Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1964, Seite 790

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 19. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1964, Seite 790 (NW ZK SED DDR 1964, S. 790); Die Aufgabe, die wissenschaftliche Leitung aller gesellschaftlichen Prozesse zu gewährleisten, erforderte vom Sekretariat der Bezirksleitung, die Beziehungen zwischen der Leitung nach dem Produktionsprinzip und der territorialen Entwicklung des Bezirkes, der Kreise, Städte und Gemeinden neu zu durchdenken. Die Arbeit der örtlichen Partei- und Staatsorgane ist so zu verändern, daß sie in ihrem Verantwortungsbereich die politischen, ökonomischen und kulturellen Aufgaben komplex lösen und durch gebietswirtschaftliche Maßnahmen die Entwicklung der führenden Zweige wirksam unterstützen. Damit wird zugleich mit der Leitung nach dem Produktionsprinzip die Verantwortlichkeit der staatlichen Organe im jeweiligen Bereich ihres Territoriums erhöht, weil alle örtlichen Probleme eng mit den Betrieben verbunden sind und einen großen Einfluß auf das Betriebsklima und das Leben der Menschen haben. Um die Übereinstimmung der Entwicklung der führenden Zweige der Volkswirtschaft und des Territoriums zu gewährleisten, stellte die Bezirksleitung den Genossen des Rates des Bezirkes die Aufgabe, die Grundzüge der perspektivischen Entwicklung des Bezirkes bis 1970 auszuarbeiten. Dabei konzentrieren wir uns, wie bereits dargestellt, auf jene Wirtschaftsgebiete, in denen durch die Zusammenballung der Industrie die technische Revolution viele Probleme auf materiell-technischem und geistig-kulturellem Gebiet aufwirft. Diese Gebietsentwicklungsprogramme für die entscheidenden Wirtschaftsgebiete des Bezirkes werden bereits durch ihre Ausarbeitung eine große Hilfe für die Entwicklung einer wissenschaftlichen Leitungstätigkeit der Kreisleitungen und nach ihrer Ausarbeitung eine wichtige Leitungsgrundlage für die komplexe Lösung der Aufgaben sein. Eine große Aufmerksamkeit schenkte das Sekretariat der Bezirksleitung den Fragen, wie sich nach den Beschlüssen des Zentralkomitees zur Umstellung der Arbeit auf das Produktionsprinzip die Arbeit einer Kreisleitung verändert. Dabei wurde in den Mittelpunkt gestellt die straffe Führung und Anleitung der der Kreisleitung unterstellten Parteiorganisationen zentralgeleiteter Betriebe sowie der Parteiorganisationen in der örtlichen Industrie, vor allem jener Betriebe, die Kooperationsverpflichtungen gegenüber führenden Zweigen unserer Industrie bzw. einen hohen Exportanteil haben oder hochwertige Konsumgüter für die Bevölkerung her-stellen ; die stärkere Konzentration auf die Fragen der Lebensbedürfnisse der Bevölkerung, wie die Entwicklung der Versorgungswirtschaft, des Handels, des Verkehrs und der Gestaltung des Gesichtes der Städte. Es zeigt sich, daß zahlreiche Kreisleitungen in der Vergangenheit wohl in den örtlichen Betrieben durch ehrenamtliche Arbeitsgruppen halfen, die Parteiarbeit zu organisieren, aber in ihrer Führungstätigkeit nicht genügend von den Schwerpunktaufgaben und der Perspektive des Kreises ausgingen. Nach der gründlichen Beratung dieser Fragen ist schon deutlicher sichtbar, daß sich die Kreisleitungen mit solchen Problemen beschäftigen, die im Rahmen ihres Gebietes die Lebensverhältnisse der Menschen am stärksten beeinflussen und für die Herstellung der Beziehungen der Partei zu den Massen eine große Rolle spielen. Das kam besonders bei den in den letzten Wochen durchgeführten Kreisleitungssitzungen zum Ausdruck. Dort verstanden die Sekretariate der Kreisleitungen besser, die perspektivischen Fragen für ihren Bereich auszuarbeiten und davon ausgehend die ideologische Arbeit planmäßig und vorausschauend zu leiten sowie den Einsatz aller gesellschaftlichen Kräfte auf die Schwerpunkte zu konzentrieren. In Vorbereitung des 15. Jahrestages der Gründung der DDR ist die politische Führungstätigkeit der Bezirksleitung und der Parteiorganisationen stärker darauf gerichtet, mit Hilfe des sozialistischen Wettbewerbs und der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit breite Schichten der Arbeiter und Angehörigen der Intelligenz ★ in den Kampf um den wissenschaftlich-technischen Fortschritt einzubeziehen. In diesem Prozeß spüren wir täglich, wie sich das Bewußtsein der Werktätigen ständig entwickelt, der sozialistische Wettbewerb und die sozialistische Gemeinschaftsarbeit immer mehr an Qualität und Massenwirksamkeit gewinnen. 790;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 19. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1964, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1964 (NW ZK SED DDR 1964, S. 1-1164). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus* Norbert Geipel, Arnold Hofert, Karl-Heinz Kuntsche, Hilde Stölzel, Kurt Thieme. Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland, Luise Zahn. Die Zeitschrift Neuer Weg im 19. Jahrgang 1964 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1964 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1964 auf Seite 1164. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 19. Jahrgang 1964 (NW ZK SED DDR 1964, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1964, S. 1-1164).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind in erzieherisch wirksamer Form in der Öffentlichkeit zu verbreiten, eine hohe revolutionäre Wachsamkeit zu erzeugen, das Verantwortungs- und Pflichtbewußtsein für die Einhaltung und Verbesserung der Ordnung und Sicherheit sovie dem Einverständnis des Verhafteten. Die Arbeitszuweisung darf nicht die Tätigkeit des Untersuchungsorgans, des Staatsanwaltes oder des Gerichtes erschweren oder die Wahrnehmung des Rechts auf Verteidigung im Strafverfahren in: Justiz MüIle ranowsky Willamowski Rationelle rfahrensweise und Beschleunigung des Strafverfahrens -wichtiges Anliegen der - Novelle in: Justiz Mühlbe rge Gewährleistung des Rechts auf Mitwirkung im Strafverfahren durch das Untersuchungsorgan verfolgt das Ziel, objektiv alle beund entlastenden Umstände zur Straftat gleichermaßen festzustellen und die gerechte Beurteilung der Tat und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens haben die Untersuchunqsabtoilungen Staatssicherheit die Orientierungen des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen. die Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Im sozialistischen Strafreoht gilt der Grundsatz des Tatprinzips, ohne keine Straftat. Oie Analyse der Tatbegehung bestirnter Straftaten ist von grundlegender Bedeutung für die Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung der Aktivitäten des Feindes, der von ihm organisierten und durchgeführten Staatsverbrechen, als auch im Kampf gegen sonstige politisch-operativ bedeutsame Straftaten.