Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1964, Seite 445

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 19. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1964, Seite 445 (NW ZK SED DDR 1964, S. 445); i sitzt, so sonderbar das auch anmuten mag, kein Programm. Das ist an sich schon eine ernste Frage, und wir werden noch darauf zurückkommen. Aber dem 1956 auf dem VIII. Parteitag angenommenen Statut der Partei gehen kurze „Allgemeine Grundsätze“ voraus. Darin heißt es: „Die Kommunistische Partei Chinas führt eine Außenpolitik durch, die den Weltfrieden sichert und die friedliche Koexistenz zwi-* sehen Staaten verschiedener Gesellschaftssysteme verwirklicht.“ Das war in jener Periode die Generallinie der KP Chinas in der internationalen Politik, und auch ihre Auffassung von Her friedlichen Koexistenz unterschied sich damals nicht von der allgemeinen. Nicht von ungefähr wurde im Politischen Bericht des ZK der KPCh an den VIII. Parteitag unterstrichen, daß der XX. Parteitag der KPdSU „zur weiteren Förderung der friedlichen Koexistenz und internationalen Zusammenarbeit Vorschläge gemacht und dadurch zur Milderung der Spannung in der Welt wesentlich beigetragen“ hat. Von diesen Richtlinien ihres Parteitages ließen sich auch die chinesischen Delegierten auf den Moskauer Beratungen der kommunistischen und Arbeiterparteien in den Jahren 1957 und 1960 leiten, als sie Dokumente Unterzeichneten, in denen die mit allen kommunistischen Parteien vereinbarten Positionen zu den Fragen Krieg und Frieden, friedliche Koexistenz und Klassenkampf in der Weltarena dargelegt wurden. Wer hat nun die Redaktionen der Pekinger „Volkszeitung“ und der Zeitschrift „Rote Fahne“ ermächtigt, direkt entgegengesetzte Richtlinien zu veröffentlichen? In dem berüchtigten „sechsten Artikel" (12. Dezember 1963) zum offenen Brief des ZK der KPdSU wird höhnisch, wie von einem Verbrechen, davon gesprochen, daß die „Führung der KPdSU die friedliche Koexistenz für die ,Generallinie der der Außenpolitik der Sowjetunion und aller Länder des sozialistischen Lagers* hält“, daß diese Linie angeblich „den Erfordernissen des Imperialismus entspricht und der imperialistischen Politik der Aggression und des Krieges in die Hand spielt“, daß diese Linie sogar „Klassen- harmonie im Weltmaßstab statt Klassenkampf“ bedeute usw. usf. Einige Worte zu den internationalen Abkommen der Sowjetunion und dem Klassenkampf in den einzelnen Ländern des Kapitalismus. Einst hatte Mao Tse-tung den Zusammenhang zwischen diesen beiden Fragen sehr wohl gesehen. Und mehr noch, er sorgte dafür, daß niemand in China ihn falsch auffaßte, das heißt, so, wie er jetzt von der Pekinger „Volkszeitung“ und der „Roten Fahne“ dargeboten wird. In den Erläuterungen „Zur Einschätzung der gegenwärtigen internationalen Lage“ schrieb Mao Tse-tung über die Möglichkeit von Abkommen zwischen den kapitalistischen und den sozialistischen Ländern und insbesondere zwischen der UdSSR, den USA, England und Frankreich damals (April 1946), „das setze, keineswegs voraus, daß sich die Völker der Länder der kapitalistischen Welt ebenfalls zu einem Kompromiß innerhalb des Landes bequemen müssen. Die Völker aller Länder werden auch weiterhin den Kampf führen, der je nach der Situation verschiedene Formen annimmt.“ Das ist doch treffend gesagt vom Kampf, der je nach der Situation verschiedene Formen annehmen wird! In der Erklärung von 1957 haben die kommunistischen und Arbeiterparteien gemeinsam und solidarisch über die Formen des Kampfes und die Formen des Übergangs zum Sozialismus in den kapitalistischen Ländern geschrieben: „Die Formen des Übergangs verschiedener Länder vom Kapitalismus zum Sozialismus können unterschiedlich sein. Die Arbeiterklasse und ihre Vorhut, die marxistisch-leninistische Partei, sind bestrebt, die sozialistische Revolution mit friedlichen Mitteln durchzuführen. Die Verwirklichung dieser Möglichkeit entspräche den Interessen der Arbeiterklasse und des ganzen Volkes, den gesamtnationalen Interessen des Landes Für den Fall, daß die Ausbeuterklassen dem Volke gegenüber Gewalt brauchen sollten, muß man eine andere Möglichkeit im Auge haben: die des nichtfriedlichen Übergangs zum Sozialismus.“ 445;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 19. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1964, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1964 (NW ZK SED DDR 1964, S. 1-1164). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus* Norbert Geipel, Arnold Hofert, Karl-Heinz Kuntsche, Hilde Stölzel, Kurt Thieme. Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland, Luise Zahn. Die Zeitschrift Neuer Weg im 19. Jahrgang 1964 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1964 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1964 auf Seite 1164. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 19. Jahrgang 1964 (NW ZK SED DDR 1964, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1964, S. 1-1164).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit Vorbeugende Verhinderung von Aktivitäten Übersiedlungsersuchender Bürger zur Einbeziehung von Auslandsvertretungen nichtsozialistischer Staaten in der und in anderen sozialistischen Staaten Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Schlußwort auf der Delegiertenkonferenz der am Schlußwort des Ministers auf der Delegiertenkonferenz der Kreisparteiorganisation im Staatssicherheit am Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Andere dienstliche Bestimmungen, Orientierungen und Analysen Anweisung des Leiters der Hauptabteilung zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Dienstobjekt Berlin-Hohenschönhausen, Ereienwalder Straße des Wachregimentes Peliks Dziersynski Lehrmaterial der Juristischen Hochschule Vertrauliche Verschlußsache Vertrauliche Verschlußsache - oOÖlr Staatssicherheit : Ausf; bis Grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit zur Beweisführung genutzt werden. Die Verfasser konzentrieren sich dabei bewußt auf solche Problemstellungen, die unter den Bedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der unter den Bedingungen der er Bahre, insbesondere zu den sich aus den Lagebedingungen ergebenden höheren qualitativen Anforderungen an den Schutz der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung ausprägen zu helfen, Einen wichtigen und sehr konkreten Beitrag zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen auf der allgemein sozialen Ebene enthalten. Das Ziel der Vorbeugung auf dieser Ebene besteht darin, die Existenzbedingungen - die Ursachen und Bedingungen - der feindlichnegativen Einstellungen und Handlungen auf der Grundlage der erarbeiteten politisch-operativ bedeutsamen Informationen noch stärker und differenzierter zur Einleitung und Realisierung von Maßnahmen zur Veränderung der Situation herangezogen werden.