Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1964, Seite 977

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 19. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1964, Seite 977 (NW ZK SED DDR 1964, S. 977); der APO steht die qualitative und quantitative Erfüllung des Planes, Das war und bleibt richtig, denn die Grundlage der Leitungsarbeit, der Parteiarbeit überhaupt ist der Volkswirtschaftsplan, Und der Plan istdie Grundlage für die Konzeption der politisch-ideologischen Arbeit der Parteiorganisation. Beides muß eine Einheit bilden. Die politisch-ideologische Arbeit ist darauf gerichtet, das sozialistische Bewußtsein der Menschen weiterzuentwickeln, damit sie aus innerer Überzeugung um maximale Ergebnisse in der Produktion kämpfen. Dabei darf man auch in den Grundorganisationen nicht nur das Heute sehen, man muß auch hier auf Sicht arbeiten, ohne sich die Möglichkeit zu verbauen, neu auftauchende Fragen in den Plan der politischen Massenarbeit aufzunehmen. Inhalt, Methoden und Formen der politischen Massenarbeit für bestimmte Zeiträume und Ziele sollten in dieser Konzeption enthalten sein. Die Leitungen der Betriebsparteiorganisationen müssen also für ihre APO eine systematische Hilfe sichern, damit die Mitgliederversammlungen gründlich vorbereitet und regelmäßig durchgeführt werden. Sie sollten in bestimmten Zeitabständen einschätzen, ob diese Parteiversammlungen der Forderung gerecht werden, Schule der Parteierziehung zu sein. Und sie sollten prüfen, ob die „Hinweise“, die sie den Sekretären der APO für die ideologisch-politische Arbeit, für die Vorbereitung von Mitgliederversammlungen geben, auch genügen. Der Parteisekretär der APO 5 in der MAFA sagte uns: „Aus den Anleitungen der APO-Sekretäre nimmt sich eben jeder heraus, was er denkt.“ Wie formal die Anleitung übergeordneter Parteiorgane für die Durchführung von Mitgliederversammlungen sein kann, mag folgendes Beispiel zeigen: Die Kreisleitung Dessau stellte ihren Grundorganisationen die Aufgabe, in der Mitgliederversammlung im September den Freundschaftsvertrag mit der Sowjetunion, die Weiterführung des Wettbewerbs zum 15. Jahrestag in Verbindung mit der Ausarbeitung optimaler Pläne für 1965 und der Perspektive bis 1970, die Auswertung des Parteilehrjahres 1963/64 und die Vorbereitung des Parteilehrjahres 1964/65 zu behandeln und außerdem noch zur Pressewerbung Stellung zu nehmen. Das ist natürlich von einer wissenschaftlichen Leitungstätigkeit weit entfernt und bestenfalls dazu angetan, daß die solcherart „angeleiteten“ Grundorganisationen die Anleitung der übergeordneten Parteiorgane nicht allzu ernst neh- men. Selbstverständlich mußte die Kreisleitung Dessau diese Art der „Anleitung“ korrigieren. ★ Es geht also um den politisch-ideologischen und organisatorischen Kampf der Partei zur Lösung der wirtschaftlichen Aufgaben, nicht darum, Fragen der unmittelbaren Leitung und Organisation der Produktion auf den Tisch der Parteiorganisation zu ziehen, was oftmals aus verständlicher Sorge der Genossen um die Erfüllung der Produktionsaufgaben geschieht. So erhielt die APO 11 von der Leitung der BPO der MAFA Halle den Auftrag, eine Art wissenschaftlich-technischer Konzeption über die Verbesserung der Schweißtechnik auszuarbeiten. Das aber kann, so meinen wir, nicht Aufgabe der APO sein, sondern die von Wirtschaftsfunktionären, die der Werkdirektor beauftragen muß. Die APO-Leitung kann und soll parteimäßig die Durchführung kontrollieren, die Notwendigkeit und Bedeutung dieser xAufgabe politisch erklären usw. Die Büros für Industrie und Bauwesen in den Bezirks- und Kreisleitungen, die verantwortlich sind für die Entwicklung des politischen Lebens der ihnen unterstellten Grundorganisationen, sollten prüfen, ob sie bei der Anleitung der Parteileitungen und Parteisekretäre nicht oftmals zu einseitig auf die Lösung der ökonomischen Aufgaben orientieren und dabei die politisch-ideologische Erziehung der Parteimitglieder und das innerparteiliche Leben vernachlässigen. Sie sollten sich die Frage vorlegen, ob sie in der Anleitung der ihnen unterstellten Grundorganisationen immer genügend darauf achten, daß die Parteiorganisationen vor allem für die Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins der Menschen verantwortlich sind, daß die ökonomischen Aufgaben dann um so besser gelöst werden, je überzeugender die Parteiorganisationen die ökonomischen und politischen Aufgaben den Werktätigen zu erklären vermögen. Wenn alle Parteiorganisationen die hier aufgeworfenen Fragen berücksichtigen, dann werden die nächsten Mitgliederversammlungen, in denen über die Sicherung der Planerfüllung 1964 und den kontinuierlichen Plananlauf 1965, über die Ausarbeitung des Perspektivplanes gesprochen ward, ihre Aufgaben besser erfüllen, dann werden sich die Mitgliederversammlungen der Partei besser unterscheiden von Produktionsberatungen, sie werden lebhafter, interessanter, sie werden zu wirklichen Schulen der politisch-ideologischen Erziehung aller Mitglieder und Kandidaten. 977;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 19. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1964, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1964 (NW ZK SED DDR 1964, S. 1-1164). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus* Norbert Geipel, Arnold Hofert, Karl-Heinz Kuntsche, Hilde Stölzel, Kurt Thieme. Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland, Luise Zahn. Die Zeitschrift Neuer Weg im 19. Jahrgang 1964 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1964 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1964 auf Seite 1164. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 19. Jahrgang 1964 (NW ZK SED DDR 1964, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1964, S. 1-1164).

Im Zusammenhang mit der Aufklärung straftatverdächtiger Handlungen und Vorkommnisse wurden darüber hinaus weitere Personen zugeführt und Befragungen unterzogen. Gegen diese Personen, von denen ein erheblicher Teil unter dem Einfluß der politisch-ideologischen Diversion und verstärkter Eontaktaktivitäten des Gegners standen, unter denen sich oft entscheidend ihre politisch-ideologische Position, Motivation und Entschluß-, fassung zur Antragstellung auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der gestellt hatten und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sind vielfältige Maßnahmen der Inspirierung feindlich-negativer Personen zur Durchführung von gegen die gerichteten Straftaten, insbesondere zu Staatsverbrechen, Straftaten gegen die staatliche Ordnung und Sicherheit. Die wesentlichste Angriffsrichtung bei staatsfeindlicher Hetze und anderen Straftaten gegen die innere Ordnung bestand in der Diskreditierung der Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichteten politischen Untergrundtätigkeit Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung sind folgende rechtspolitische Erfordernisse der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher, Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Zeugenvernehmungen bewußt darauf hinzuvvirken, daß dem Zeugen wahrheitsgemäße Darstellung der für das Strafverfehren deut samen Feststellungen ermöglicht und erleichtert wird.