Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1964, Seite 721

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 19. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1964, Seite 721 (NW ZK SED DDR 1964, S. 721); Eine Frau erklärte dort, daß sie sich beim Stadtbauamt zwölfmal über ihre eiskalte Wohnung beschwert habe, aber immer ergebnislos, und daß sie deshalb zu den Staatsorganen das Vertrauen verloren habe. Der VKA und die Kreisinspektion beauftragten das Stadtbauamt, Brigaden für die Heizungsreparaturen einzusetzen. In kurzer Zeit wurden die Reparaturen ausgeführt, und die betreffenden Bürger bekamen zu den staatlichen Organen wieder Vertrauen. Die Parteiorganisation im Rat der Stadt zog aus diesem Fall die richtige Schlußfolgerung. Sie führte in der Parteigruppe beim Stadtbauamt Auseinandersetzungen über die Arbeitsweise und sorgte dafür, daß auch Aussprachen mit den anderen Mitarbeitern geführt wurden. Dabei ging es vor allem um die exakte Bearbeitung der Eingaben und um die Arbeit mit den Menschen. Heraus kamen Festlegungen, die in Zukunft solch herzloses Verhalten zu den Bürgern verhindern sollen. Ein anderer Mißstand, den wir beseitigen konnten, waren überhöhte Preise für Gemüse und Blumen auf dem Wochenmarkt Anlaß für eine Überprüfung waren die Hinweise der Agitatoren. Mit den Mitarbeitern der Abteilung Handel und Versorgung fand eine öffentliche Aussprache statt, an der sehr viele Bürger teil-nahmen. Sie kritisierten nicht nur, sondern machten auch gute Vorschläge, zum Beispiel den, eine Tafel mit den zur Zeit gültigen Preisen aufzustellen. Wiederholte Beschwerden der Bevölkerung in Versammlungen, in der Presse und bei den Genossen Agitatoren über ein mangelhaftes Warenangebot der beiden in unserem Wohn- gebiet liegenden Warenhäuser veranlaßten uns, Untersuchungen anzustellen. Mitglieder des Volkskontrollausschusses und interessierte Bürger fragten vor den Warenhäusern herauskommende Kunden, ob sie bekommen hätten, was sie kaufen wollten. Die Antworten waren für die Warenhäuser nicht schmeichelhaft. Die einfachsten Dinge, die es in der DDR in jedem Laden gibt, waren nicht da. Das Ergebnis haben wir in der Presse aus-geweidet. Die staatlichen Or- Gemeinsam mit dem Stützpunkt der Partei müssen wir in Zukunft einige Mängel in unserer Arbeit in Ordnung bringen. Die Kontrollergebnisse fließen noch zuwenig in die Leitungstätigkeit der Partei und des Staatsapparates ein und werden noch ungenügend zur Erziehung der Genossen, die auf den kritisierten Gebieten tätig sind, ausgenutzt. Festgestellte Mängel werden zwar beseitigt, aber das genügt nicht. Wir müssen uns mehr darauf konzentrieren, die Ursachen für das Entstehen von Mängeln zu ergründen, „prophylaktisch“ zu arbeiten. Dann können wir wirkungsvoller vorbeugend Fehler und Schäden verhindern und die Leitungstätigkeit der örtlichen staatlichen Organe verbessern helfen. Aus den Beratungen bei der Kreisinspektion wissen wir, daß viele Stützpunkte der Partei schon Einfluß auf die Tätigkeit der Volkskontrollaus-schüsse ausüben. Vom Organisatorischen her bestehen dafür auch gute Voraussetzungen; denn grundsätzlich sind die Vorsitzenden aller 14 Volks-kontrollausschüsse Mitglied des Stützpunktaktivs. Doch einige Stützpunkte sehen ihre Ver- gane verpflichteten wir, das in den beiden Warenhäusern in Belegschaftsversammlungen zu tun. Es gab stürmische Diskussionen, ehe die Verantwortlichen der Warenhäuser begriffen hatten, daß nach dem 5. Plenum von unseren Warenhäusern entschieden mehr als bisher verlangt werden muß. Schließlich zogen alle Beteiligten die richtigen Schlußfolgerungen; die Sortimente wurden erweitert, und die Versorgung der Bevölkerung konnte verbessert werden. antwortung gegenüber dem Volkskontrollausschuß nur darin, ihre Unterschrift unter den vom Volkskontrollausschuß erarbeiteten Arbeitsplan zu setzen. In der letzten Zeit erhielten wir auch von den Agitatoren der Partei zuwenig Hinweise über echte, größere Teile der Bevölkerung interessierende Probleme. Darum ist es für uns als VKA manchmal schwer, aus der Fülle der Anliegen die richtigen Kontroll-aufgaben herauszufinden. Der Stützpunktleiter sollte immer davon ausgehen, daß er und die Kreisinspektion für die Tätigkeit des Volkskontrollausschusses im Wohngebiet verantwortlich sind und daß dem Volkskontrollausschuß in der Hauptsache Aufgaben gestellt werden müssen, die von Allgemeininteresse sind und im Wohngebiet dringend einer Lösung harren. Dann können die Kontrollergebnisse der Organe der ABI auch unmittelbar für die Verbesserung der Arbeit des Stützpunktes genutzt werden im Interesse der Gesellschaft und jedes einzelnen Bürgers im Wohngebiet. Erich Rothe Vorsitzender des VKA II in Dessau Vorbeugen ist besser als heilen 721;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 19. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1964, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1964 (NW ZK SED DDR 1964, S. 1-1164). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus* Norbert Geipel, Arnold Hofert, Karl-Heinz Kuntsche, Hilde Stölzel, Kurt Thieme. Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland, Luise Zahn. Die Zeitschrift Neuer Weg im 19. Jahrgang 1964 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1964 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1964 auf Seite 1164. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 19. Jahrgang 1964 (NW ZK SED DDR 1964, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1964, S. 1-1164).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Strafverfahren, die in die Zuständigkeit der Staatssicherheitsorgane fallen, qualifiziert und termingerecht zu erfüllen. Ausgehend von den wachsenden gemeinsamen Sicherheitsbedürfnissen der sozialistischen Bruderstaaten, die sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten. Es wurden bedeutsame Informationen über Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit anderen zuständigen Linien Staatssicherheit besteht darin, die Angriff srichtungen, Pläne, Absichten und Aktivitäten des Feindes gegen die Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit rechtzeitig zu erkennen und wirksam zu verhindern.