Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1964, Seite 357

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 19. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1964, Seite 357 (NW ZK SED DDR 1964, S. 357); Es wird sich auch bewähren, wenn wichtige Teile des Entschließungsent-ivurfs rechtzeitig den Genossen in den Grundorganisationen zur Diskussion unterbreitet werden, damit recht viele Vorschläge und Hinweise der Aktivisten, Neuerer und Rationalisatoren, der Spezialistengruppen usw. in die Materialien der Kreisdelegiertenkonferenz einfließen können. Einer gründlichen Vorbereitung bedürfen die Vorschläge für die Genossen, die in die Kreisleitung gewählt werden sollen. Die zu wählende Kreisleitung trägt eine große Verantwortung für die wichtige Etappe bei der weiteren Durchführung der Beschlüsse des VI. Parteitages, die mit dem 5. Plenum des ZK eingeleitet wurde. Deshalb wird es notwendig sein, die besten Parteimitglieder, die auf politischem und ökonomischem Gebiet große Erfahrungen besitzen und eine gute Arbeit leisten, in die Leitung zu wählen und nach der Kreisdelegiertenkonferenz systematisch mit der Qualifizierung der Kreisleitungsmitglieder zu beginnen, damit die neue Kreisleitung ihre Aufgaben entsprechend den Beschlüssen des ZK erfüllen kann. So vorbereitet, werden die Kreisdelegiertenkonferenzen zu einem Forum des Erfahrungsaustausches über die bisherigen Ergebnisse bei der Durchführung des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung der Volkswirtschaft und der weiteren Vervollkommnung der Leitung der Parteiarbeit nach dem Produktionsprinzip werden. Zur Übernahme von Wahlfunktionen in den Wohnparteiorgani-sationen durch Genossen aus Betrieben und Verwaltungen In der vom 5. Plenum des ZK bestätigten Wahldirektive ist festgelegt, daß zur Verstärkung der Leitungen der Wohnparteiorganisationen einzelne Parteimitglieder aus Betriebsparteiorganisationen zur Wahl in die Leitungen der WPO vorgeschlagen werden können. In diesem Zusammenhang gab es eine Reihe von Anfragen aus Kreisen und Bezirken. In Beantwortung dieser Anfragen wurde folgende Regelung festgelegt: 1. Der Parteiauftrag an Genossen aus Betriebsparteiorganisationen zur Übernahme f einer Wahlfunktion in einer Wohnparteiorganisation kann nur mit Zustimmung der BPO und Genehmigung der für diese Betriebsparteiorganisation zuständigen Kreis-I bzw. Bezirksleitung erfolgen. Derartige Parteiaufträge können nur dann erteilt werden, wenn in den Wohnparteiorganisationen keine geeigneten Genossen oder Genossinnen vorhanden sind. Die Betriebsparteiorganisationen stellen für diese Funktionen qualfizierte, für die Leitung der politischen Massenarbeit geeignete Mitglieder I zur Verfügung. Diese Genossen haben in der Leitung der WPO und der Mitglieder-I Versammlung der WPO beschließende Stimme und leisten dort ihre Parteiarbeit. 2. Genossen, die in der WPO eine Wahlfunktion übernehmen, scheiden für die I Dauer des Parteiauftrages organisatorisch aus der BPO aus und werden als Mitglieder j der WPO registriert und statistisch erfaßt, haben in der WPO ihr Stimmrecht bei den Wahlen zu den Leitungen der übergeordneten Organe und zahlen ihre Beiträge I in der WPO. 3. Für die Parteiorganisationen der zentralen Institutionen, die den Charakter einer Kreisleitung haben, wird folgende Sonderregelung getroffen: Die Genossen, die als Parteisekretär einer WPO gewählt werden, scheiden, wie j unter Punkt 2 genannt, aus ihrer Betriebsparteiorganisation aus. Ihr Grundbuch ver-! bleibt jedoch in der Kreisleitung ihrer Arbeitsstelle. Die Genossen, die als Leitungsmitglieder einer WPO gewählt werden, bleiben in der Betriebsparteiorganisation registriert, statistisch erfaßt, zahlen dort ihre Beiträge I und nehmen in der BPO an den Wahlen zu den übergeordneten Leitungen teil. Diese Sonderregelung kann auch für die Parteiorganisationen in den Bezirksleitungen angewandt werden. 4. Die Genossen, die auf Grund der obengenannten Regelung aus den Betriebs-І Parteiorganisationen ausscheiden und in den WPO arbeiten, nehmen an den Mitgliederversammlungen der Betriebsparteiorganisationen teil und haben dort be- 1 ratende Stimme. Abteilung Parteiorgane beim ZK der SED 357;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 19. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1964, Seite 357 (NW ZK SED DDR 1964, S. 357) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 19. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1964, Seite 357 (NW ZK SED DDR 1964, S. 357)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 19. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1964, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1964 (NW ZK SED DDR 1964, S. 1-1164). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus* Norbert Geipel, Arnold Hofert, Karl-Heinz Kuntsche, Hilde Stölzel, Kurt Thieme. Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland, Luise Zahn. Die Zeitschrift Neuer Weg im 19. Jahrgang 1964 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1964 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1964 auf Seite 1164. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 19. Jahrgang 1964 (NW ZK SED DDR 1964, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1964, S. 1-1164).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Plache, Pönitz, Scholz, Kärsten, Kunze Erfordernisse und Wege der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und für das Erwirken der Untersuchungshaft; ihre Bedeutung für die weitere Vervollkommnung der Zusammenarbeit der tschekistischen Bruderorgane im Kampf gegen den Feind und bei der Aufklärung und Bekämpfung der Kriminalität insgesaunt, die zielstrebige Unterstützung der politisch-operativen Arbeit anderer Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , unmittelbar mit Kräften des Gegners und anderen feindlich negativen Personen konfrontiert werden und ihren Angriffen und Provokationen direkt ausgesetzt sind. Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit, der politisch-ideologischen Diversion und der Kontaktpolitk Kontakttätigkeit. Die im Berichtszeitraum in Untersuchungsverfahren festgestellten Aktivitäten zur Inspirierung und Organisierung politischer ünter-grundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten. Die von der Linie Untersuchung im Jahre erzielten Ergebnisse bestätigen, daß der Gegner unter den Bedingungen der historisch kurzen sozialistischen Entwicklung unvermeidlich, daß noch verhältnismäßig viele Menschen wenig oder kein Verständnis für das Wirken der inneren sozialen Widersprüche haben.

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