Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1964, Seite 638

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 19. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1964, Seite 638 (NW ZK SED DDR 1964, S. 638); Parteiorganisationen besser geholfen wird, die komplizierten Probleme zu meistern. Die Parteiorganisatoren des ZK in den WB dürfen nicht länger zulassen, daß die Plandiskussion in den Betrieben dem Selbstlauf überlassen ist. Solche Ansichten wie: Die Betriebe wüßten schon, wie sie an die Probleme herangehen sollen, deshalb sei keine besondere Anleitung der Parteiorganisationen durch den Parteiorganisator der WB notwendig, sind falsch und widersprechen den ZK-Beschlüssen. Einen optimalen Pianvorschlag im Betrieb zu erhalten zwingt die Generaldirektoren und die Mitarbeiter der WB, den Betrieben an Ort und Stelle bei der Plandiskussion zu helfen. Das zu kontrollieren ist eine vorrangige Aufgabe der Parteiorganisationen der VVB. Aber nicht nur das. Sie sollten sofort prinzipielle Auseinandersetzungen mit den Mitarbeitern führen, die versuchen, die Plandiskussion in den Betrieben vorfristig zum Abschluß zu bringen, um mehr Zeit für die Durcharbeitung der Planvorschläge in den WB zu gewinnen. Die von der Regierung beschlossenen Fristen für die Plandiskussion müssen exakt eingehalten werden. Die in den Betrieben auftretenden ökonomischen Fragen sind gemeinsam mit den Arbeitsgruppen des Volkswirtschaftsrates und der WB an Ort und Stelle zu beraten und zu entscheiden. Besonders gute Anleitung und Hilfe durch die Büros Die Büros für Industrie und Bauwesen der Bezirks- und Kreisleitungen tragen eine hohe Verantwortung dafür, daß sich im Verlauf der Plandiskussion die politische Führungstätigkeit der Parteiorganisationen verbessert. Sie geben den Parteiorganisationen der Betriebe besonders in den führenden Zweigen unmittelbare Hilfe bei der Klärung der ideologischen Probleme und bei der Führung von Auseinandersetzungen mit den leitenden Wirtschaftsfunktionären über Probleme des optimalen Planes. Die Büros für Industrie und Bauwesen sollten den Betriebsparteiorganisationen besonders dabei helfen, ihre Kraft auf die Parteierziehung der staatlichen Leiter zu konzentrieren, damit diese ihre Verantwortung für die Lösung der ökonomischen Aufgaben voll wahrnehmen. Dazu sind prinzipielle Auseinandersetzungen vor allem mit solchen Leitern zu führen, die die Beschlüsse der Partei verletzen und die volle Einbeziehung der Werktätigen in die Plandiskussion durch eine bürokratische Arbeitsweise hemmen. Bei der Plandiskussion kommen echte ökonomische Probleme hoch, die geklärt werden müssen. Es ist erforderlich, daß gerade bei der Weiterführung der Plandiskussion die Büros für Industrie und Bauwesen der Bezirksleitungen eng mit den Parteiorganisatoren des ZK in den VVB Zusammenarbeiten. Zur erfolgreichen Führung der Plandiskussion ist es erforderlich, die guten Methoden und Erfahrungen der Parteiarbeit in der Bezirkspresse und in den Betriebszeitungen auszuwerten und zu popularisieren. Dabei sind vor allem die Erfahrungen bei der Ausarbeitung optimaler Planziele durch die Anwendung der materiellen Interessiertheit, die Probleme des Kampfes um das wissenschaftlich-technische Höchstniveau und die Ergebnisse und Erfahrungen der Betriebe bei der Senkung der Kosten im sozialistischen Wettbewerb zu Ehren des 15. Jahrestages der Republik darzulegen. Beim weiteren Verlauf der Plandiskussion wird sich die politische Führungstätigkeit der Parteiorganisationen auf die Verbreiterung der Atmosphäre des Wetteiferns richten, um hohe ökonomische Ergebnisse im sozialistischen Wettbewerb zu Ehren des 15. Jahrestages der DDR und zugleich Vorschläge für einen optimalen Volkswirtschaftsplan 1965 zu erreichen. Dabei werden die Maßstäbe für den optimalen Plan 1965 und die Perspektive bis 1970 durch den wissenschaftlich-technischen Höchststand, die Beschlüsse des VI. Parteitages und der 5. Tagung des ZK sowie durch die Wettbewerbsergebnisse der fortgeschrittensten Betriebe und Arbeitskollektive bestimmt. 638;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 19. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1964, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1964 (NW ZK SED DDR 1964, S. 1-1164). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus* Norbert Geipel, Arnold Hofert, Karl-Heinz Kuntsche, Hilde Stölzel, Kurt Thieme. Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland, Luise Zahn. Die Zeitschrift Neuer Weg im 19. Jahrgang 1964 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1964 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1964 auf Seite 1164. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 19. Jahrgang 1964 (NW ZK SED DDR 1964, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1964, S. 1-1164).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die erhobene Beschuldigung mitgeteilt worden sein. Die Konsequenz dieser Neufestlegungen in der Beweisrichtlinie ist allerdings, daß für Erklärungen des Verdächtigen, die dieser nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Verdachtshinweise Liegen Hinweise auf den Verdacht einer Straftat vor, haben der Staatsanwalt und das Untersuchungsorgan zu prüfen, ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist. Hinweise auf den Verdacht einer Straftat begründende Handlung allseitig und unvoreingenommen aufzuklären und den Täter zu ermitteln. Dabei ist für die weitere Durchsetzung der Politik der Partei, für den Kampf gegen Personenzusamraen-schlösee und deren Tätigwerden gegen die Rechteordnung der nach den Ergebnissen des Folgetreffens in Wien durch die Linie in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten dazu beigetragen werden, gegen die und andere sozialistische Staaten gerichtete Pläne, Absichten und Aktivitäten der Geheimdienste sowie anderer feindlicher Zentren, Organisationen und Kräfte umfassend und ständig aufzuklären und durch entsprechend gezielte politischoperative Maßnahmen ihre Realisierung rechtzeitig und wirkungsvoll zu verhindern. Es ist zu sichern, daß die operative Beobachtung rechtzeitig geplant und sinnvoll in die gesamten Maßnahmen zur Vorgangsbearbeitung eingegliedert wird. Die Beobachtung muß durch ein richtig aufeinander abgestimmtes Zusammenwirken der verschiedenen operativen Kräfte, Mittel und Methoden, Absichten und Maßnahmen feindlich-negativer Kräfte zur Planung und Vorbereitung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten aufzuspüren und weiter aufzuklären sowie wirksame Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte, demonst rat Handlungen von Sympathiesanten und anderen negativen Kräften vor dem oder im rieht sgebä ude im Verhandlungssaal, unzulässige Verbindungsaufnahmen zu Angeklagten, Zeugen, insbesondere unmittelbar vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu lösen.