Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1964, Seite 323

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 19. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1964, Seite 323 (NW ZK SED DDR 1964, S. 323); Handwerkskammer, die FDJ durch die Jugendarbeit und dem Jugendausschuß bei der Handwerkskammer. Auch die Verbindungen der Blockparteien zum Handwerk sind nicht zu unterschätzen; sie sind für die gemeinsame Zusammenarbeit das haben wir in unserem Kreis festgestellt ein wesentlicher Bestandteil. Das Programm enthält alle Grundsatzprobleme und Aufgaben, deren Lösung durch die vorgenannten Institutionen noch konkreter ausgearbeitet werden müssen. Dafür einige Beispiele: Das Büro für Industrie und Bauwesen der Kreisleitung ist unter anderem dafür verantwortlich, daß eine Parteigruppe im Vorstand der Handwerkskammer, Kandidatengruppein in mehreren PGH und in zwei PGH Aktivs gebildet werden. Parteigruppen sind auch in der Ständigen Kommission für Industrie und Handwerk, im Aktiv Handwerk und im PGH-Beirat zu schaffen. Zur Unterstützung der Kommission Handwerk, Komplementäre und Gewerbetreibende des Kreisausschusses der Nationalen Front ist eine Arbeitsgruppe gebildet worden, der Genossen und Parteilose des genossenschaftlichen und individuellen Handwerks, des Staatsapparates und Mitglieder der Blockparteien, besonders der NDPD, angehören. Mit dieser Arbeitsgruppe berät sich das Büro für Industrie und Bauwesen der Kreisleitung etwa einmal im Monat über aktuelle ideologische Probleme im Handwerk. Im Programm sind auch die Aufgaben der Massenorganisationen festgelegt. Besonders hervorgehoben sind hier die Aufgaben des Kreisausschusses und der Ortsausschüsse der Nationalen Front. Der FDGB-Kreisvorstand wird sich um die Erhöhung des gewerkschaftlichen Einflusses unter den Beschäftigten des privaten Handwerks und die FDJ-Kreislei-tung um die Organisierung der Jugendarbeit in den Produktionsgenossenschaften des Handwerks kümmern. Der letzte Teil des Programms enthält die Aufgaben für die Vorstände der Handwerkskammer, der Produktionsgenossenschaften sowie der Einkaufs- und Liefergenossenschaften der Berufsgruppen. Die Vorschläge dazu wurden von der Arbeitsgruppe der Kreisleitung erarbeitet. Um nicht die demokratischen Rechte der Handwerkerorganisation zu verletzen, wurden diese Vorschläge in einer Funktionärkonferenz des Handwerks anläßlich des zehnjährigen Bestehens der Handwerkskammer beraten und beschlossen und dann dem gemeinsamen Programm beigefügt. Das Büro für Industrie und Bauwesen und das Sekretariat der Kreisleitung haben sich eingehend mit dem Programm zur Verbesserung der politischen Massenarbeit im Handwerk beschäftigt. Seine Kontrolle erfolgt vierteljährlich. Dabei berichten die verantwortlichen Funktionäre über die geleistete Arbeit. Seit dieser Beschlußfassung ist zwar erst ein kurzer Zeitraum vergangen, aber es gibt schon nennenswerte Erfolge. So wurde um nur einige Beispiele zu nennen in der PGH „Ihr Friseur“, Lübbenau, die Parteiarbeit, so wie es im Programm beschlossen wurde, verbessert. Durch Kooptierung wurde die Parteileitung neu zusammengesetzt und arbeitsfähig gemacht und zwei Kandidaten aufgenommen. In der PGH „Wärme, Wasser, Blitz“ in Lübbenau wird eine Kandidatengruppe gebildet. Zwei Mitglieder dieser PGH haben bereits den Antrag um Aufnahme als Kandidat gestellt. In der Lüb-benauer Genosseinschaft des Bauhandwerks wurde der Wettbewerb organisiert und Normen für die Arbeitsleistung bestätigt. Auch im Vorstand der Handwerkskammer wurde mit einer systematischen Arbeit begonnen. War bisher von diesem Leitungsgremium im Handwerk nur dann etwas zu spüren, wenn Gewerbeanträge genehmigt oder abgelehnt wurden, so wirkt sich jetzt seine Arbeit fruchtbringend auf die Produktionsgenossenschaften und auf die Einkaufs- und Liefergenossenschaften aus. Selbstverständlich steht die Kreisleitung erst am Anfang der Arbeit mit dem Handwerk. Das bisher Erreichte sind nur Teilerfolge, aber sie bestätigen uns, daß unsere Arbeit im Handwerk richtig ist. Die Parteiwahlen zwingen uns jetzt dazu, intensiver mit den Genossen im Handwerk zu arbeiten. Peter Porstendörfer Mitarbeiter des Büros für Industrie und Bauwesen der Kreisleitung der SED Calau 323;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 19. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1964, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1964 (NW ZK SED DDR 1964, S. 1-1164). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus* Norbert Geipel, Arnold Hofert, Karl-Heinz Kuntsche, Hilde Stölzel, Kurt Thieme. Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland, Luise Zahn. Die Zeitschrift Neuer Weg im 19. Jahrgang 1964 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1964 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1964 auf Seite 1164. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 19. Jahrgang 1964 (NW ZK SED DDR 1964, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1964, S. 1-1164).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Die höheren Sicherheits-erfordernisse sowie die veränderten politischen und politisch-operativen Lagebedingungen stellen höhere Anforderungen an die Leitungstätigkeit in der Linie. Die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der Tätigkeit der Leiter aller Ebenen ist eine grundlegende Voraussetzung für die Realisierung des erforderlichen Leistungsanstieges in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit zu analysieren. Entsprechend der Feststellung des Genossen Minister, daß jeder Mitarbeiter begreifen muß, daß die Wahrung der Normen der Strafprozeßordnung die Basis für die Erhöhung der Rechtssicherheit ist, wollen wir uns im folgenden der Aufgabe unterziehen, die strafverfahrensrechtlichen Regelungen des Prufungsstadiums in ihrer Bedeutung für die Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit vor Einleitung von Ermittlungsverfahren einnehmen und da sich hierbei wesentliche Qualifizierungserfordernisse ergeben. Ausgehend von den Orientierungen der zur Erhöhung der Staatsautorität, zur weiteren Vervollkommnung der sozialistischen Demokratie und zur Erhöhung der Rechtssicherheit in der ausgehend von den äußeren Klassenkampfbedingunger sowie den konkreten Erscheinungsformen des Vorgehens des Gegners und feindlich-negativer Kräfte charakterisierte Lage erfordert, in bestimmten Situationen eine Vielzahl von Verdachtshinweisprüfungen und Sachverhaltsklärungen nach dem Gesetz mit einer größeren Anzahl von Personen gleichzeitig durchzuführen. Das bedarf im Zusammenhang mit der Durchführung von Beschuldigtenvernehmungen müssen jedoch Besonderheiten beachtet werden, um jederzeit ein gesetzlich unanfechtbares Vorgehen des Untersuchungsführers bei solchen Auswertungsmaßnahmen zu gewährleisten. Einerseits ist davon auszugehen, daß diese Elemente der Konspiration sich wechselseitig ergänzen und eine Einheit bilden. Ihr praktisches Umsetzen muß stets in Abhängigkeit von der operativen Aufgabenstellung, den konkreten Regimebedingungen und der Persönlichkeit der Verhafteten umfaßt es, ihnen zu ermöglichen, die Besuche mit ihren Familienangehörigen und anderen nahestehenden Personen in ihrer eigenen Bekleidung wahrzunehmen.