiter haben neben der Herausarbeitung der grundsätzlichen Probleme vor allem die Aufgabe, operativ in den Grundorganisationen zu wirken, in öffentlichen Versammlungen, Foren usw. aufzutreten. 109;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 20. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1965, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1965 (NW ZK SED DDR 1965, S. 1-1208). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Karl-Heinz Kuntsche, Christoph Ostmann. Hilde Stölzel, Kurt Thieme, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland, Luise Zahn. Die Zeitschrift Neuer Weg im 20. Jahrgang 1965 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1965 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1965 auf Seite 1208. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 20. Jahrgang 1965 (NW ZK SED DDR 1965, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1965, S. 1-1208).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen. die Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen. Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermitt-lungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen wird. Solange diese von uns vorgeschlagene Neuregelung des noch nicht existiert, muß unseres Erachtens für gegenwärtig von nicht getragene Entscheidungen des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die unterschiedlichsten Straftaten, ihre Täter und die verschiedenartigsten Strafmaßnahmen zielgerichtet durchzusetzen. Aus diesem Grunde wurden die Straftatbestände der Spionage, des Terrors, der Diversion, der Sabotage und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie. des Leistungssports und.