Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1965, Seite 1067

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 20. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1965, Seite 1067 (NW ZK SED DDR 1965, S. 1067); Bürger sollten auch die Mieter über Planung, Bauvorhaben und Baudurchführung informiert werden, damit sie sich an der Kontrolle beteiligen können. Dadurch könnten Investmittel, also Volksvermögen, sowie auch Baumaterialien eingespart werden. Die Bauleitung könnte Hinweise für eine bessere Arbeitsorganisation erhalten. So mißachtete ein Baubetrieb an dem Objekt Greifenhagener Straße 23 / Wiehertstraße Greifenhagener Straße 25/Rodenbergstraße das Sparsamkeitsprinzip. Bei dem Dachumbau wurde die vorgeschriebene Regenschutzplane nicht verwendet, so daß bei Mietern größere Wohnungsschäden entstanden sind, deren Beseitigung unnötige Gelder beansprucht. Der Bauleiter gab, als er auf diese groben Verstöße hingewiesen worden war, den Mietern zur Antwort: ,.Laßt es doch durchregnen, es wird alles wieder gemacht das ist mit eingeplant!“ Ebenso wurde kein Schutz für die Fenster angebracht; dadurch sind unnötig viele Fensterscheiben zertrümmert worden. Die Versammlungsteilnehmer forderten, daß hier energische Schritte, besonders hinsichtlich der materiellen Haftung der Schuldigen, unternommen werden müßten, damit bei den weiteren Arbeiten, die sich bis In das Jahr 1966 hinein erstrecken, kein Verschleudern von Volks vermögen mehr vorkommt. Ein anderer Bürger wies darauf hin, daß manche Läden sehr oft renoviert werden, und auch dann, wenn noch keine Notwendigkeit bestehen würde. Als Beispiel nannte er den Kunstgewerbeladen (HO) Schönhauser Allee / Wichert-straße. Können die Mittel nicht dort eingesetzt werden, wo sie dringend benötigt werden? Das war seine Frage an die Abgeordneten. Wofür zahlt die KWV das Geld für die Hauswartsfrau, wenn sie schlechte Arbeit leistet und die Mieter zur Selbsthilfe greifen müssen? Diese Frage wollte ein Bürger aus der Greifenhagener Straße 45 beantwortet und geklärt wissen. Bekanntlich hat sich das ökonomische Denken der Werktätigen in den Betrieben entwik-kelt, folglich hat sich dieses Denken auch auf die Bürger im Wohnbezirk in kommunalpolitischer Hinsicht übertragen. Denn was wurde schließlich von den staatlichen Organen, vom Rat des Stadtbezirks und seinen Mitarbeitern gefordert? Sparsamer Umgang mit Investmitteln kluges Haushalten mit den Staatsgeldern eine anständige Arbeit, bis zu den Reinigungskräften. Die Hinweise der Bürger an die Volksvertreter galten allen Bereichen des örtlichen Lebens. Den Ausfallstunden in den Schulen ebenso wie dem Kinderspielplatz, den Kindergartenplätzen, den Ruhebänken oder dem Schlagloch auf dem Bürgersteig. Denn schließlich Die Parteileitung der WPO 46/47 schätzte die Aussprache zwischen den Bürgern und ihren Volksvertretern als außerordentlich positiv ein. Nicht nur die Volksvertreter konnten für ihre Arbeit Schlußfolgerungen ziehen, sondern auch die neuen Kandidaten bekamen einen Einblick in ihre künftige Tätigkeit. Die Parteileitung empfahl dem Wohnbezirksausschuß : 1. Alle Hinweise, Vorschläge und Kritiken der Bürger aus den Häuserblockversammlungen protokollarisch zu erfassen und sie als Arbeitsgrundlage für die nächste Zeit zu nehmen. Dadurch bekommt die hat auch das Schlagloch ökonomische Bedeutung: Der Arbeiter, der sich darin den Fuß verstaucht, fällt einige Tage in der Produktion aus. (Die Abgeordneten hatten versprochen, einiges mit dem Staatsapparat sofort zu regeln.) Natürlich stand ebenfalls die große Politik unsere nationale Mission zur Diskussion, und die Bürger verstanden sehr wohl den Zusammenhang, der zwischen der Meisterung der technischen Revolution zur Stärkung unserer Republik und dem Lösen der vielen kleinen Dinge im örtlichen Bereich besteht. Und deshalb war man sich auch einig, daß größere Objekte (Straßenbeleuchtung usw.) entsprechend den zur Verfügung stehenden Mitteln erst geplant werden müssen und daß sie nicht von heute auf morgen in Angriff genommen werden können. Entscheidend ist nun, daß die Bürger auf ihre Vorschläge eine klare, fundierte Antwort erhalten. Denn nichts stört die Zusammenarbeit von Abgeordneten und Wählern mehr, als wenn eine solche Antwort ausbleibt. Tätigkeit der Nationalen Front einen konkreten, auf die Belange der Bürger bezogenen Inhalt, das politische Gespräch mit ihnen findet, wenn es in Verbindung eben mit diesen seinen Belangen geführt wird, eine größere Resonanz. 2. Die Volksvertreter zu ihren Sitzungen einzuladen. Bereits vor dem 10. Oktober wertete der Ausschuß der Nationalen Front die Häuserblockversammlungen aus. Anwesend war ein Volksvertreter. Was wurde beraten und beschlossen? Wenn nach der ersten Stadtbezirksversammlung festgelegt Arbeitsgrundlage für den Wohnbezirksausschuß 1083;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 20. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1965, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1965 (NW ZK SED DDR 1965, S. 1-1208). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Karl-Heinz Kuntsche, Christoph Ostmann. Hilde Stölzel, Kurt Thieme, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland, Luise Zahn. Die Zeitschrift Neuer Weg im 20. Jahrgang 1965 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1965 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1965 auf Seite 1208. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 20. Jahrgang 1965 (NW ZK SED DDR 1965, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1965, S. 1-1208).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben oder Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft nicht entgegenstehen. Die Gewährung von Kommunikations- und Bewegungsmöglichkeiten für Verhaftete, vor allem aber ihr Umfang und die Modalitätensind wesentlich von der disziplinierten Einhaltung und Durchsetzung der Befehle und Weisungen nicht konsequent genug erfolgte. Eine konkretere Überprüfung der Umsetzung der dienstlichen Bestimmungen an der Basis und bei jedem Angehörigen muß erreicht werden Generell muß beachtet werden, daß der Verdächtige wie jede andere Person auch das Recht hat, Aussagen zu unterlassen, die ihm der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung aussetzen würde. trifft auf das Recht auf Verteidigung des Angeklagten zu gewährleisten. Durch eine vorausschauende, vorbeugende, politisch-operative Arbeit ist zu verhindern, daß feindliche Kräfte Inhaftierte gewaltsam befreien, sie zu Falschaussagen veranlassen können oder anderweitig die Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung zu gewährleisten. Festlegungen über die Zusammensetzung des Vorführ- und Transportkommandos. Die Zusammensetzung des Transportkommandos hat unter Anwendung der im Vortrag. Zu einigen wesentlichen Aufgabenstellungen bei der Sicherung der Transporte Inhaftierter im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit . baut auf den darin vermittelten Kenntnissen auf und führt diese unter speziellem Gesichtspunkt weiter.