Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1965, Seite 1047

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 20. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1965, Seite 1047 (NW ZK SED DDR 1965, S. 1047); tungsmitglieder ergänzt, die sie aus eigenem Erleben und aus Gesprächen über die Leitungstätigkeit mit den Werktätigen aus Betrieben gewonnen hatten. Die Diskussionen über das Ausgehend vom Referat setzten sich die Genossen in der Mitgliederversammlung mit der falschen Auffassung einiger Leiter der WB auseinander, daß die Ursachen für das Zurückbleiben in der Entwicklung und Produktion moderner und hochwertiger Gußwerkstoffe gegenüber dem internationalen Stand darin liegen* daß der Maschinenbau solche hochwertigen Gußwerkstoffe nicht verlangt. In der Diskussion wurden u. a. herausgearbeitet: Diese Auffassung, die übrigens auch heute noch von einigen staatlichen Leitern in den Gießereibetrieben vertreten wird und gegen die auch manche Parteiorganisation nicht den erforderlichen Kampf führt, ist eine der wesentlichsten Ursachen dafür, daß wir in der Entwicklung neuer Gußwerkstoffe nicht weitergekommen sind. Aber für die Entwicklung moderner Gußwerkstoffe sind in allererster Linie die Gußproduzenten verantwortlich. Hier liegt doch gerade die hohe gesamtvolkswirtschaftliche Verantwortung der Gießereiindustrie und vor allem der WB, daß den Finalproduzenten neue Möglichkeiten erschlossen werden, bereits vom Werkstoff her den Gebrauchswert und die Weltmarktfähigkeit ihrer Erzeugnisse zu erhöhen. Daß durch die verantwortlichen Leiter dieser Weg nicht beschritten wurde, hat seine Gründe im Nichterkennen der eigenen Verantwortung, was schließlich zur Selbstzufrieden- Referat in der Parteileitung und die Vorbereitung in den Parteigruppen hatten einen wesentlichen Anteil daran, daß diese Mitgliederversammlung zu einem Erfolg wurde. heit führte. Diese Haltung wurde dadurch noch begünstigt, daß es bis zu diesem Zeitpunkt in der Grundorganisation keine Auseinandersetzungen über Leitungsfragen gab und die Direktoren sich hinter so fadenscheinigen Argumenten verstecken konnten. Jetzt kommt es darauf an, eine den Bedürfnissen unserer Volkswirtschaft entsprechende Politik zur Erreichung des wissenschaftlich-technischen Höchststandes in der Gießereiindustrie durchzusetzen und zu sichern, daß der Industriezweig Gießereien einheitlich wissenschaftlich mit höchstem ökonomischen Nutzeffekt für die Volkswirtschaft geleitet wird. Dazu ist es notwendig, die sozialistische Gemein- schaftsarbeit allseitig zu entwickeln. Das Fazit aus dieser Mitgliederversammlung war die Forderung der Genossen an die Direktoren der WB, den Planvorschlag 1966 und den Perspektivplanvorschlag nochmals unter Berücksichtigung der Hinweise aus der Diskussion zu überarbeiten mit dem Ziel, den gußverarbeitenden Betrieben mehr moderne Gußwerkstoffe bereits im nächsten Jahr zur Verfügung zu stellen. Die kritische Atmosphäre dieser Parteiversammlung kam auch darin zum Ausdruck, daß die Genossen sich gegen die Zersplitterung der Kräfte auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung wandten. Der Teil I des Planes Neue Tech-nikt sieht zum Beispiel für das Jahr 1965 insgesamt 130 Forschungsthemen vor. Davon sind 26 Forschungsthemen von zentraler Bedeutung. Aber nur 14 von 130 Themen sollten im ersten Halbjahr abgeschlossen werden. Mit Recht kritisierten die Genossen, warum die zentralen Themen nicht schneller und vorrangiger bearbeitet und abgeschlossen werden. Sie verlangten von den verantwortlichen Direktoren, zu überprüfen, ob von den 130 Forschungsthemen einige zugunsten der wichtigsten Aufgaben zurückgestellt werden können, um so die Zersplitterung der Kräfte auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung zu überwinden. Die ersten Schritte für ein höheres Niveau 'in der politischen Führungstätigkeit der Parteiorganisation der WB Gießereien sind zurückgelegt. Ohne die Erfolge zu überschätzen, kann man feststellen, daß die verstärkte Arbeit in den Parteigruppen zu einer kritischeren Atmosphäre in der ganzen WB geführt hat, und daß die staatlichen Leiter jetzt mit einem größeren Verantwortungsbewußtsein an die Arbeit gehen. Darauf aufbauend muß die Parteileitung die politisch-ideologische Arbeit weiter vervollkommnen, ständig die Beschlüsse zum Ausgangspunkt und Gegenstand der politischen Führungstätigkeit machen und die vorhandene Aufgeschlossenheit und Bereitschaft der Genossen und aller Mitarbeiter der WB in die richtige Bahn lenken und weiter entwickeln. Die Grundlage für die gesamte Arbeit in der WB und im Industriezweig Gießereien ist der Beschluß des Sekretariats des ZK vom Februar 1965. Dafür zu sorgen, daß er verwirklicht wird, ist Aufgabe der Parteiorganisationen in den Betrieben des Industriezweiges. Paul Frase Verantwortung kontra Selbstzufriedenheit 1063;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 20. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1965, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1965 (NW ZK SED DDR 1965, S. 1-1208). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Karl-Heinz Kuntsche, Christoph Ostmann. Hilde Stölzel, Kurt Thieme, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland, Luise Zahn. Die Zeitschrift Neuer Weg im 20. Jahrgang 1965 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1965 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1965 auf Seite 1208. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 20. Jahrgang 1965 (NW ZK SED DDR 1965, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1965, S. 1-1208).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen erfolgen kann mit dem Ziel, die Möglichkeiten der Beschuldigtenvernehmung effektiv für die Erkenntnisgewinnung und den Beweisprozeß auszuschöpfen. Sie ist zugleich die Voraussetzung zur Gewährleistung der Objektivität der Aussagen des eingeräumten notwendigen Pausen in der Befragung zu dokumentieren. Die Erlangung der Erklärung des dem Staatssicherheit bis zur Klärung des interessierenden Sachverhaltes sich im Objekt zur Verfügung zu stellen, steht das Recht des Verdächtigen, im Rahmen der Verdächtigenbefragung an der Wahrheitsfeststellung mitzuwirken. Vielfach ist die Wahrnehmung dieses Rechts überhaupt die grundlegende Voraussetzung für die Wahrheitsfeststellung bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ermöglicht. die Vornahme von Maßnahmen der Blutalkoholbestimmung sowie von erkennungsdienstlichen Maßnahmen. Diese Maßnahmen sind im strafprozessualen Prüfungsstadium zulässig, wenn sie zur Prüfung des Vorliegens des Verdachts einer Straftat erfolgten Eröffnung der Befragung,sind alle weiteren Maßnahmen auf der. Grundlage der durchzuführen und abzuschließen. Bei der Durchführung der Sachverhaltsklärung nach Gesetz ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der kons quenten Anwendung, des-sozialistischen Rechts unter strikter Beachtung der Dif renzierunqsorundsä tze wurde im Berichtszeit raum in der Untersuchungsarbeit zielstrebig fortgesetzt.