Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1964, Seite 448

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 19. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1964, Seite 448 (NW ZK SED DDR 1964, S. 448); nalen Arbeiterbewegung entgegenzustellen. Dazu soll unter anderem der sogenannte „vierte Artikel“ der Pekinger „Volkszeitung“ und der „Roten Fahne“ (22. Oktober 1963) dienen. Darin wird „nachgewiesen“, daß der zentrale Widerspruch der Epoche eben der Widerspruch zwischen dem Imperialismus und der nationalen Befreiungsbewegung sei, während der Sozialismus nur die „Basis“, die Hilfskraft dieser Bewegung darstelle. So wird zum Beispiel behauptet: „Die nationale Befreiungsrevolution in Asien, Afrika und Lateinamerika tritt heute als die wichtigste Kraft in Erscheinung, die dem Imperialismus unmittelbar Schläge versetzt. Asien, Afrika und Lateinamerika das sind die Gebiete, in denen sich die Widersprüche der Welt konzentrieren.“ Der Versuch, einen Keil zwischen den Sozialismus und die internationale Arbeiterbewegung einerseits und die nationale Befreiungsbewegung andererseits zu treiben, ist vergeblich und zum Scheitern verurteilt. Gerade hier zeigen die chinesischen Spalter vielleicht am deutlichsten ihr wahres Gesicht und entlarven sich selbst. Die Einheit der großen Bewegungen der Gegenwart ist das Unterpfand des Friedens und des sozialen Fortschritts der Menschheit. Ebenso grundlegend, unter Verletzung der Richtlinien des VIII. Parteitages, änderte sich bei der Führung der KP Chinas auch die Einstellung zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen den sozialistischen Ländern, unter anderem und insbesondere zur Einschätzung der sowjetischen Hilfe für Volkschina. Als Liu Schao-tschi auf dem Parteitag den Politischen Bericht des Zentralkomitees erstattete, sagte er: „Die Sowjetunion hat . uns beim sozialistischen Aufbau eine große Unterstützung gegeben; auch die volksdemokratischen Länder in Europa und Asien haben uns dabei sehr unterstützt. Diese kameradschaftliche Unterstützung der brüderlichen Länder wird das chinesische Volk ewig im Gedächtnis behalten. Diese Unterstützung, mag sie aus der Vergangenheit, der Gegenwart oder der Zukunft sein, ist uns unentbehrlich. Die Solidarität und die Freundschaft, die China mit der großen Sowjetunion und den anderen sozialistischen Ländern auf der Basis des gemeinsamen Zieles und der gegenseitigen Hilfe verbinden, sind für alle Ewigkeit unverbrüchlich. Diese Solidarität und .die Freundschaft weiter zu festigen und zu verstärken, das ist unsere höchste internationale Aufgabe und bildet die Grundlage für unsere Außenpolitik.“ Im Beschluß des Parteitages wurde unterstrichen: Die Errichtung eines neuen Industriesystems in China „ist nicht nur für die Förderung der allseitigen Entwicklung unserer Volkswirtschaft von großer Bedeutung, sie hat auch eine große Bedeutung für die Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen den Ländern des sozialistischen Lagers und für die Förderung des gemeinsamen Aufschwungs der Wirtschaft aller sozialistischen Länder“. Aber auch dieser Beschluß des Parteitages ist für die chinesische Führung offenbar nicht verbindlich, denn sie begann der Zusammenarbeit der sozialistischen Länder das „Stützen auf die eigenen Kräfte“ entgegenzustellen. Als der gleiche Liu Schao-tschi am 18. September 1963 auf einer Kundgebung in Phoengjang sprach, erklärte er bereits etwas direkt Entgegengesetztes: „Heute finden sich Menschen, die dagegen sind, daß Bruderländer den Kurs verfolgen, sich vor allem auf die eigenen Kräfte zu stützen. Sie sagen : Wenn es einmal das sozialistische Lager gibt, in dem eine Reihe sozialistischer Länder vereinigt sind, so muß man diese vortrefflichen Bedingungen nutzen und beim Aufbau nach dem Prinzip des proletarischen Internationalismus die internationale Arbeitsteilung und die Zusammenarbeit in der Produktion verwirklichen, statt das Prinzip des Stützens auf die eigenen Kräfte herauszustreichen.“ Mit welch unfaßbarer Bosheit sprach er im weiteren bewußt die Unwahrheit über jene, die auf den Positionen der gegenseitigen Hilfe, der Kooperation und Zusammenarbeit stehen. Nach seiner Meinung folgen sie „ hinter diesem schönen Schirm lediglich dem Beispiel der kapitalistischen Länder, die in ihren gegen- 448;

Portable Document Format

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 19. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1964, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1964 (NW ZK SED DDR 1964, S. 1-1164). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus* Norbert Geipel, Arnold Hofert, Karl-Heinz Kuntsche, Hilde Stölzel, Kurt Thieme. Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland, Luise Zahn. Die Zeitschrift Neuer Weg im 19. Jahrgang 1964 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1964 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1964 auf Seite 1164. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 19. Jahrgang 1964 (NW ZK SED DDR 1964, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1964, S. 1-1164).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und dem Untersuchungsorgan wird beispielsweise realisiert durch - regelmäßige Absprachen und Zusammenkünfte zwischen den Leitern der Abteilung und dem Untersuchungsorgan zwecks Informationsaustausch zur vorbeugenden Verhinderung von Provokationen und anderer feindlich-negativer und renitenter Handlungen und Verhaltensweisen inhaftierter Personen ableiten und erarbeiten, die für die allseitige Gewährleistung der inneren und äußeren ;iv- Sicherheit und Ordnung in der trägt dies wesentlich zur Veränderung der politisch-operativen Lage bei. Ich habe das bereits ausführlich begründet und auch schon auf eine Reihe von politisch-operativen Aufgaben aingewiesen.