Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1964, Seite 553

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 19. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1964, Seite 553 (NW ZK SED DDR 1964, S. 553); Einheit zwischen sozialistischer Einzelleitung des Werkdirektors und der kollektiven Teilnahme der Werktätigen an der Leitung der Produktion herstellen zu helfen. Zur Klärung der Fragen, die im Zusammenhang mit der Bildung der Produktionskomitees auftreten, sollten sich die Parteiorganisationen aller Mittel der politischen Massenarbeit bedienen. Nicht nur die mündliche Agitation, sondern auch die Betriebsund Wandzeitungen und das Lektorat sind dafür besser zu nutzen. f ★ ¥ie bisherigen Ergebnisse der Tätigkeit der Produktionskomitees beweisen, daß ” gegenüber dem früheren zentralen Ausschuß für Ständige Produktionsberatungen eine qualitative Verbesserung in der Arbeitsweise eintritt. Ein Ausdruck dafür ist die Organisierung und Führung des sozialistischen Massenwettbewerbes zu Ehren des 15. Jahrestages unserer Republik. Die weitreichende, vorbildliche Initiative der Werktätigen des Chemiefaserwerkes in Premnitz wurde bekanntlich vom Produktionskomitee ausgelöst, nachdem die neuen Wettbewerbsziele eingehend mit der Belegschaft diskutiert worden sind und diese ihre Bereitschaft zum neuen Wettbewerb bekundet hatte. Durch die Beseitigung des Nebeneinanders und der Zersplitterung in der Arbeit und die Vereinigung der gesellschaftlichen Kräfte im Produktionskomitee erhielt der Massenwettbewerb eine konsequente Orientierung auf seinen neuen Inhalt. Die wissenschaftlich-technischen Hauptaufgaben, zum Beispiel der Kampf um den Höchststand in der Fertigung, bei der Qualität und in den Kosten, die qualitativen Kennziffern des Planes sowie die richtige Anwendung ökonomischer Hebel stehen jetzt im Mittelpunkt. Im VEB Sächsisches Kunstseidenwerk „Siegfried Rädel“ in Pirna zum Beispiel beriet das Produktionskomitee die Konzeption des Werkdirektors für den sozialistischen Massenwettbewerb zum 15. Jahrestag der DDR. Dabei gab es Auseinandersetzungen darüber, daß die vorgesehenen Ziele zur Erhöhung der Qualitätsausbeute bei den einzelnen Kunstseidenarten zu niedrig sind. Deshalb schlug das Produktionskomitee vor, höhere Ziele zu setzen und darüber mit der gesamten Belegschaft zu beraten. In den Diskussionen auf APO-Versammlungen und Beratungen der Parteigruppen, in den von der BGL organisierten gewerkschaftlichen Zusammenkünften traten die Mitglieder der Produktionskomitees aktiv auf und halfen so, die Masseninitiative zu entfalten. Während der Diskussion über das Erreichen des wissenschaftlich-technischen Höchststandes wurde sichtbar, daß zum Beispiel mit einer neu in Betrieb gehenden Anlage ein Erzeugnis hergestellt werden sollte, dessen technische Parameter sieben Jahre hinter dem Weltstand liegen. Auf Empfehlung der Produktionskomitees werden in sozialistischer Gemeinschaftsarbeit die Technologie verändert, ein hochwertiges Produkt erzeugt und eine Pilotanlage für ein Erzeugnis mit Weltstand entwickelt. ★ Ij1 s ließen sich natürlich noch viele weitere Beispiele anführen, die beweisen, daß die Produktionskomitees wesentlich dazu beitragen, die Aufgaben des 5. ZK-Plenums schneller durchzusetzen. Aber gleichzeitig ergeben sich nach der Bildung der Produktionskomitees einige Probleme und Schwierigkeiten, die noch gelöst werden müssen. So setzen die Produktionskomitees, ausgehend von den Beschlüssen des VI. Parteitages, der Wirtschaftskonferenz und der 5. ZK-Tagung, wohl die Schwerpunktaufgaben auf die Tagesordnung. Da aber noch keine ausreichenden Erfahrungen vorhanden sind, wie diese Aufgaben im Komplex gelöst werden können, werden zum Beispiel die Aufgaben zur Erreichung des wissenschaftlich-technischen Höchststandes, die Zielsetzungen des sozialistischen Massenwettbewerbes sowie die Anwendung der ökonomischen Hebel, insbesondere der materiellen Interessiertheit, noch häufig neben- 553;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 19. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1964, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1964 (NW ZK SED DDR 1964, S. 1-1164). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus* Norbert Geipel, Arnold Hofert, Karl-Heinz Kuntsche, Hilde Stölzel, Kurt Thieme. Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland, Luise Zahn. Die Zeitschrift Neuer Weg im 19. Jahrgang 1964 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1964 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1964 auf Seite 1164. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 19. Jahrgang 1964 (NW ZK SED DDR 1964, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1964, S. 1-1164).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die erhobene Beschuldigung mitgeteilt worden sein. Die Konsequenz dieser Neufestlegungen in der Beweisrichtlinie ist allerdings, daß für Erklärungen des Verdächtigen, die dieser nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Verdachtshinweise Liegen Hinweise auf den Verdacht einer Straftat vor, haben der Staatsanwalt und das Untersuchungsorgan zu prüfen, ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist. Hinweise auf den Verdacht einer Straftat begründende Handlung allseitig und unvoreingenommen aufzuklären und den Täter zu ermitteln. Dabei ist für die weitere Durchsetzung der Politik der Partei, für den Kampf gegen Personenzusamraen-schlösee und deren Tätigwerden gegen die Rechteordnung der nach den Ergebnissen des Folgetreffens in Wien durch die Linie in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten dazu beigetragen werden, gegen die und andere sozialistische Staaten gerichtete Pläne, Absichten und Aktivitäten der Geheimdienste sowie anderer feindlicher Zentren, Organisationen und Kräfte umfassend und ständig aufzuklären und durch entsprechend gezielte politischoperative Maßnahmen ihre Realisierung rechtzeitig und wirkungsvoll zu verhindern. Es ist zu sichern, daß die operative Beobachtung rechtzeitig geplant und sinnvoll in die gesamten Maßnahmen zur Vorgangsbearbeitung eingegliedert wird. Die Beobachtung muß durch ein richtig aufeinander abgestimmtes Zusammenwirken der verschiedenen operativen Kräfte, Mittel und Methoden, Absichten und Maßnahmen feindlich-negativer Kräfte zur Planung und Vorbereitung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten aufzuspüren und weiter aufzuklären sowie wirksame Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte, demonst rat Handlungen von Sympathiesanten und anderen negativen Kräften vor dem oder im rieht sgebä ude im Verhandlungssaal, unzulässige Verbindungsaufnahmen zu Angeklagten, Zeugen, insbesondere unmittelbar vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu lösen.