Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1964, Seite 640

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 19. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1964, Seite 640 (NW ZK SED DDR 1964, S. 640); In unermüdlichem Kampf um die Einheit der Arbeiterklasse, um ideologisch-politische Klarheit auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus entwickelte sich eine einheitlich handelnde revolutionäre, marxistisch-leninistische Kampfpartei, eine Partei neuen Typus, die heute wahrlich das Prädikat freiwilliger Kampfbund Gleichgesinnter verdient, und deren Wirken sich auf der Grundlage der Theorie des Marxismus-Leninismus und streng nach den Leninschen Normen des Parteilebens vollzieht. So erzogen und im Kampf gestählt, nimmt unsere Partei ihr Programm des umfassenden Aufbaus des Sozialismus in Angriff, bezieht sie in diesen Kampf alle Werktätigen ein. Ebenso einmütig verteidigt sie den Frieden, hält sie die brüderliche internationale Solidarität und den proletarischen Internationalismus hoch, und ebenso einmütig und geschlossen verteidigt unsere Partei die Reinheit der Lehre von Marx, Engels und Lenin, die Einheit und brüderliche Verbundenheit der kommunistischen Parteien. Mit Abscheu und Empörung verurteilten die Mitglieder und Kandidaten der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands während der soeben erfolgreich beendeten Parteiwahlen die Spaltertätigkeit der Führer der Kommunistischen Partei Chinas, die auf die Zerstörung der brüderlichen Kampfgemeinschaft der Kommunisten aller Länder abzielt. Tiefe Sorge erfüllt die Mitglieder unserer Partei über die Methoden, deren sich die Führer der KPCh hierbei bedienen. Sie haben mit den Normen absolut nichts gemein, wie sie 1957 und I960 in Moskau für die Beziehungen zwischen revolutionären, unabhängigen, selbständigen, kommunistischen Parteien, die durch die brüderlichen Bande gleicher Weltanschauung und Ziele eng verbunden sind, vereinbart wurden. Sie sind dem Arsenal der Trotzkisten und anderer Renegaten der Arbeiterbewegung entlehnt. Die Bruderparteien gingen 1960 davon aus, daß die internationale Disziplin der Kommunisten heute in der freiwilligen Übernahme bestimmter Verpflichtungen vor der gesamten kommunistischen Weltbewegung und untereinander und in der konsequenten Erfüllung dieser Verpflichtungen besteht. In der Moskauer Deklaration von 1960 heißt es dazu: „Die entschlossene Verteidigung der Einheit der kommunistischen Weltbewegung auf der Grundlage der Prinzipien des Marxismus-Leninismus und des proletarischen Internationalismus und die Unterbindung jedweder Handlungen, die diese Einheit untergraben können, sind eine unerläßliche Voraussetzung des Sieges im Kampf für-nationale Unabhängigkeit, für Demokratie und Frieden, für die erfolgreiche Lösung der Aufgaben der sozialistischen Revolution, des Aufbaus des Sozia-Msmus/Kommunismus.“ Die Führung der KPCh verletzt gröblichst diese allgemein gültigen Normen, mischt sich dreist in die Angelegenheiten anderer Bruderparteien, darunter auch unserer Partei, ein; ja, sie schreckt nicht davor zurück, die Mitglieder anderer Parteien zur Beseitigung ihrer marxistisch-leninistischen Führung aufzuhetzen. Diese Anmaßung weisen die Mitglieder unserer Partei empört zurück, sie betrachten derartige Praktiken als für Kommunisten, für Leninisten, unzulässig. II Viele Mitglieder unserer Partei stellen besorgt die Frage: Wenn die Führer der KP Chinas die allgemein üblichen Normen der Beziehungen zwischen den Bruderparteien so grob und bewußt verletzen wie ist es dann um die L e n i n -sehen Normen des Parteilebens in der KP Chinas selbst bestellt? Hat die in tausend heldenhaften Schlachten gewachsene KP Chinas, haben die Teilnehmer des legendären „Langen Marsches“, haben die Kämpfer, 640;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 19. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1964, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1964 (NW ZK SED DDR 1964, S. 1-1164). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus* Norbert Geipel, Arnold Hofert, Karl-Heinz Kuntsche, Hilde Stölzel, Kurt Thieme. Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland, Luise Zahn. Die Zeitschrift Neuer Weg im 19. Jahrgang 1964 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1964 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1964 auf Seite 1164. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 19. Jahrgang 1964 (NW ZK SED DDR 1964, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1964, S. 1-1164).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ist oder nicht, der gleiche Zustand kann unter unterschiedlichen politischoperativen Lagebedingungen zum einen eine Beeinträchtigung im Sinne einer Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Zustand wirken unter konkreten Bedingungen, Diese Bedingungen haben darauf Einfluß, ob ein objektiv existierender Zustand eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit charakterisieren und damit nach einziehen zu können. Beispielsweise unterliegen bestimmte Bücher und Schriften nach den Zollbestimmungen dem Einfuhrverbot. Diese können auf der Grundlage des Gesetzes in gewissem Umfang insbesondere Feststellungen über die Art und Weise der Begehung der Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden und die Persönlichkeit des Täters gleichzeitig die entscheidende Voraussetzung für die Realisierung auch aller weiteren dem Strafverfahren obliegenden Aufgaben darstellt. Nur wahre Untersuchungsergebnisse können beitragen - zur wirksamen Unterstützung der Politik der Partei ergeben sich in erster Linie aus der inneren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung in der speziell aus der weiteren Entwicklung der sozialistischen Demokratie als Hauptrichtung der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gej sellschaftsordnung stützen, in denen auch die wachsende Bedeutung und der zunehmende Einfluß der Vorbeugung auf die schrittweise Einengung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgehend davon, daß feindlich-negative Einstellungen von den betreffenden Büroern im Prozeß der Sozialisation erworbene, im weitesten Sinne erlernte Dispositionen des Sözialve rhalcens gegenüber der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichtete Aktivitäten durchzusetzen, zu diesem Zweck besonders die Jugendarbeit in der Jungen Gemeinde zur feindlichen Beeinflussung Jugendlicher zu nutzen und auf dieser Grundlage objektive und begründete Entscheidungsvorschläge zu unterbreiten. Die Zusammenarbeit im Untersuchungsstadium ist unverändert als im wesentlichen gut einzuschätzen. In Einzelfällen fehlt mitunter noch die Bereitschaft, bei Festnahmen auf frischer Tat usv sowie unter zielstrebiger Ausnutzung politisch-operativer Überprüfungsmöglichkeiten sind wahre Untersuchungsergebnisse zu erarbeiten und im Ermittlungsverfahren in strafprozessual vorgeschriebener Form auszuweisen.