Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1964, Seite 370

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 19. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1964, Seite 370 (NW ZK SED DDR 1964, S. 370); Örtliche Wirtschaft im Blickpunkt der Kreisleitung Man kann ohne Übertreibung sagen, daß bei den diesjährigen Kreisdelegiertenkonferenzen die Probleme der politischen Arbeit in der örtlichen Wirtschaft erst-' malig einen entscheidenden Platz einnehmen werden, kommt es doch jetzt darauf an, auch hier das neue ökonomische System der Planung und Leitung der Volkswirtschaft allseitig durchzusetzen, die Position der Partei in den Betrieben zu festigen und die politische Massenarbeit entscheidend zu verbessern. Die große Aufmerksamkeit, die der Arbeit in der örtlichen Wirtschaft zugewendet werden muß, kann auch nicht dadurch beeinträchtigt werden, daß den Kreisleitungen in den letzten Wochen die Grundorganisationen einiger zentralgeleiteter Betriebe wieder unterstellt worden sind. Ohne die politische Arbeit in diesen Betrieben zu beeinträchtigen, werden die Kreisleitungen jetzt den größten Teil ihrer Kraft der örtlichen Industrie zuwenden, um hier in der politischen Arbeit eine entscheidende Änderung herbeizuführen. Auf die große Verantwortung der Kreisleitung für die örtliche Wirtschaft wurde vom Genossen Honecker auf der 5. Tagung des Zentralkomitees besonders hingewiesen. Im Bereich unserer Kreisleitung, des Stadtbezirks Berlin-Friedrichshain, befinden sich 90 Betriebe der örtlichen Wirtschaft, für die das Büro für Industrie und Bauwesen die Verantwortung trägt. In diesen Betrieben sind etwa 4400 Werktätige beschäftigt. Das ist keine geringe Zahl, beträgt sie doch immerhin etwa 30 Prozent der in den zentralgeleiteten Betrieben Beschäftigten. Einige dieser Betriebe besitzen trotz geringer Belegschaftsstärke eine große Bedeutung als Zulieferer für die zentralgeleitete Industrie. Dazu gehört, um nur einen zu nennen, der Betrieb Verstärkertechnik KG, in dem elektrische Meß- und Prüfeinrichtungen für die BMSR-Technik hergestellt werden und der in festen Ko- operationsbeziehungen zum Reglerwerk Teltow steht. Andere Betriebe spielen eine große Rolle bei der Produktion von Konsumgütern aller Art, zum Beispiel Möbeln, Damenmoden, Kinderbekleidung und Waren des täglichen Bedarfs für die Bevölkerung. Gerade in den kleineren Betrieben, in denen die Produktion im allgemeinen nicht allzu hohe Stückzahlen erreicht, spielt der Kampf um den wissenschaftlich-technischen Fortschritt, um höchste Qualität und niedrigste Kosten eine ganz besondere Rolle. Häufig hängen gerade davon Qualität und Kosten des Finalproduktes ab, das in einem Z-Betrieb komplettiert wird, dem der örtliche Betrieb zuliefert. Solche qualitativen Merkmale der Produktion wie unbedingte Termin- und Vertragstreue, Funktionssicherheit, Lebensdauer und Formgestaltung der Erzeugnisse spielen dabei eine nicht zu unterschätzende Rolle. Es ist kein Geheimnis, daß gegenwärtig noch eine große Diskrepanz zwischen der Rolle und Bedeutung der örtlichen Industrie in der Volkswirtschaft und den neuen Maßstäben der Parteiarbeit, wie sie Genosse Walter Ulbricht auf dem 5. Plenum entwickelte, und dem gegenwärtigen politischen Niveau der Parteiarbeit in diesen Betrieben besteht. Das bezieht sich sinngemäß auch auf die Tätigkeit der anderen gesellschaftlichen Organe. Diese Situation ist für die politische Führungstätigkeit kompliziert, da in nicht wenigen Betrieben der örtlichen Wirtschaft noch keine Parteiorganisationen bestehen. Mit der konsequenten Durchsetzung des Produktionsprinzips und durch die Bildung der Büros für Industrie und Bauwesen bei den Kreisleitungen sind jetzt die Voraussetzungen dafür gegeben, die hier noch bestehenden Mängel für die politische Führungstätigkeit Schritt für Schritt zu überwinden. Auf unserer Kreisdelegiertenkonferenz werden wir uns 370;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 19. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1964, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1964 (NW ZK SED DDR 1964, S. 1-1164). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus* Norbert Geipel, Arnold Hofert, Karl-Heinz Kuntsche, Hilde Stölzel, Kurt Thieme. Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland, Luise Zahn. Die Zeitschrift Neuer Weg im 19. Jahrgang 1964 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1964 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1964 auf Seite 1164. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 19. Jahrgang 1964 (NW ZK SED DDR 1964, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1964, S. 1-1164).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik Ministerium für Staatssicherheit. Der Minister AUS. Expl. Ix, Berlin, Inhalt; Inhalt und Ziel der Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit, die Planung und Organisation der Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit und die dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten Operativstäbe zu entfalten. Die Arbeitsbereitschaft der Operativstäbe ist auf Befehl des Ministers für Staatssicherheit auf der Grundlage der Ordnung über die Durcliführung von Transporten und die Absicherung gerichtlicher HauptVerhandlungen der Abteilung der angewiesen., Referat Operativer Vollzug. Die Durchsetzung wesentlicher Maßnahmen des Vollzuges der Untersuchungshaft und die Dauer der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens: Weder die Aufrechtorhaltung des Haftbefehls gegen einen nicht geständigen Beschuldigten noch eine Fristverlängerung kann rechtlich allein damit begründet werden, daß der Beschuldigte die ihm zur Last gelegte Straftat begangen hat. Diese Gewißheit muß sich aus der Verknüpfung aller erarbeiteten Beweismittel ergeben. Es dürfen keine begründeten Zweifel mehr bestehen. Die auf der Grundlage der paß- und ausländerrechtlichen Vorschriften und innerdienstlichen Bestimmungen. Es umfaßt die Antragsstellung auf Einreise in die durch - Bürger der bzw, Ausländer bei Privat- und Besucherreisen, Bürger nichtsozialistischer Staaten und Westberlins sowie Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der Die politisch-operativen Aufgaben im Zusammenhang mit - Übersiedlungen von Bürgern der nach nicht sozialistischen Staaten und Westberlin, Familienzusammenführungen und Eheschließungen mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westber- lins, Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der sind in den Gesamtkomplex der Maßnahmen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens sowie Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels und zur Zerschlagung der kriminellen Menschenhandler-banden ist die volle Erschließung der operativen Basis Staatssicherheit in der und im Operationsgebiet unerläßlich.