Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1964, Seite 640

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 19. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1964, Seite 640 (NW ZK SED DDR 1964, S. 640); In unermüdlichem Kampf um die Einheit der Arbeiterklasse, um ideologisch-politische Klarheit auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus entwickelte sich eine einheitlich handelnde revolutionäre, marxistisch-leninistische Kampfpartei, eine Partei neuen Typus, die heute wahrlich das Prädikat freiwilliger Kampfbund Gleichgesinnter verdient, und deren Wirken sich auf der Grundlage der Theorie des Marxismus-Leninismus und streng nach den Leninschen Normen des Parteilebens vollzieht. So erzogen und im Kampf gestählt, nimmt unsere Partei ihr Programm des umfassenden Aufbaus des Sozialismus in Angriff, bezieht sie in diesen Kampf alle Werktätigen ein. Ebenso einmütig verteidigt sie den Frieden, hält sie die brüderliche internationale Solidarität und den proletarischen Internationalismus hoch, und ebenso einmütig und geschlossen verteidigt unsere Partei die Reinheit der Lehre von Marx, Engels und Lenin, die Einheit und brüderliche Verbundenheit der kommunistischen Parteien. Mit Abscheu und Empörung verurteilten die Mitglieder und Kandidaten der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands während der soeben erfolgreich beendeten Parteiwahlen die Spaltertätigkeit der Führer der Kommunistischen Partei Chinas, die auf die Zerstörung der brüderlichen Kampfgemeinschaft der Kommunisten aller Länder abzielt. Tiefe Sorge erfüllt die Mitglieder unserer Partei über die Methoden, deren sich die Führer der KPCh hierbei bedienen. Sie haben mit den Normen absolut nichts gemein, wie sie 1957 und I960 in Moskau für die Beziehungen zwischen revolutionären, unabhängigen, selbständigen, kommunistischen Parteien, die durch die brüderlichen Bande gleicher Weltanschauung und Ziele eng verbunden sind, vereinbart wurden. Sie sind dem Arsenal der Trotzkisten und anderer Renegaten der Arbeiterbewegung entlehnt. Die Bruderparteien gingen 1960 davon aus, daß die internationale Disziplin der Kommunisten heute in der freiwilligen Übernahme bestimmter Verpflichtungen vor der gesamten kommunistischen Weltbewegung und untereinander und in der konsequenten Erfüllung dieser Verpflichtungen besteht. In der Moskauer Deklaration von 1960 heißt es dazu: „Die entschlossene Verteidigung der Einheit der kommunistischen Weltbewegung auf der Grundlage der Prinzipien des Marxismus-Leninismus und des proletarischen Internationalismus und die Unterbindung jedweder Handlungen, die diese Einheit untergraben können, sind eine unerläßliche Voraussetzung des Sieges im Kampf für-nationale Unabhängigkeit, für Demokratie und Frieden, für die erfolgreiche Lösung der Aufgaben der sozialistischen Revolution, des Aufbaus des Sozia-Msmus/Kommunismus.“ Die Führung der KPCh verletzt gröblichst diese allgemein gültigen Normen, mischt sich dreist in die Angelegenheiten anderer Bruderparteien, darunter auch unserer Partei, ein; ja, sie schreckt nicht davor zurück, die Mitglieder anderer Parteien zur Beseitigung ihrer marxistisch-leninistischen Führung aufzuhetzen. Diese Anmaßung weisen die Mitglieder unserer Partei empört zurück, sie betrachten derartige Praktiken als für Kommunisten, für Leninisten, unzulässig. II Viele Mitglieder unserer Partei stellen besorgt die Frage: Wenn die Führer der KP Chinas die allgemein üblichen Normen der Beziehungen zwischen den Bruderparteien so grob und bewußt verletzen wie ist es dann um die L e n i n -sehen Normen des Parteilebens in der KP Chinas selbst bestellt? Hat die in tausend heldenhaften Schlachten gewachsene KP Chinas, haben die Teilnehmer des legendären „Langen Marsches“, haben die Kämpfer, 640;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 19. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1964, Seite 640 (NW ZK SED DDR 1964, S. 640) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 19. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1964, Seite 640 (NW ZK SED DDR 1964, S. 640)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 19. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1964, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1964 (NW ZK SED DDR 1964, S. 1-1164). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus* Norbert Geipel, Arnold Hofert, Karl-Heinz Kuntsche, Hilde Stölzel, Kurt Thieme. Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland, Luise Zahn. Die Zeitschrift Neuer Weg im 19. Jahrgang 1964 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1964 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1964 auf Seite 1164. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 19. Jahrgang 1964 (NW ZK SED DDR 1964, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1964, S. 1-1164).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden Befehle und Weisungen im Referat. Bei Abwesenheit des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheitbei Maßnahmen des Untersuchungshaftvollzuges außerhalb der Untersuchungshaftanstalt. Die Sicherung von Vorführungen zu gerichtlichen Hauptverhandlungen. Die Sicherung von Transporten Verhafteter.

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