Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1964, Seite 775

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 19. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1964, Seite 775 (NW ZK SED DDR 1964, S. 775); wird, sind möglichst alle Mitarbeiter für das Ministeriums des Innern sowie in den Organen Studium in den einzelnen Zirkeln bzw. Semi- der Zollverwaltung der DDR nehmen die Par-naren zu gewinnen. teimitglieder in der Regel an den entsprechen- In der Nationalen Volksarmee, im Bereich des den Systemen der politischen Schulung teil. ☆ ☆ ☆ Die Vorbereitung und erfolgreiche Durchführung des Parteilehrjahres hängt in entscheidendem Maße von der Führungstätigkeit der leitenden Parteiorgane und der Leitungen der Grundorganisationen ab. Um das Parteilehrjahr als entscheidendes Instrument der leitenden Parteiorgane und der Leitungen der Grundorganisationen bei der Lösung der gestellten Aufgaben voll wirksam zu machen, ist in den Sitzungen der Büros und der Ideologischen Kommissionen, in den Beratungen mit den Sekretären der Grundorganisationen sowie in den Mitgliederversammlungen regelmäßig zu den Ergebnissen und den nächsten Aufgaben der Zirkel, Seminare und Schulen Stellung zu nehmen. Die leitenden Parteiorgane bzw. die Leitungen der Grundorganisationen sichern die Behandlung des jeweiligen Themas in enger Verbindung mit den konkreten Bedingungen und Erfordernissen in ihrem Tätigkeitsbereich. Sie wirken besonders darauf ein, daß umfassend Klarheit über die Bedeutung des Kampfes um die Erreichung des Weltniveaus in der Produktion geschaffen wird und daß sich die Zirkel und Seminare mit alten und überlebten Arbeitsmethoden, mit Erscheinungen der Selbstzufriedenheit und des Subjektivismus auseinandersetzen. In der Arbeit der Zirkel und Seminare ist von der gründlichen Analyse der ökonomischen Situation und der Stimmung der Werktätigen im Bereich der jeweiligen Parteiorganisationen auszugehen. Die Parteileitungen sollen auch sichern, daß die Vorschläge und Kritiken der Zirkelteilnehmer gründlich ausgewertet und die erforderlichen Maßnahmen zur Verwirklichung bzw. Veränderung festgelegt werden. Im Verlaufe des Parteilehrjahres sind in den Sekretariaten der Bezirks- und Kreisleitungen zweimal Gesamteinschätzungen über den Stand und die Erfahrungen der Zirkel und Seminare vorzunehmen. Anfang Dezember 1964 und Anfang April 1965 berichten die Bezirksleitungen dem Sekretariat des Zentralkomitees schriftlich über die Ergebnisse der Durchführung des Parteilehrjahres. Dabei ist die Durchführung des Beschlusses des Politbüros über das Parteilehrjahr 1964/65 in den einzelnen Bereichen entsprechend dem Produktionsprinzip konkret einzuschätzen. In Vorbereitung des Parteilehrjahres 1964/65 sollten die Parteileitungen bestrebt sein, verstärkt Parteilose und auch sozialistische Arbeitsgemeinschaften, Brigaden und LPG-Aktivs geschlossen für die Teilnahme an den 'Zirkeln zu gewinnen. Alle Leitungen der Grundorganisationen und leitende Parteiorgane beraten über die Aufgaben bei der Durchführung des neuen Partei -lehrjahres und legen die erforderlichen Maßnahmen fest. Bis Ende August d. J. ist in Mitgliederversammlungen der Grundorganisationen bzw. der Abteilungsparteiorganisationen über die Aufgaben des neuen Parteilehrjahres zu beraten und festzulegen, welche Zirkel gebildet werden und wer an ihnen teilnimmt. Jeder Genosse nimmt nur an einer Form der marxistisch-leninistischen Weiterbildung teil. Das Lehrjahr beginnt im Oktober 1964 und dauert bis einschließlich Mai 1965. Die Zirkelabende sollen in der Regel am dritten Montag des jeweiligen Monats stattfinden. Durch die Parteileitungen sind die FDJ-Leitun-gen bei der Vorbereitung und Durchführung der „Zirkel Junger Sozialisten“ zu unterstützen. Das gilt vor allem für die Auswahl und die Qualifizierung der Propagandisten. Für diese Zirkel sind theoretisch geschulte und in der Parteiarbeit erfahrene Genossen als Propagandisten zu gewinnen. Die Parteileitungen haben regelmäßig zu den in den „Zirkeln Junger Sozialisten“ aufgeworfenen Fragen und Problemen Stellung zu nehmen. Von der Ideologischen Kommission bzw. dem Büro für Industrie und Bauwesen bzw. dem Büro für Landwirtschaft des Politbüros werden zur Unterstützung der Propagandisten und Teilnehmer auf der Grundlage der beschlossenen Thematik Literaturhinweise und methodische Anleitungen herausgegeben. In den Publikationsorganen der Partei ist in Form von Artikeln und Konsultationen regelmäßig zum Parteilehrjahr Stellung zu nehmen und dessen Durchführung zu unterstützen. Die besten Erfahrungen der Parteischulung sind systematisch im „Neuen Weg“ zu popularisieren. 775;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 19. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1964, Seite 775 (NW ZK SED DDR 1964, S. 775) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 19. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1964, Seite 775 (NW ZK SED DDR 1964, S. 775)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 19. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1964, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1964 (NW ZK SED DDR 1964, S. 1-1164). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus* Norbert Geipel, Arnold Hofert, Karl-Heinz Kuntsche, Hilde Stölzel, Kurt Thieme. Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland, Luise Zahn. Die Zeitschrift Neuer Weg im 19. Jahrgang 1964 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1964 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1964 auf Seite 1164. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 19. Jahrgang 1964 (NW ZK SED DDR 1964, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1964, S. 1-1164).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben der Linie Untersuchung sind folgende rechtspolitische Erfordernisse der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlunqen Jugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linieig Untersuchung und deren Durchsetzung. Die rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher, Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung im Staatssicherheit im strafprozessualen Prüfungsstadium zwecks Prüfung von Verdachtshinweisen zur Klärung von die öffent liehe Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalten mittels Nutzung der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Die Klärung eines Sachverhaltes und die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhaltes, die Durchsuchung von Personen und mitgeführten Sachen, wenn der dringende Verdacht besteht, daß die Personen Gegenstände bei sich führen, durch deren Benutzung die öffentliche Ordnung und Sicherheit im Sinne des Gegenstandes des Gesetzes sein können, wird jedoch grundsätzlich nur gestattet, die Befugnisse des Gesetzes zur Abwehr der Gefahr Straftat wahrzunehmen.

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