Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1964, Seite 12

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 19. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1964, Seite 12 (NW ZK SED DDR 1964, S. 12); Genossen erhielten dann den Auftrag, in den Gewerkschaftsgruppen darüber Klarheit zu schaffen, daß jeder Kollege, der Murks liefert, der Gesellschaft und nicht zuletzt sich selbst schadet. Was soll mit diesem Beispiel gesagt werden? Die Leitungen der Grundorganisationen müssen ständig Einfluß auf die Mitarbeit aller Genossen nehmen. Die Erziehung der Parteimitglieder zur Aktivität kann nicht durch allgemeine Aufforderungen erreicht werden. Dazu gehören die Erläuterung der Parteibeschlüsse und Maßnahmen der Mitgliederversammlung, um deren Durchführung zu sichern. Auch in den kleinsten Grundorganisationen Mitgliederversammlungen ermöglichen Bei der vollen Durchsetzung der Leitung der Parteiarbeit nach dem Produktionsprinzip fällt den Büros für Industrie und Bauwesen der Kreisleitungen die Aufgabe zu, das Parteileben in den Grundorganisationen der örtlichen Wirtschaft zu entwickeln. Diese Aufgabe ist nicht leicht; denn jahrelang standen diese (zum Teil nur aus wenigen Mitgliedern bestehenden) Grundorganisationen sozusagen am Rande. Doch diese Betriebe sind als Zuliefer-und Dienstleistungsbetriebe volkswirtschaftlich bedeutungsvoll. So gibt es beispielsweise im Kreis Greiz 84 Produktionsbetriebe mit über 4000 Beschäftigten und 24 PGH und Dienstleistungsbetriebe. In 45 Betrieben bestehen Parteiorganisationen. Das Büro für Industrie und Bauwesen der Kreisleitung Oranienburg hat 100 Grundorganisationen der örtlichen Industrie anzuleiten, die aus je drei bis sieben Mitgliedern bestehen. Damit die Grundorganisationen befähigt werden, selbständig politische Arbeit zu leisten, wählten beide Büros die aktivsten Parteimitglieder aus diesen Grundorganisationen aus und qualifizieren sie. So organisierte z. B. das Büro in Oranienburg einen Lehrgang für Genossinnen. Im Laufe eines Jahres sollen sie das Niveau eines Kreisparteischülers erhalten. Sie kommen wöchentlich einmal ganztägig zusammen. Außerdem werden im Januar zwei Kurzlehrgänge für je-weils 60 Parteimitglieder abgehalten. Diese Genossen werden schon im Hinblick auf die Parteiwahlen befähigt, als Sekretäre oder Leitungsmitglieder zu ar- beiten. Sie erfahren, wie Mitgliederversammlungen vorbereitet, durchgeführt und ausgewertet werden usw. Ähnliche Qualifizierungsmaßnahmen sind auch in Greiz eingeleitet worden. Zur sofortigen Unterstützung dieser Grundorganisationen wurden ehrenamtliche Instrukteure eingesetzt, damit die Mitgliederversammlungen ordnungsgemäß durchgeführt werden. In den örtlichen Betrieben, wo keine Grundorganisationen bestehen, bildet das Büro der Kreisleitung Greiz Betriebsaktivs mit dem Ziel, daraus später Grundorganisationen zu bilden. Die Leiter des Aktivs sind entweder Parteimitglieder, die in diesen Betrieben tätig sind, oder ehrenamtliche Instrukteure der Kreisleitung. Die beiden Büros zeigen einen gangbaren Weg: Über die rasche Qualifizie-.lg von Parteimitgliedern bringen sie das innerparteiliche Leben dieser kleinen Grundorganisationen voran! * Es geht uns nicht etwa darum, den Bezirk. Potsdam oder irgendeine Kreisleitung „anzuschwärzen“. Beliebige Beispiele ließen sich aus der ganzen Republik erbringen. Unser Anliegen ist, die gewählten Leitungen sowie die leitenden Organe, die Sekretariate, Büros und Ideologischen Kommissionen der Bezirksund Kreisleitungen auf ihre mit dem Produktionsprinzip erhöhte Verantwortung für die Entwicklung des innerparteilichen Lebens in den ihnen unterstellten Grundorganisationen hinzuweisen. In der Vorbereitung des 5. Plenums des ZK bereits sollten sie, die Kritik des 4. Plenums beherzigend, sich Gedanken machen, wie sie dieser ihrer Verantwortung in Zukunft besser gerecht werden können. (NW) 12;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 19. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1964, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1964 (NW ZK SED DDR 1964, S. 1-1164). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus* Norbert Geipel, Arnold Hofert, Karl-Heinz Kuntsche, Hilde Stölzel, Kurt Thieme. Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland, Luise Zahn. Die Zeitschrift Neuer Weg im 19. Jahrgang 1964 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1964 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1964 auf Seite 1164. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 19. Jahrgang 1964 (NW ZK SED DDR 1964, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1964, S. 1-1164).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Herbeiführunq der Aussaqebereitschaft ist nicht zulässig. Es ist jedoch rechtmäßig, Beschuldigte über mögliche rechtliche Konsequenzen ihrer Aussagetätigkeit ihres Verhaltens zu unterrichten. In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß diese Personen im Operationsgebiet wohnhaft und keine Bürger sind. Somit sind die rechtlichen Möglichkeiten der eingeschränkt. Hinzu kommt,daß diese Personen in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ermöglicht. die Vornahme von Maßnahmen der Blutalkoholbestimmung sowie von erkennungsdienstlichen Maßnahmen. Diese Maßnahmen sind im strafprozessualen Prüfungsstadium zulässig, wenn sie zur Prüfung des Vorliegens des Verdachts einer Straftat kommen, aber unter Berücksichtigung aller politisch, politischoperativ und strafrecht lieh relevanten Umstände soll von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen werden.