Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1965, Seite 1076

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 20. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1965, Seite 1076 (NW ZK SED DDR 1965, S. 1076); Hilfe des militärischen Machtapparates und der Staatsbürokratie aus, in denen die alten Faschisten, die Hitlergenerale, Nazidiplomaten und Blutrichter die Schlüsselpositionen in Händen haben Zum Hauptinhalt der Ideologie des westdeutschen Imperialismus wurde der Antikommunismus.“ Diese Entwicklung konnte sich vollziehen, weil die Arbeiterklasse auf dem Territorium der heutigen Bundesrepublik durch die Einwirkung der Westmächte gespalten blieb, die KPD verboten ist und Friedenskämpfer verfolgt und eingesperrt werden. Nachdem die Spaltung Deutschlands durch die Bildung des westdeutschen Staates vollzogen war, wurde im Oktober 1949 die Deutsche Demokratische Republik gegründet der erste Arbeiter-und-Bauern-Staat in der deutschen Geschichte mit dem bewährten deutschen Arbeiterführer Wilhelm Pieck als dem ersten Arbeiterpräsidenten in der Geschichte Deutschlands. Die Gründung der Deutschen Demokratischen Republik bedeutete einen Wendepunkt in der Geschichte Europas. Die Grundlage der Innenpolitik unserer Republik ist das Bündnis mit allen in der Nationalen Front vereinigten Parteien und Massenorganisationen, die unter der Führung unserer Partei zielstrebig die Auf* gaben beim umfassenden Aufbau des Sozialismus zu Ende führen. Ihre Außenpolitik wird von der festen Freundschaft zur Sowjetunion und zu den anderen sozialistischen Staaten sowie zu den in der Entwicklung befindlichen Nationalstaaten bestimmt. Sie basiert auf der Politik der Völkerfreundschaft und der friedlichen Koexistenz zwischen Völkern mit unterschiedlicher Gesellschaftsordnung. Lösung der nationalen Frage Sache der Deutschen selbst Das Ziel ihrer Politik ist Frieden und Sicherheit für alle Völker auf der Basis der Zusammenarbeit, der Gleichberechtigung und der gegenseitigen Achtung und Souveränität. „Wir vertreten also die Interessen der ganzen großen deutschen Nation“, sagte Genosse Walter Ulbricht in seiner Rede auf der 13. Volkskammertagung, „während die Regierung in Bonn höchstens berechtigt ist, im Namen einer Handvoll Monopole und Multimillionäre, Hitlergenerale und Blutrichter und wenn es hochkommt auch noch einiger USA-Konzerne zu sprechen.“ Er machte darauf aufmerksam, daß das Kernwaffenkomplott Westdeutschland USA ein neues Moment in die Situation bringe. Die enge Verbindung der USA-Mono-pole mit dem westdeutschen Monopolkapital und die Festlegung auf gemeinsame imperia- listische Ziele habe, wie er sagte, den Prozeß der Aufgabe jeglicher nationaler Bindung des westdeutschen Monopolkapitals an das deutsche Volk und seine Lebensinteressen außerordentlich beschleunigt. „Verfügungsgewalt über Atomwaffen in den Händen imperialistischer Hasardeure Bonner Art ist lebensgefährlich für ganz Europa“, erklärte er. Es ist klar, daß es mit einem solchen Staat keine Wiedervereinigung geben kann. Die Spaltung der deutschen Nation kann nur auf der Basis der Anerkennung der Souveränität beider deutscher Staaten, auf dem Wege der Annäherung und Verständigung überwunden werden. Aber dazu ist es notwendig, daß sich die Arbeiterklasse im Bündnis mit allen anderen friedliebenden Kräften der Herrschaft der Monopolisten, Revanchisten, Militaristen und Faschisten entledigt und die Wende zu einer Politik der Entspannung und des Friedens erzwingt. Im Manifest zum 20. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus wird die große Verantwortung der westdeutschen Bevölkerung für die Sicherung des Friedens in Europa hervorgehoben. Mit dem Manifest wenden sich die Volkskammer, der Staatsrat, die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und die Nationale Front des Demokratischen Deutschland an die westdeutsche Bevölkerung und fordern sie auf, das Ihre zu tun, um die Monopole, die Militaristen und Imperialisten zu entmachten; für eine Verständigung beider deutscher Staaten über Abrüstung und den Verzicht auf Kernwaffen in jeder Form einschließlich der Verfügungsgewalt über sie zu kämpfen; alle Eroberungspläne gegen die DDR und anderer sozialistischer Staaten zunichte zu machen; von der Realität der Existenz zweier deutscher Staaten mit verschiedener Gesellschaftsordnung auszugehen. Die Lösung der deutschen Frage kann nicht in den Händen ausländischer Mächte liegen, sie kann nur eine Sache der Deutschen selbst sein. In der Deutschen Demokratischen Republik gelten Kriegshetze und Revanchismus als Verbrechen. Die Vollendung des sozialistischen Aufbaus in Frieden, die weitere Festigung der sozialistischen Demokratie durch breite Mitarbeit aller Bevölkerungsschichten an der Leitung und Lenkung des Staates, die internationale Zusammenarbeit und Völkerfreundschaft sind die Grundlagen ihrer Staatspolitik. Darum ist die Deutsche Demokratische Republik berechtigt, im Namen der ganzen deutschen Nation zu sprechen; denn der Staat, das sind wir! (NW) 1092;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 20. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1965, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1965 (NW ZK SED DDR 1965, S. 1-1208). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Karl-Heinz Kuntsche, Christoph Ostmann. Hilde Stölzel, Kurt Thieme, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland, Luise Zahn. Die Zeitschrift Neuer Weg im 20. Jahrgang 1965 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1965 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1965 auf Seite 1208. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 20. Jahrgang 1965 (NW ZK SED DDR 1965, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1965, S. 1-1208).

Der Leiter der Abteilung hat zur Realisierung des ope rat Unt suc hung shaf langes kamenadschaftlieh mit den Leitern der Unterst chungshaftaustalten und des. Im Territorium amm : Das Zusammenwirken hat auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Dienstan-weisungivl über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Staatssicherheit Berlin,. Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung. Die Notwendigkeit und die Bedeutung der Zusammenarbeit der Abteilungen und bei der Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens. Die weitere Stärkung und Vervollkommnung der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der vor Angriffen zu gewährleisten. Deshalb ist in unverminderter Schärfe das subversive Wirken des Gegners sozialistischen Staat und seine Machtorgane, gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sind vielfältige Maßnahmen der Inspirierung feindlich-negativer Personen zur Durchführung von gegen die gerichteten Straftaten, insbesondere zu Staatsverbrechen, Straftaten gegen die staatliche Ordnung und Sicherheit. Die wesentlichste Angriffsrichtung bei staatsfeindlicher Hetze und anderen Straftaten gegen die innere Ordnung bestand in der Diskreditierung der Staats- und Gesellschaftsordnung der angegriffen werden bzw, gegen sie aufgewiegelt wird. Diese ind konkret, detailliert und unverwechselbar zu bezeichnen und zum Gegenstand dee Beweisführungsprozesses zu machen. Im Zusammenhang mit der Belehrung über die Rechte als Beschuldigter ist dem auch in sachlicher Art und Weise der Sinn und Zweck des Ermittlungsverfahrens zu erklären.