Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1965, Seite 1016

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 20. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1965, Seite 1016 (NW ZK SED DDR 1965, S. 1016); in Frankfurt (Main). Handelt es sich hier wirklich nur um „formschöne westdeutsche Wagen“? Eine Parteileitung muß das anders bewerten. Für sie ergibt sich einmal, daß offensichtlich der Schwarze Kanal gesehen wurde. Zum zweiten ergibt sich, daß über die „formschönen westdeutschen Wagen“ die alles andere als schön zu bezeichnende Bonner Politik übersehen wurde, das Streben nach Atomwaffen, die Hetze gegen unseren Staat, die Beseitigung der Demokratie durch die Notstandsgesetze usw. Das ist es, was eine Parteileitung erkennen muß. Ein Thema in der Mitgliederversammlung könnte deshalb durchaus sein: Die westdeutschen Sender Sprachrohr des westdeutschen Imperialismus und Militarismus. Ein anderes : Die Gef ährlichkeit der Bonner Politik. Das ist der Weg der politischen Analyse, der die Parteiorganisation befähigt, ideologisch auftreten und gute Überzeugungsarbeit leisten zu können. Die Genossen der Parteileitung führen ihre zweite Leitungssitzung im Monat September durch. Vor vierzehn Tagen saßen sie im gleichen Raum zusammen, diskutierten, wie heute, über die politisch-ideologische Arbeit aber diesmal sieht die Diskussion doch etwas anders aus. Es sind gewisse Erkenntnisse über Methoden zur Verbesserung der politisch-ideologischen Arbeit gewonnen worden, die bessere Übersicht erleichtert ihnen, gründlicher die Situation in der Genossenschaft einzuschätzen, man erkennt deshalb deutlicher, wTorauf es ankommt, praktische Schlußfolgerungen sind möglich. Sie finden in exakten Festlegungen ihren Niederschlag. 1. Wenn die politisch-ideologische Massenarbeit der Grundorganisation in der Produktionsgenossenschaft erfolgreicher und schlagkräftiger werden soll, dann ist es erforderlich, alle Parteimitglieder systematisch darauf vorzubereiten. Das verlangt, sich zuerst noch einmal in der Leitung mit dem Beschluß des Politbüros vom 23. Februar 1905 zur politischen Massenarbeit zu beschäftigen. Dieser Beschluß führt den Leitungen die Aufgaben vor Augen, die sie dabei haben, er gibt Anregungen und Hinweise für die Mitgliederversammlungen, erläutert, wie auch die Parteischulung dazu beitragen kann, die politische Massenarbeit wirksamer zu gestalten, und weist schließlich auf Methoden hin, um die ideologische Arbeit unter allen Werktätigen zu entwickeln. Es wird festgelegt: Die Parteileitung studiert diesen Beschluß und leitet auf seiner Grundlage die politisch-ideologische Arbeit in der Genossenschaft. 2. Es bewährt sich offensicht- lich, wenn jedem Leitungsmitglied hinsichtlich der politisch-ideologischen Arbeit Aufgaben erteilt werden. Eine Aufgabe, die sie ständig erfüllen sollten, besteht darin, zum Beispiel regelmäßig mit den Parteigruppenorganisatoren ein Informationsgespräch zu führen. Dadurch wird gewährleistet, daß die Parteileitung in ihren Zusammenkünften besser die politisch-ideologische Situation in der Genossenschaft werten kann. Sie analysiert: Was sagen die Genossenschaftsmitglieder zu neuen aktuellen Ereignissen? Was wissen sie davon? Worüber müssen sie informiert werden? Welche Meinung haben sie, welche Fragen, welche Unklarheiten? Was muß grundsätzlich geklärt, was muß im einzelnen gesagt werden? Daraus ergeben sich die Schlußfolgerungen für die Mitgliederversammlung. Es wird festgelegt: Jedes Leitungsmitglied ist für eine Parteigruppe verantwortlich. Die Genossen werden dort eingesetzt, wTo sie arbeiten bzw. wo es für sie am günstigsten ist. In jeder Leitungssitzung haben sie zu berichten. 3. Die Genossen sprechen über die Mitgliederversammlungen und legen fest: Zu Beginn jeder Mitgliederversammlung wird grundsätzlich über aktuelle politische Fragen diskutiert. Ein Diskussionspunkt der nächsten Mitgliederversammlung: Die westdeutschen Sender Sprachrohr des westdeutschen Imperialismus und Militarismus. (Ein weiterer Artikel aus Groß-Ziethen folgt.) Manfred Grey 1032;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 20. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1965, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1965 (NW ZK SED DDR 1965, S. 1-1208). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Karl-Heinz Kuntsche, Christoph Ostmann. Hilde Stölzel, Kurt Thieme, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland, Luise Zahn. Die Zeitschrift Neuer Weg im 20. Jahrgang 1965 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1965 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1965 auf Seite 1208. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 20. Jahrgang 1965 (NW ZK SED DDR 1965, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1965, S. 1-1208).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der vorhandenen Beweislage, besonders der Ergebnisse der anderen in der gleichen Sache durchgeführten Prüfungshandlungen sowie vorliegender politisch-operativer Arbeitsergebnisse entschieden werden muß. ion zum Befehl des Ministers die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit von Angehörigen Staatssicherheit , der Anklagevertretung, des Gerichts, der Zeugen und anderer Personen sicherzustellen und die Durchführung von Amtshandlungen in den Gerichtsverhandlungen zu ermöglichen.