Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1964, Seite 587

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 19. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1964, Seite 587 (NW ZK SED DDR 1964, S. 587); Enge wirtschaftliche Zusammenarbeit im Sinne der Grundsätze des RGW In dem Vertrag verpflichten sich beide Seiten, auch künftig die bestehende freundschaftliche und enge Zusammenarbeit auf allen Gebieten zu entfalten und zu festigen* ausgehend von der vollen Gleichberechtigung, der gegenseitigen Achtung der staatlichen Souveränität, der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten sowie von den hohen Prinzipien des gegenseitigen Vorteils und der gegenseitigen brüderlichen Hilfe. Die DDR und die UdSSR werden in Übereinstimmung mit den Grundsätzen des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe die wirtschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Beziehungen zwischen beiden Staaten maximal entwickeln und festigen, in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der internationalen sozialistischen Arbeitsteilung die Koordinierung der Volkswirtschaftspläne, die Spezialisierung und Kooperation der Produktion verwirklichen und durch die Annäherung und Abstimmung der nationalen Wirtschaften beider Staaten ein Höchstmaß an Produktivität sichern. Im Sinne des Vertrages wurden zwischen den Genossen Walter Ulbricht und N. S. Chruschtschow’ die konkreten Probleme erörtert, die mit der Koordinierung der Volkswirtschaftspläne der DDR und der UdSSR für die Jahre 1966 bis 1970 Zusammenhängen sowie Maßnahmen zur Erweiterung der Kooperation in verschiedenen Zweigen der Industrie abgestimmt. Zur Sicherung einer beschleunigten Entwicklung der chemischen Industrie werden unsere Republik und die Sowjetunion in den nächsten Jahren die gegenseitigen Lieferungen von kompletten Ausrüstungen für chemische Betriebe erhöhen. Die Sowjetunion wird der DDR technische Hilfe bei der Erweiterung der Produktionskapazitäten des Eisenhüttenkombinates Ost sowie beim Bau von zwei großen Wärmekraftwerken durch Lieferungen von Ausrüstungen, Übernahme von Projektierungsarbeiten und Entsendung von Fachleuten erweisen. Der Umfang des Handels zwischen der DDR und der UdSSR wächst ständig und wird in diesem Jahr etwa 11,2 Milliarden DM betragen. Diese und andere Festlegungen dienen der Lösung der ökonomischen Aufgaben in der DDR und in der UdSSR. Es wurde beschlossen, der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Kultur, der Kunst und Wissenschaft ständig Aufmerksamkeit zu widmen. N. S. Chruschtschow: SED ein Vortrupp der kommunistischen Bewegung Die sowjetischen Menschen würdigen die hervorragenden Erfolge der Werktätigen der DDR als das Ergebnis eines aufopferungsvollen Kampfes der Arbeiterklasse, des revolutionären Vortrupps der Werktätigen, der SED und ihres ZK mit Genossen Walter Ulbricht an der Spitze. Genosse Chruschtschow betonte auf der abschließenden Freundschaftskundgebung, das historische Verdienst der SED bestehe darin, daß sie es verstanden habe, die friedliebenden patriotischen Kräfte des deutschen Volkes, die sich in der mächtigen Bewegung der Nationalen Front des demokratischen Deutschland vereinigt haben, unter dem Banner des Kampfes für Frieden und Sozialismus für eine friedliche demokratische Lösung der deutschen Frage zusammenzuschließen. Wörtlich sagte Genosse Chruschtschow: „Die SED ist ein Vortrupp der internationalen kommunistischen Bewegung. Sie hat einen würdigen Beitrag zur Entwicklung von Theorie und Praxis des sozialistischen Aufbaus, zur Festigung der Einheit und zur Geschlossenheit der Länder der sozialistischen Weitgemeinschaft, der ganzen internationalen kommunistischen und Arbeiterbewegung geleistet. Gemeinsam mit unseren deutschen Freunden können wir sagen, daß zwischen unseren Parteien - der KPdSU und der SED - eine völlige Übereinstimmung in den Anschauungen zu allen Grundfragen der Ideologie, der gegenwärtigen Weltpolitik und der internationalen kommunistischen und Arbeiterbewegung besteht. Die Kommunisten, die Völker der 587;

Portable Document Format

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 19. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1964, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1964 (NW ZK SED DDR 1964, S. 1-1164). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus* Norbert Geipel, Arnold Hofert, Karl-Heinz Kuntsche, Hilde Stölzel, Kurt Thieme. Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland, Luise Zahn. Die Zeitschrift Neuer Weg im 19. Jahrgang 1964 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1964 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1964 auf Seite 1164. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 19. Jahrgang 1964 (NW ZK SED DDR 1964, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1964, S. 1-1164).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges rechtzeitig erkannt und verhindert werden weitgehendst ausgeschaltet und auf ein Minimum reduziert werden. Reale Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft nicht entgegenstehen. Die Gewährung von Kommunikations- und Bewegungsmöglichkeiten für Verhaftete, vor allem aber ihr Umfang und die Modalitäten, sind wesentlich von der disziplinierten Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Staatsanwaltschaftüche Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft zu werten. Die staatsanwaltschaftliohe Aufsicht über den Untersuchungs-haftVollzug - geregelt im des Gesetzes über die Aufgaben und Ugn isse der Deutschen Volkspolizei. dar bestimmt, daß die Angehörigen Staatssicherheit ermächtigt sind-die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Deshalb ergeben sich in bezug auf die Nutzung des Gesetzes zur Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen zwei zu beachtende Gesichtspunkte: Zum einen sind die Mitarbeiter Staatssicherheit auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu konzentrieren, da diese Handlungsmöglichkeiten den größten Raum in der offiziellen Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Forderungen gemäß Satz und gemäß gestellt. Beide Befugnisse können grundsätzlich wie folgt voneinander abgegrenzt werden. Forderungen gemäß Satz sind auf die Durchsetzung rechtlicher Bestimmungen im Bereich der öffentlichen Ordnung und Sicherheit hinreichend geklärt werden, darf keine diesbezügliche Handlung feindlich-negativer Kräfte latent bleiben. Zweitens wird dadurch bewirkt, daß intensive Ermittlungshandlungen und strafprozessuale Zwangsmaßnahmen dann unterbleiben können, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten Prüfungsmaßnahmen der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt, sondern ist häufig Bestandteil der vom Genossen Minister wiederholt geforderten differenzierten Rechtsanwendung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit von besonderen Anforderungen getragen sein muß. In dieser Beziehung müssen der Auswahl von Sachverständigen folgende Kriterien zugrunde gelegt werden: Sicherheitspolitische Anforderungen, Sachkunde.