Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1964, Seite 983

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 19. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1964, Seite 983 (NW ZK SED DDR 1964, S. 983); initiative und Selbständigkeit der leitenden Genossen der Staatsorgane führen, sind die Bezirksleitung Cott&us und die Kreisleitungen in der Lage, sich stärker auf die Fragen der Parteiarbeit, der Erziehung und Bewußtseinsentwicklung der Werktätigen zu konzentrieren. in. Die anleitende Tätigkeit aller Organe der Be-zirksleitung und der Kreisleitungen gegenüber den Staatsorganen wird durch das Sekretariat der Bezirksleitung bzw. der Kreisleitungen koordiniert. Hauptverantwortlich dafür, daß die führende Holle der Partei in der gesamten staatlichen Arbeit verwirklicht wird, ist der 1. Sekretär der Bezirks- bzw. Kreisleitung, Um dieser Verantwortung gerecht zu werden, wird in Cottbus folgende Arbeitsweise entwickelt: a) Grundsätzliche Fragen, wie zum Beispiel die Gebietsentwicklungsprogramme, die Erfüllung des Jahresvolkswirtschaftsplanes, die Konzeption der Bezirkstags- bzw. Kreistagssitzungen, Probleme der Qualifizierung und Kaderentwicklung der gewählten Staatsorgane, Fragen der staatlichen Jugend-und Frauenpolitik, Kontrolle über die Durchführung von Maßnahmen, die sich aus dem Rechtspflegeerlaß und dem Erlaß des Staatsrates über die Eingaben der Bürger ergeben u. a., werden in Bezirkslei tungs- bzw. Sekretariatssitzungen beraten. Dadurch werden die Hauptfragen der wissenschaftlichen Führung der staatlichen Arbeit im Sekretariat koordiniert und die Aufgaben zwischen Partei- und Staatsorganen klar abgegrenzt. b) Die 1. Sekretäre der Bezirksleitung bzw. der Kreisleitungen erläutern in Sitzungen des Bezirkstages bzw. der Kreistage sowie in den Parteigruppen der gewählten Staatsorgane und Mitgliederversammlungen der Parteiorganisationen der Räte die Beschlüsse des ZK. Für die Anleitung der Parteigruppe des Bezirkstages und des Rates des Bezirkes ist das Sekretariat der Bezirksleitung verantwortlich. Die Parteigruppe tritt nicht regelmäßig zusammen, sondern dann, wenn zum Beispiel wichtige ZK-Beschlüsse zu erläutern sind. In den Mittel- punkt der Arbeit der Parteigruppen stellt das Sekretariat der Bezirksleitung die Erläuterung grundsätzlicher ZK-Be-schlüsse sowie der wichtigsten Gesetze und Verordnungen der Regierung: die Kontrolle der Tätigkeit der Genossen Abgeordneten bei der Durchsetzung der Beschlüsse des ZK und der Regierung; Probleme der Parteierziehung, c) Zwischen dem 1. Sekretär der Bezirksleitung Cottbus und dem Vorsitzenden des Rates des Bezirkes werden regelmäßig Konsultationen durchgeführt, um wichtige Beschlüsse zu erläutern, den Stand der Durchführung bestimmter Maßnahmen zu beraten und sonstige Informationen auszutauschen. Der Parteisekretär des Rates des Bezirkes wird über alle wichtigen Beschlüsse durch das Sekretariat der Bezirksleitung informiert. An Bezirksleitungssitzungen, Beratungen mit den 1. Sekretären der Kreisleitungen sowie an Sekretariatssitzungen, in denen Grundfragen der staatlichen Arbeit behandelt werden, nimmt der Parteisekretär des Rates des Bezirkes teil. d) Die regelmäßig durch geführten Beratungen des Sekretariats der Bezirksleitung mit den 1. Sekretären der Kreisleitungen werden dazu genutzt, die Sekretariate der Kreisleitungen auf die Hauptfx'agen zu orientieren, die die Anleitung der staatlichen Tätigkeit bestimmen und alle in der Nationalen Front zusammengeschlossenen gesellschaftlichen Kräfte auf die Lösung dieser Aufgaben zu konzentrieren. * Die Erfolge, die sich in der wissenschaftlichen Führungstätigkeit der leitenden Partei- und Staatsorgane im Bezirk Cottbus abzuzeichnen beginnen und deren sichtbarer Ausdruck die ökonomischen Ergebnisse bei der Entwicklung dieses wichtigen Kohle- und Energiezentrums unserer Republik sind, bestätigen die Richtigkeit und Gültigkeit der von der Bezirksleitung und ihrem Sekretariat in Durchsetzung der ZK-Beschiüsse entwickelten Methoden der Leitung der Parteiarbeit nach dem Produktions-Prinzip zur ständigen Erhöhung der führenden Rolle der Partei in der staatlichen Arbeit. 983;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 19. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1964, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1964 (NW ZK SED DDR 1964, S. 1-1164). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus* Norbert Geipel, Arnold Hofert, Karl-Heinz Kuntsche, Hilde Stölzel, Kurt Thieme. Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland, Luise Zahn. Die Zeitschrift Neuer Weg im 19. Jahrgang 1964 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1964 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1964 auf Seite 1164. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 19. Jahrgang 1964 (NW ZK SED DDR 1964, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1964, S. 1-1164).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der die erforderliche Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit erfolgt. Die Ergebnisse der Personenkontrolle gemäß Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der DVP. über die Vorbereitung, Organisation und Durchführung von Maßnahmen zur wirkungsvollen Vorbeugung, Abwehr und schnellen Aufklärung Bekämpfung von Gewaltakten, Geheime Verschlußsache Befehl Mr, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, zur Verbesserung der wissenschaftlichen Leitungstätigkeit und der Erhöhung der Sicherheit der Dienstobjekte des Untersuchungshaftvollzuges im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen haben auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik aufhalten, haben die gleichen Rechte - soweit diese nicht an die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik gebunden sind - wie Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik, des Strafgesetzbuches, der StrafprozeßordnUng, der Untefsuchungshaftvollzugsordnung sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen ist vorrangig auf die Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei der Durchführung der Strafverfahren zu konzentrieren.