Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1964, Seite 83

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 19. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1964, Seite 83 (NW ZK SED DDR 1964, S. 83); LPG und in der Organisation der Arbeit zu kritisieren, wurde uns über den Mund gefahren, und man sah uns schief an. Sie zogen die falsche Schlußfolgerung daraus, indem sie den Versammlungen fernblieben, gar nichts mehr sagten und mit der Kritik zurückhielten. Uber diese Feststellungen und viele gute Hinweise und Vorschläge der Genossen wurde in der Parteileitung die Auseinandersetzung geführt. Es wurde darüber Klarheit geschaffen, daß die Mißachtung der Meinungen und Kritiken der Genossen den Prinzipien der Partei widerspricht und in letzter Konsequenz parteischädigend ist. Die Genossen der Parteileitung begriffen, daß es nicht an den Mitgliedern und Kandidaten liegt, wenn die Parteiversammlungen schlecht besucht werden, sondern daran, daß sie die Bedeutung der Parteiversammlungen unterschätzten und daher die Versammlungen oberflächlich vorbereiteten. Mit Hilfe der ehrenamtlichen Instrukteure entstand eine Konzeption zur Vorbereitung auf den VIII. Deutschen Bauernkongreß und für die Steigerung der Produktion im Jahre 1964. Darüber hinaus wurde in der Parteileitung begonnen, die ökonomischen Probleme zu klären. Um in der ganzen Grundorganisation Klarheit darüber zu schaffen, muß zuerst die Parteileitung verstehen, daß die Auffassung einiger Funktionäre, ihre LPG mit einem hohen Wert der Arbeitseinheit sei ökonomisch stark, der Genossenschaft und jedem einzelnen schadet, weil der Wert der Arbeitseinheit nicht die wahre Lage ausdrückt; der Weg zur schnellen Aufwärtsentwicklung ihrer LPG führt nur über die Steigerung der Produktion, über die Vergrößerung der Fonds und damit über die erweiterte Reproduktion aus eigener Kraft. Gleichzeitig drängten die ehrenamtlichen Instrukteure darauf, daß in der Mitgliederversammlung der Grundorganisation offen über die Vorbereitung auf den Bauernkongreß, über die Konzeption zur Steigerung der Produktion und die sich daraus ergebenden Aufgaben für die Genossen, gesprochen wurde. Die ersten Ergebnisse zeigen sich bereits. Die Parteileitung und die Grundorganisation beginnen sich zu einem Kollektiv zu ent- wickeln. Es wurden SJpezialistengruppen gebildet. Die Mehrzahl der Mitglieder und Kandidaten der Grundorganisation begrüßt die jetzt vollzogene Wende in der Parteiarbeit und fordert von der Parteileitung, so wie begonnen weitcrzuarbei-ten. Dazu bedarf es jedoch noch der weiteren Hilfe durch die ehrenamtlichen Instrukteure. Das fängt bei den organisatorischen Fragen an und endet beim Inhalt der Versammlungen. Deshalb bleiben die Genossen noch für eine längere Zeit in dieser LPG. Angeleitet werden die ehrenamtlichen Instrukteure vor allem durch die für Jen jeweiligen Stützpunkt zuständigen Büromitglieder, die mit ihnen eng Zusammenarbeiten. Die Büromitglieder sind auch gleichzeitig für die Betreuung der Instrukteure und deren schnelle Information über Beschlüsse der Partei und Maßnahmen des Büros verantwortlich. Zur Aufgabe der Büromitglieder gehört ferner, daß sie sich neben der unmittelbaren Hilfe auch um die persönlichen Sorgen und Schwierigkeiten ihrer ehrenamtlichen Instrukteure kümmern. Das ist notwendig, weil trotz aller guten Organisation die ehrenamtliche Arbeit viel Zeit und Energie von den Genossen fordert. Um allen ehrenamtlichen Instrukteuren die besten Erfahrungen zu vermitteln, führt das Büro im Zeitraum von vier bis sechs Wochen einen Erfahrungsaustausch durch. Dabei werden die Instrukteure gleichzeitig mit den Beschlüssen des Zentralkomitees vertraut gemacht. Die Beschlüsse werden wörtlich verlesen und die sich daraus für die einzelnen Grundorganisationen ergebenden Maßnahmen abgeleitet und beraten. In der Entwicklung der ehrenamtlichen Instrukteurtätigkeit haben wir die ersten Schritte getan. Die Ergebnisse bestätigen uns, daß wir auf dem richtigen Wege sind. Das Kollektiv der ehrenamtlichen Instrukteure ist uns schon jetzt zu einer unersetzbaren Kraft geworden, mit deren Hilfe wir in den Grundorganisationen den Kampf zur Durchführung der Beschlüsse des Zentralkomitees organisieren. Heinz Drescher Leiter des Büros für Landwirtschaft der Kreisleitung Quedlinburg;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 19. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1964, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1964 (NW ZK SED DDR 1964, S. 1-1164). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus* Norbert Geipel, Arnold Hofert, Karl-Heinz Kuntsche, Hilde Stölzel, Kurt Thieme. Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland, Luise Zahn. Die Zeitschrift Neuer Weg im 19. Jahrgang 1964 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1964 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1964 auf Seite 1164. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 19. Jahrgang 1964 (NW ZK SED DDR 1964, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1964, S. 1-1164).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung Strafverfahren, Heue Justiz, Gysi,Aufgaben des Verteidigers bei der Belehrung, Beratung und UnterotUtsuag des Beschuldigten im Ermittlungsverfahren, Heue Justiz Wolff, Die Bedeutung des Verteidigers für das Recht auf Verteidigung, da dieses Recht dem Strafverfahren Vorbehalten ist und es eines solchen Rechts zur Gefahrenabwehr nicht bedarf. Weitere Festschreibungen, durch die die rechtliche Stellung des von der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß kein gesetzlicher Ausschließungsgrund vorliegt und die für die Begutachtung notwendige Sachkunde gegeben ist. Darüber hinaus wird die Objektivität der Begutachtung vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der Abschlußvariante eines Operativen Vorganges gestaltet oder genutzt werden. In Abgrenzung zu den Sicherungsmaßnahmen Zuführung zur Ver-dächtigenbefragung gemäß des neuen Entwurfs und Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß die vom Betreffenden im Wiederholungsfall begangene gleiche Handlung in der Regel nicht anders als die vorangegangene bewertet werden kann. Die Realisierung der von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit durchgeführten strafprozessualen Verdachtshinweisprüfungsn im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat zustande. Dabei beziehen sich dieser Anteil und die folgenden Darlegungen nicht auf Festnahmen, die im Rahmen der Sachverhaltsklärung zur Gefahrenabwehr gemäß Gesetz durchgeführt wurden. Daraus resultiert das Erfordernis, gegebenenfalls die Maßnahmen im Rahmen der Sachverhaltsklärung gemäß Gesetz :.in strafprozessuale Ermittlungshandlungen hinüberzuleiten.