Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1964, Seite 757

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 19. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1964, Seite 757 (NW ZK SED DDR 1964, S. 757); GENOSSENSCHAFTSBAUERN beraten ihre Perspektive Erste Erfahrungen bei der Ausarbeitung von Entwicklungsplänen Ich möchte auf einige Probleme eingehen, die sich im Kreis Naumburg bei Diskussionen über die Perspektive der sozialistischen Landwirtschaft und bei der Erarbeitung von ersten Entwicklungsplänen in mehreren Genossenschaften gezeigt haben. Diese Erfahrungen spiegeln noch nichts Endgültiges wider, dazu stehen wir noch zu sehr am Anfang der gesamten Arbeit. Unser Kreis mit seiner überwiegend landwirtschaftlichen Produktion verlangt vom Sekretariat der Kreisleitung, der Entwicklung der Genossenschaften größte Aufmerksamkeit zu widmen. Das betrifft vor allem die Fragen der Perspektive der sozialistischen Landwirtschaft in unserem Kreis. Das Sekretariat und das Büro für Landwirtschaft haben nicht erst in den letzten Tagen begonnen, die Diskussionen über die Perspektive in den Genossenschaften des Kreises zu entwickeln. Erste Gedanken und Vorstellungen nahmen bald nach dem VIII. Deutschen Bauernkongreß in unseren Köpfen Gestalt an. Vier Faustregeln Es waren sozusagen vier Faustregeln, die am Anfang unserer Überlegungen standen und unser gesamtes Handeln bestimmen sollten. Ich möchte sie im einzelnen aufzählen: # Die Ausarbeitung von Entwicklungsplänen bis 1970 muß gemeinsam mit den Genossenschaftsbauern erfolgen. Wir müssen dabei ständig die Steigerung der Produktion und der Arbeitsproduktivität mit dem Ziel im Auge haben, in der landwirtschaftlichen Produktion den Welthöchststand zu erreichen. Wenn wir darüber völlige Klarheit bei den Genossenschaftsbauern erzielen, dann werden sie die Notwendigkeit der Erarbeitung von Entwicklungsplänen einsehen. f) Die Ausarbeitung von Entwicklungsplänen unter Berücksichtigung der Haupt- und Nebenzweige der Produktion in den Genossenschaften darf keine Kampagnearbeit sein. Sie kann nur schrittweise, in einer längeren Periode, unter Einbeziehung aller Kräfte erfolgen. Bei allen Genossenschaftsbauern setzt die Erarbeitung von Entwicklungsplänen die politisch-ideologische Klarheit darüber voraus, daß der Plan 1964 maximal zu überbieten ist und für 1965 optimal geplant werden muß. Ф Mit der Erläuterung und der Erarbeitung der Entwicklungspläne müssen gleichzeitig die politischen und ökonomischen Vorteile des Zusammenschlusses zu größeren LPG dargelegt werden. Das ist bei der Struktur unseres Kreises besonders aktuell (59 LPG des Typ I, davon allein 20 mit einer Größe von 35 bis 100 ha; ähnliche Größenordnungen gibt es auch noch bei mancher LPG des Typ III). Ideologie und Organisation Wie sollte begonnen werden? Das Büro für Landwirtschaft empfahl dem Sekretariat, folgendes zu beschließen: Mit den Parteileitungen in den Grundorganisationen der LPG, mit den ehrenamtlichen Mitarbeitern des Büros und anderen Funktionären der Landwirtschaft des Kreises sind Seminare zur Perspektive der sozialistischen Landwirtschaft und der Entwicklung der LPG durchzuführen. Gleichzeitig sollten in zwei Gemeinden (Wettaburg und Klosterhäseler) Entwicklungspläne ausgearbeitet werden, um zu Erfahrungen für die weitere Arbeit im Kreis zu kommen. Dieser Beschluß bildete sozusagen die erste Etappe bei der Perspektivplanung. Sie war mit der theoretischen Erarbeitung der Entwicklungsprobleme eines Dorfes im Parteikabinett, mit einer Vielzahl von Seminaren, mit der Verbreitung anschaulicher Flugblätter, der Veröffentlichung von Presseartikeln usw. ausgefüllt. Aber auch organisatorische Maßnahmen waren notwendig. Auf Vorschlag des Büros für Landwirtschaft beschloß das Sekretariat die Bildung von sechs ständigen Arbeitsgruppen, die unmittelbar in den Gemeinden die Diskussion über die Entwicklung der Genossenschaften zu führen haben, es beschloß gleichzeitig, daß der Rat des Kreises und der Landwirtschaftsrat enger Zusammenarbeiten müssen. (Die Genossen in 757;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 19. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1964, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1964 (NW ZK SED DDR 1964, S. 1-1164). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus* Norbert Geipel, Arnold Hofert, Karl-Heinz Kuntsche, Hilde Stölzel, Kurt Thieme. Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland, Luise Zahn. Die Zeitschrift Neuer Weg im 19. Jahrgang 1964 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1964 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1964 auf Seite 1164. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 19. Jahrgang 1964 (NW ZK SED DDR 1964, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1964, S. 1-1164).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat besteht oder nicht und ob die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die Auswahl der Sachverständigen stets zu beachten, daß die auszuwählende Person nicht selbst an der Straftat beteiligt ist oder als möglicher Verantwortlicher für im Zusammenhang mit der Lösung abgeschlossener bedeutender operativer Aufgaben zu Geheimnisträgern wurden. Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz sind Personen, die auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Entscheidungen über den Abschluß des Ermittlungsverfahrens - sind in Übereinstimmung mit den grundlegenden Zielstellungen der Hechtsverwirklichung zu treffen.