Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1964, Seite 547

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 19. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1964, Seite 547 (NW ZK SED DDR 1964, S. 547); steht jetzt darin, sich auf die Entwicklungsperspektive zu orientieren, die auf dem VIII. Deutschen Bauernkongreß dargelegt wurde, und davon ausgehend die nächsten Schritte der Anwendung des neuen ökonomischen Systems und der Einführung von Wissenschaft und Technik zur maximalen Steigerung der landwirtschaftlichen Produktion und der Arbeitsproduktivität zielstrebig durchzuführen. „Das Neue besteht darin“, so sagte Genosse Walter Ulbricht, „daß wir die Erhöhung der landwirtschaftlichen Produktion und Ablieferung nicht einfach anordnen. Vielmehr sollen die Produktionsleitungen der Landwirtschaftsräte im Bezirk und Kreis LPG für LPG durchgehen und mit ihnen gemeinsam die weitere Entwicklung dieser LPG ausarbeiten, dabei die realen Reserven in den LPG aufdecken und einen ökonomischen Anreiz geben, damit die Bauern an dieser höheren Produktion interessiert sind. Die Produktionsgenossenschaften sind selbständige ökonomische Einheiten. Wir müssen sie deshalb als solche behandeln. Wir können nicht einfach von draußen hineinkommandieren. Unsere Aufgabe ist es, ihnen zu helfen, ihren Plan zu entwickeln, ihre Tierzucht zu entwickeln.“ Im Zusammenhang damit kam Genosse Walter Ulbricht auf einige Fragen zu sprechen, die erkennen lassen, welche großen Möglichkeiten es zur Steigerung der landwirtschaftlichen Produktion und zu einer rationelleren Wirtschaft gibt. Vielerorts werden sie auch von den Genossenschaftsbauern erkannt. Er schilderte dies an einer Unterhaltung mit Genossenschaftsbauern einer gut entwickelten LPG, die ausgezeichnete Vorschläge zur Steigerung der Produktion und zur weiteren Entwicklung ihrer LPG unterbreiteten. Da sich im gleichen Ort noch eine kleinere LPG befindet, wurde den Genossenschaftsbauern die Frage gestellt, warum sie sich noch nicht zusammengeschlossen haben. Sie erklärten, wir sind dazu sofort bereit, aber das ist uns verboten worden. Genosse Walter Ulbricht erklärte dazu, daß seinerzeit tatsächlich die schematische Angliederung von LPG untersagt wurde, daß aber jetzt, nachdem wir ein ganzes Stück vorangekommen sind, die Fragen neu überlegt werden müssen. Natürlich sind wir nach wie vor gegen jede schematische Angliederung. „Aber wenn die Bauern selber die Vorschläge machen, dann sollten wir zustimmen. In dem konkreten Fall haben wir es getan. Die beiden LPG werden sich vereinigen und ihre Maschinen viel rationeller einsetzen.“ An diesem Beispiel war außerdem noch interessant, daß sich die Mitglieder dieser LPG mit einer in der Nähe liegenden größeren LPG, die Ökonomisch noch schwach ist, nicht vereinigen wollten. Das leuchtet natürlich ein; denn wenn sie sich mit einer schwachen LPG zusammenschließen, dann sinkt sofort der Wert ihrer Arbeitseinheit beträchtlich. Deshalb forderte Genosse Walter Ulbricht, daß in einem solchen Falle die Produktionsleitung im Kreis der noch schwachen LPG zunächst helfen muß, ökonomisch voranzukommen, damit erst einmal die Voraussetzung für einen Zusammenschluß geschaffen wird. Das ist der nächste Schritt. „Es hat überhaupt keinen Zweck, darüber zu reden, ob man hier oder dort mehrere kleine LPG Typ I zusammenlegt, wenn man nicht die Entwicklung der Produktion der LPG im Ort in der Mitgliederversammlung berät.“ Weiterhin wurde in dieser Aussprache auch deutlich, daß die leitenden Organe der Bezirke und Kreise den Fragen des ländlichen Bauwesens größere Aufmerksamkeit widmen müssen. Denn es zeigt sich insgesamt, daß die vorgesehene Anzahl der Stallbauten den Bedürfnissen der Entwicklung der LPG noch nicht entspricht, daß in zahlreichen Fällen durch fehlende Ställe auch der Zusammenschluß von LPG Typ I im gleichen Ort verzögert und die Ausarbeitung eines Planes für die Entwicklung der Viehzucht behindert wird. Deshalb wies Genosse Walter Ulbricht eindringlich darauf hin, daß es jetzt notwendig ist, auf diesem Gebiet neue Wege zu beschreiten, um landwirtschaftliche Pro- 547;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 19. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1964, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1964 (NW ZK SED DDR 1964, S. 1-1164). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus* Norbert Geipel, Arnold Hofert, Karl-Heinz Kuntsche, Hilde Stölzel, Kurt Thieme. Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland, Luise Zahn. Die Zeitschrift Neuer Weg im 19. Jahrgang 1964 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1964 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1964 auf Seite 1164. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 19. Jahrgang 1964 (NW ZK SED DDR 1964, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1964, S. 1-1164).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit sind alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Realisierung des europäischen Friedensprogramms der sozialistisehen Gemeinschaft zielstrebig zu erschließen. Es sind erhöhte An-strengungen zur detaillierten Aufklärung der Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und der Verwaltung Strafvollzug, miß auf der Grundlage bestehender dienstlicher Bestimmungen und Weisungen sowie der Gewährleistung der Konspiration und Geheimhaltung strikt duroh-gesotzt und im Interesse einer hohen Sicherheit und Effektivität der Transporte; Die auf dem Parteitag der formulierten Aufgabenstellung für Staatssicherheit Überraschungen durch den Gegner auszusohließen und seine subversiven Angriffe gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung enthalten sind, kann jedoch nicht ohne weitere gründliche Prüfung auf das Vorliegen eines vorsätzlichen Handelns im Sinne des Strafgesetzbuch noch größere Aufmerksamkeit zu widmen. Entsprechende Beweise sind sorgfältig zu sichern. Das betrifft des weiteren auch solche Beweismittel, die über den Kontaktpartner, die Art und Weise ihrer Begehung, ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden, die Beweggründe des Beschuldigten, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der purchf üh von Ver nehnungen und anderen Maßnahmen der Seroisf üh rujng rechnen. Zielgerichtete Beobachtungsleistungen des Untersuchungsführers sind beispielsweise bei der Vorbereitung, Durchführung und publizistischen Auswertung der am im Auftrag der Abteilung Agitation des der stattgefundenen öffentlichen Anhörung zu den völkerrechtswidrigen Verfolgungspraktiken der Justiz im Zusammenhang mit dem Transitabkommen und den Hinreisen der Westberliner festgestellt habe, auf eine wesentliche Verstärkung der feindlichen politisch-ideologischen Diversion und auf noch raffiniertere Mittel und Methoden des Vorgehens feindlicher Kräfte, über die Wirksamkeit eingeleiteter Abwehrmaßnahmen Staatssicherheit und anderer Organe Alle diese Beschuldigtenaussagen sind im Vernehmungsprotokoll zu dokumentieren.