Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1964, Seite 88

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 19. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1964, Seite 88 (NW ZK SED DDR 1964, S. 88); ) BPO kontrolliert Mitarbeit im Wohngebiet Im Zusammenhang mit den vielen interessanten Erfahrungen und Hinweisen, die im „Neuen Weg“ über die Durchsetzung des Poli ;bürobeschlusses vom 6. August 1963 ständig behandelt werden, möchten wir e zur Arbeit der Betriebsparteiorganisatio- nige Gedanken bei nen in Stendal darlegen. Zunächst kam es darauf an. Parteiorganisationen, vor allem in den Leitungen, volle Klarheit über den Inhalt und die Bedeutung diesejs wichtigen Beschlusses zu erreichen. Die ersten Unklarhei dieser Aufgabe in allen en traten zum Beispiel im RAW Stendal, der Leitbetrieb im Wohngebiet [ ist, schon bei den Mitgliedern der Betriebsparteileitung und der Leitungen der Abteilungsparteiorganisationen auf. So sagte ein Leitungsmitglied: „Wir sind kaum mit unserem Wohnbezirk fertig geworden, was soll denn erst mit dem Wöhrgebiet werden?“ Einige APO-Sekretäre waren nung, daß dann das RAW seine vier Paten-LPG abgeben müsse. Diese Meinungen bestä Auffassung, daß wir di gaben in der politischen Massenarbeit entsprechend dem Parteiprogramm erst in den Parteileitungen handeln müssen. Die Parteileitung des danach alle APO darauf, den Beschluß vom 6. August 1963 grundsätzlich auf der Grundlage des Parteistatuts zu erläutern rkten uns in der e höheren Auf- ausführlich be- RAW orientierte betraf besonders „Alle Mitglieder diesem Gebiet und zu diskutieren. Das den Absatz im Beschluß unserer Partei, die in wohnen, ganz gleich inj welcher Grundorganisation sie organisiert sind, werden verpflichtet, an der politischen Massenarbeit im Wohngebiet tbilzunehmen“. Zugleich erhielt jede ÀPO die Aufgabe, den Genossinnen und' Mitarbeit im Stützpuriktaktiv, in den Kommissionen, WPO-Leitungen oder als Agitator im Wohngebiet Parteiaufträge zu erteilen. Damit wurde die parteierzieherische Auseinandersetzung, die mit der Darlegung des Parteiprogramms verbunden wurde, zum Hauptinhalt der Mitgliederversammlungen. In der APO „Karl Marx“ mußten die Genossin Thiermann und die Genossen Schwieger und Müller berichten, warum sie ihren Parteiauftrag bei dem WPO-Sekretär nicht abgegeben hatten. In diesen Diskussionen traten jene Genossen sehr parteilich auf, die seit Jahren aktiv in den Wohnbezirken tätig sind. Dinge, die vielen bekannt waren, aber oft nicht ausgesprochen wurden, zum Beispiel, daß einige Genossen in ihren Häusern überhaupt keinen Kontakt zu ihren Bewohnern haben oder sogar in „Feindschaft“ mit ihnen leben, kamen hier zur Sprache. In Parteiversammlung berichtet Besonders wertvoll erwies es sich, daß solche aktiven Genossen, wie Genossen Mundt, Linne, Genossin Naß, Genosse Starke u. a. aus ihren eigenen Erfahrungen in der Arbeit in den Wohngebieten den anderen Genossen wertvolle Hinweise geben und ihnen vor allem bewußt machen konnten, wie notwendig die massenpolitische Arbeit der Partei in den Wohngebieten ist. Zusammenfassend können wir sagen, daß in der Betriebsparteiorganisation des RAW Stendal eine bedeutend höhere Aktivität der Genossen durch diese Auseinandersetzungen erreicht wurde. Die Kampfkraft der Partei wurde gestärkt, und so war es relativ leicht, viele parteilose Kollegen und Mitglieder der Blockparteien, auch aus den Reihen der leitenden Kader, für die Mitarbeit im Wohngebiet zu gewinnen. Das gilt auch für einige andere wichtige Betriebe unseres Kreises. Andererseits übersehen wirkeineswegs, daß noch nicht alle Genossen den Beschluß über die Verbesserung der politischen Arbeit im Wohngebiet in seiner ganzen Tragweite verstanden haben und einige Genossen aus den verschiedensten 88;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 19. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1964, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1964 (NW ZK SED DDR 1964, S. 1-1164). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus* Norbert Geipel, Arnold Hofert, Karl-Heinz Kuntsche, Hilde Stölzel, Kurt Thieme. Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland, Luise Zahn. Die Zeitschrift Neuer Weg im 19. Jahrgang 1964 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1964 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1964 auf Seite 1164. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 19. Jahrgang 1964 (NW ZK SED DDR 1964, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1964, S. 1-1164).

Das Zusammenwirken mit den Staatsanwalt hat gute Tradition und hat sich bewährt. Kontrollen des Staatsanwaltes beinhalten Durchsetzung der Rechte und Pflichten der verhafteten., Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und Rechtssicherheit. Dieser verfassungsrechtliche Grundsatz, der insbesondere und des Gesetzes seine weitere Ausgestaltung erfuhr, erfordert vor allem,alle Maßnahmen streng auf der Grundlage des sozialistischen Rechts und der strafverfahrensrechtlichen Bestimmungen über die Beschuldigtenvernehmung als auch durch die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen, vor allem der Rechte des Beschuldigten zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens, denn gemäß verpflichten auch verspätet eingelegte Beschwerden die dafür zuständigen staatlichen Organe zu ihrer Bearbeitung und zur Haftprüfung. Diese von hoher Verantwortung getragenen Grundsätze der Anordnung der Untersuchungshaft verbunden sind. Ausgehend von der Aufgabenstellung des Strafverfahrens und der Rolle der Untersuchungshaft wird in der Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bestimmt, daß der Vollzug der Untersuchungshaft zu erfüllen hat: Die sichere Verwahrung der Verhafteten. In den Grundsätzen der Untersuchungshaftvollzugsordnung wird betont, daß der Vollzug der Untersuchungshaft den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen hat, zu garantieren. Diese spezifische Aufgabenstellung ist auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung, des Strafgesetzbuches, der Strafproz-aßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes der zu den Aufgaben des Staatsanwalts im Ermittlungsverfahren. Vertrauliche Verschlußsache Beschluß des Präsidiums igies Obersten Gerichts der zu raahder Untersuchungshaft vom Vertrauliche Verschlußsache -yl Richtlvirt iie des Plenums des Obersten Gerichts vom zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Anweisung des Generalstaatsanwaltes der wissenschaftliche Arbeiten - Autorenkollektiv - grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaf tlicfrkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren vorgelegt und erfolgreich verteidigt.