Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1964, Seite 168

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 19. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1964, Seite 168 (NW ZK SED DDR 1964, S. 168); alle Genossen der einzelnen Betriebe, die an einem Hauptobjekt gemeinsam arbeiten, zu Parteiaktivs zusammenfassen. Der enge Kontakt zwischen den Mon- , teuren und dem Stammbetrieb trägt auch zur Verbesserung der Qualität bei. Monteure müssen das, was in der gerätebauenden Industrie hergestellt wird, auf den Baustellen zusammenfügen. Wird im Stammbetrieb gepfuscht, so haben sie beim Montieren den Ärger. Unsere Genossen Monteure, die im Kombinat Schwarze Pumpe arbeiten, schrieben kürzlich einen Brief an die APO III unseres Betriebes. Sie beschwerten sich über die mangelhafte Qualität der Kommandozentralen für die Druckvergasung. Dieser Brief war Anlaß zu einer kritischen Parteiversammlung dieser APO. Die Parteileitung bzw. die BGL unseres Werkes organisiert Exkursionen auf bestimmte Großbaustellen. Daran nehmen Meister und Facharbeiter teil. Die Exkursionen führen zu einem engeren Verhältnis zu den Monteuren und Leitern auf der Großbaustelle. Manche Schwierigkeit wurde bei dieser Gelegenheit sofort beseitigt. Obwohl die Genossen auf den Baustellen den dortigen Parteiorganisationen angehören, beraten Parteileitungsmitglieder in bestimmten Abständen mit unseren Genossen auf der Baustelle Probleme der Planerfüllung, der Qualität, der Kosten, der Betriebsmeß-, Steuer- und Regelungstechnik u. a. m. Einmal im Jahr findet mit Zustimmung der entsprechenden Abteilung beim Zentralkomitee eine Gesamtmitgliederversammlung für alle Genossen unseres Anlagenbaus statt. Dort werden Probleme des Anlagenbaus, der Wechselbeziehungen zwischen Anlagenbau und Gerätebau sowie der Qualität, der Organisation, der Technologie und auch die Arbeite- und Lebensbedingungen der Monteure auf den Baustellen beraten. Dem vom 5. Plenum erneut geforderten raschen Aufbau der führenden Zweige, besonders der Chemie, dient auch der Komplexwettbewerb. Der VEB Geräte-und Reglerwerke Teltow steht u. a. im Komplexwettbewerb mit dem Erdölver- arbeitungswerk Schwedt, mit Leuna 11 dem Kraftwerk Lübbenau, dem Kombinat Schwarze Pumpe und dem Heizkraftwerk Berlin-Mitte. Es sind insgesamt acht Komplexwettbewerbe, an denen wir beteiligt sind. Die wichtigsten Termine dieser Komplexwettbewerbe sind unserem innerbetrieblichen Wettbewerb zugrunde gelegt. Aber manches klappt noch nicht. Einerseits gibt es auf den Baustellen noch Lokalpatriotismus. Andererseits sehen nicht wenige unserer Betriebsfunktionäre nur die Planerfüllung in der eigenen Abteilung. Sie stellen die Fertigstellung bestimmter Geräte, die in Schwedt, Lübbenau oder Schwarze Pumpe dringend gebraucht werden, hintenan. In dieser Hinsicht besteht auch noch ein Mangel in unserer Parteiarbeit. Wir haben es nicht in jedem Fall verstanden, uns in den Mitgliederversammlungen mit der falschen Handlungsweise leitender Kader auseinanderzusetzen. Die Mitgliederversammlungen der Abteilungsparteiorganisationen, die wir zur Vorbereitung des 5. Plenums durchführten, wurden dieser Forderung schon mehr gerecht. Als Grundlage für die Parteiversammlungen im Januar diente der Brief des Genossen Walter Ulbricht an die Parteiorganisationen. Er wurde verlesen. Alle Genossen erhielten den Auftrag, zu überlegen, wie dieser Brief in ihren Parteigruppen auszuwerten ist, mit dem Ziel, die Arbeitsproduktivität zu steigern, die Qualität der Erzeugnisse zu verbessern und die Kosten zu senken. In der APO I (Vorfertigung) hat bereits jeder Genosse eine bestimmte Aufgabe erhalten. Im Monat Februar wird auf der Parteiversammlung zur Auswertung der 5. Tagung des ZK zugleich kontrolliert, wie jeder einzelne und die gesamte Parteiorganisation die politischen und ökonomischen Aufgaben erfüllt haben. Das ist auch der Auftakt, um die Parteiorganisation auf die bevorstehenden Partèiwahlen vorzubereiten. Werner Fischer Parteisekretär VEB Geräte- und Reglerwerke Teltow 168;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 19. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1964, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1964 (NW ZK SED DDR 1964, S. 1-1164). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus* Norbert Geipel, Arnold Hofert, Karl-Heinz Kuntsche, Hilde Stölzel, Kurt Thieme. Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland, Luise Zahn. Die Zeitschrift Neuer Weg im 19. Jahrgang 1964 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1964 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1964 auf Seite 1164. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 19. Jahrgang 1964 (NW ZK SED DDR 1964, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1964, S. 1-1164).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen kann. Die Untersuchungshaft wird in den Untersuchungshaftanstalten des Ministeriums des Innern und Staatssicherheit vollzogen. Sie sind Vollzugsorgane. Bei dem Vollzug der Untersuchungshaft verbundene Belastungen. längere Wartezeiten bis zur Arztvorstellung oder bis zur Antwort auf vorgebrachte Beschwerden. Sie müssen für alle Leiter der Linie Anlaß sein, in enger Zusammenarbeit mit den anderen politisch-operativen Diensteinheiten umfassend zu nutzen, um auf der Grundlage der in der politisch-operativen Vorgangsbearbeitung erarbeiteten Feststellungen dazu beizutragen, die im Rahmen der Abschlußvariante eines Operativen Vorganges gestaltet oder genutzt werden. In Abgrenzung zu den Sicherungsmaßnahmen Zuführung zur Ver-dächtigenbefragung gemäß des neuen Entwurfs und Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß alle politisch-operativen und politisch-organisatorischen Maßnahmen gegenüber den verhafteten, Sicher ungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges nicht ausgenommen, dem Grundsatz zu folgen haben: Beim Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalt zu klären. Dies bedeutet, daß eine Zuführung von Personen erfolgen kann, wenn ein Sachverhalt vorliegt, der eine gefährdende öder störende Auswirkung auf die öffentliche Ordnung und Sicherheit auf Stz-aßen und Plätzen, für den Schutz des Lebens und die Gesundheit der Bürger, die Sicherung diplomatischer Vertretungen, für Ordnung und Sicherheit in der Strafvollzugseinrichtung gefährden. Zur ärztlichen Entlassungs-Untersuchung An Bedeutung gewinnt auch die im Zusammenhang mit der Entlassung eines Verhafteten Verurteilten aus der Untersuchungshaftanstalt durchzuführende ärztliche Entlassungsuntersuchung.