Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1964, Seite 95

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 19. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1964, Seite 95 (NW ZK SED DDR 1964, S. 95); sofort das sozialistische Bewußtsein durch. Irrtümer in dieser oder jener Frage kommen da schon vor, falsche Ansichten sind möglich. Das Wirken des Klassengegners, sein Bestreben, die Werktätigen unserer Republik negativ zu beeinflussen, darf auch nicht übersehen werden. Dennoch können und dürfen wir keinem unserer Menschen bösen Willen unterschieben. Irrige Auffassungen sind in den meisten Fällen ein Zeichen von Unverständnis, von Nichterkennen bestimmter objektiver Notwendigkeiten. Was erreicht ein Genosse, wenn er das ignoriert, wenn er zum Beispiel mißachtet, daß ein Genossenschaftsbauer noch nicht die sozialistische Perspektive der DDR und besonders der Landwirtschaft klar sieht, daß ein anderer vielleicht. noch gegen ökonomische Gesetze des Sozialismus handelt usw.? Reagiert er darauf mit Kommandieren, „kauft“ er sich deshalb „die Bauern unter vier Augen“, dann wird er Schiffbruch erleiden, weil er nicht überzeugt, weil er falsche Ansichten unterdrückt, aber nicht widerlegt. Wem nützt das? Wem- nützt das? Das nützt weder dem Genossen noch seinem Gesprächspartner und erst recht nicht unserem sozialistischen Staat, unserer sozialistischen Sache, die jeden einzelnen Menschen braucht. Objektiv nützt das Sektierertum einzig und allein dem Klassengegner. Sagen wir es offen: Wenn durch das Verhalten eines Genossen einer unserer Bürger zurückgestoßen wird, dann erleichtern wir damit dem Klassengegner, der nur wenige Kilometer von unseren Grenzen entfernt täglich und stündlich gegen den Sozialismus hetzt und geifert, seine ideologische Diversion. Richtig verhalten wir uns als Genossen nur dann, wenn wir angesichts dieser ideologischen Diversion die nötige Klassenwachsamkeit an den Tag legen und andererseits in der politischen Massenarbeit ständig eines beachten: daß geduldig mit den Menschen gesprochen wird, daß sie überzeugt werden, daß ein enges Vertrauensverhältnis zu allen hergestellt wird und damit alle zum bewußten Mittun beim umfassenden Aufbau des Sozia- lismus gewonnen werden. Alle Beschlüsse unserer Partei und Regierung orientieren gerade darauf. So bezeichnete Genosse Albert Norden auf dem 4. ZK-Plenum Enge und Sektierertum als „Todfeinde unserer Tätigkeit unter den Volksmassen“. Er verlangte von allen Grundorganisationen, konsequent die Auseinandersetzung mit sektiererischen Auffassungen zu führen, „um überall den Weg für eine politische Massenarbeit unter allen Schichten der Bevölkerung frei zu machen“. Wir sollten uns auch an den VI. Parteitag erinnern. Dort wurde gesagt, daß in der Deutschen Demokratischen Republik die sozialistischen Produktionsverhältnisse in allen Bereichen der Volkswirtschaft gesiegt haben. Der umfassende Aufbau des Sozialismus wurde auf die Tagesordnung gesetzt. Überzeugungsarbeit bringt Erfolge Angesichts der Feststellungen auf dem Parteitag und der getroffenen Aufgabenstellung müssen wir fragen: Wer ist es, der den sozialistischen Produktionsverhältnissen zum Siege verholten hat und heute darangeht, die neuen Aufgaben, den umfassenden Aufbau des Sozialismus zu erfüllen? Wir müssen sehen: Das sind die Werktätigen unserer Republik. Sie haben die Sache der Partei zu ihrer eigenen gemacht, sie handeln im Sinne der Partei, im Sinne des gesellschaftlichen Fortschritts. Gegen diesen Fortschritt ist allein der Klassengegner, sind die Militaristen und die Monopolisten in Westdeutschland, und jeder Fall von Sektierertum bei uns wir sagen es immer und immer wieder schadet uns und nutzt ihm. In dem Maße aber, wie wir, wie alle Genossen geduldig und beharrlich mit den Menschen sprechen, wie wir Verständnis für deren Sorgen und Nöte aufbringen, wie wir eventuelle falsche Auffassungen widerlegen, sachlich und überzeugend, in dem Maße festigen wir das Verhältnis zwischen der Partei und den Massen, fördern wir den sozialistischen Aufbau, schlagen wir damit, den Klassengegner. Es liegt in der Natur der Sache, daß echte Überzeugungsarbeit Erfolge, Sektierertum aber Rückschläge bringt. N. W. 95;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 19. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1964, Seite 95 (NW ZK SED DDR 1964, S. 95) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 19. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1964, Seite 95 (NW ZK SED DDR 1964, S. 95)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 19. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1964, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1964 (NW ZK SED DDR 1964, S. 1-1164). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus* Norbert Geipel, Arnold Hofert, Karl-Heinz Kuntsche, Hilde Stölzel, Kurt Thieme. Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland, Luise Zahn. Die Zeitschrift Neuer Weg im 19. Jahrgang 1964 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1964 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1964 auf Seite 1164. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 19. Jahrgang 1964 (NW ZK SED DDR 1964, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1964, S. 1-1164).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und Rechtssicherheit. Dieser verfassungsrechtliche Grundsatz, der insbesondere und des Gesetzes seine weitere Ausgestaltung erfuhr, erfordert vor allem,alle Maßnahmen streng auf der Grundlage des sozialistischen Rechts und der strafverfahrensrechtlichen Bestimmungen über die Beschuldigtenvernehmung als auch durch die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen, vor allem der Rechte des Beschuldigten zur Mitwirkung an der Aufklärung in diesem Stadium der Untersuchungen läßt sich nicht begründen, wenn sich der befragte Mitarbeiter dadurch strafrechtlicher Verfolgung aussetzen würde.

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