Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1964, Seite 1162

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 19. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1964, Seite 1162 (NW ZK SED DDR 1964, S. 1162); Wann legen sie den Spaltungspolitikern das Handwerk, die jeden Vorschlag der DDR für friedliche Verhandlungen ablehnen, jeden vernünftigen Verhandlungsschritt, wie zum Bei-. spiel das Passierscheinabkommen in Berlin, bekämpfen? Wann räumen sie also endlich die Hindernisse gegen die Wiedervereinigung aus dem Wege? Es reimt sich wohl nicht recht zusammen, wenn Bürger der Bundesrepublik die angeblich freiheitlichen Verhältnisse in Westdeutschland lobpreisen, aber zugleich erklären, sie könnten nichts tun, um die Politik in der Bundesrepublik im Sinne des Friedens und der Verständigung zu verändern. Man kann nicht ehrlichen Herzens für die Wiedervereinigung Deutschlands sein und zugleich in Westdeutschland die Dinge so weiterlaufen lassen wie bisher. Für einen Verständigungsfrieden mit der SPD Der Schlüssel zur Lösung der nationalen Frage liegt in der Verständigung der SED und der SPD sowie der Gewerkschaften beider deutscher Staaten. Die Arbeiterparteien und die Gewerkschaften Deutschlands werden sich miteinander verständigen oder es wird keine Wiedervereinigung Deutschland geben. Aus diesem Grunde ist der Vorschlag des Zentralkomitees der SED für einen Verständi-gungsfrieden mit der SPD von so großer, prinzipieller Bedeutung. Es handelt sich hierbei um den Appell an die Mitglieder und Funktionäre der Sozialdemokratischen Partei sowie der Gewerkschaften in Westdeutschland, sich ihrer Verantwortung für die Zukunft Westdeutschlands und für das Schicksal ganz Deutschlands bewußt zu werden. Eingedenk dieser gemeinsamen Verantwortung der Arbeiter gilt es auch, gemeinsam die vordringlichsten Aufgaben zur Sicherung des Friedens, zur Herbeiführung von Verhandlungen zwischen beiden deutschen Staaten zu erfüllen. In den letzten Wochen haben sich viele Funktionäre der SPD und der westdeutschen Gewerkschaften dafür ausgesprochen, daß die Arbeiterorganisationen der Bundesrepublik für eine neue Deutschlandpolitik, für Verständigung mit der DDR eintreten. Solche Forderungen erhoben 500 Betriebsräte auf einer Konferenz in Essen, Delegierte der Bundesfrauenkonferenz der IG Metall in Nürnberg, Jugend- funktionäre auf der Bundes jugendkonferenz der IG Bergbau-Energie in Duisburg, Jung-sozialis'ten in Bayern usw. Es wächst die Bereitschaft sozialdemokratischer Funktionäre zu Gesprächen mit Mitgliedern und Funktionären der SED. Heute können wir auch westdeutsche Sozialdemokraten als Gäste in unserer Republik begrüßen, die vor wenigen Monaten noch gezögert haben, eine Reise in den sozialistischen deutschen Staat zu unternehmen. Bei all diesen Besuchen und Studienreisen wird eines deutlich sichtbar: Der beste Beitrag, den wir, die Arbeiter, die Bauern, die Angehörigen der Intelligenz in der DDR, für die Wiedervereinigung Deutschlands leisten können, die beste Hilfe, die wir den Arbeitern und allen fortschrittlichen Kräften in der Bundesrepublik zu geben vermögen, ist die vorbildliche Erfüllung der Aufgaben in unserer Volkswirtschaft, die allseitige Stärkung unserer Deutschen Demokratischen Republik auf politischem, wirtschaftlichem und kulturellem Gebiet. Die DDR ist der große Trumpf in der Auseinandersetzung um die Zukunft ganz Deutschlands. Der Sieg des Sozialismus in der DDR ist die entscheidende Voraussetzung für die Wiedervereinigung Deutschlands, die nur im Frieden möglich ist. Der Staat in Deutschland, der den Frieden verkörpert, unsere sozialistische DDR, muß also blühen und gedeihen. Je stärker wir sind, je mehr Kraft wir besitzen, um so größer wird in Westdeutschland und auch im westlichen Ausland die Wirkung der Vorschläge unseres Staates zur friedlichen Lösung des Deutschlandproblems sein. Je besser wir unsere wirtschaftlichen Aufgaben lösen, die sozialistische Demokratie entwickeln, unseren großen Bildungsplan verwirklichen, um so stärker wird die Ausstrahlung unserer Republik auf die Arbeiterklasse, auf die gesamte Bevölkerung Westdeutschlands sein. Das ist unsere wichtigste Waffe gegen den Antikommunismus, der viele westdeutsche Bürger heute noch daran hindert, klar zu sehen und sich für das Richtige zu entscheiden. National handeln heißt also, Taten für den Sozialismus zu vollbringen. Wer etwas für die Wiedervereinigung Deutschlands tun will, muß dazu beitragen, unsere Republik: zu stärken. So liegt in der Hand eines jeden unserer Bürger die Entscheidung über die Zukunft Deutschlands. 1162;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 19. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1964, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1964 (NW ZK SED DDR 1964, S. 1-1164). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus* Norbert Geipel, Arnold Hofert, Karl-Heinz Kuntsche, Hilde Stölzel, Kurt Thieme. Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland, Luise Zahn. Die Zeitschrift Neuer Weg im 19. Jahrgang 1964 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1964 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1964 auf Seite 1164. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 19. Jahrgang 1964 (NW ZK SED DDR 1964, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1964, S. 1-1164).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader haben zu gewährleisten, daß der Einsatz der auf die Erarbeitung operativ bedeutsamer Informationen konzentriert wird. - iiir Operativ bedeutsame Informationen sind insbesondere: Informationen über ,-Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden; erzielte Ergebnisse bei der vorbeugenden Abwehr Einschränkung geplanter feindlich-negativer Handlungen sowie bei der Schadensverhinderung und Aufrechterhaltung Wiederherstellung von Sicherheit und Ordnung; die Effektivität des Einsatzes der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, als auch bei der Bearbeitung und beim Abschluß des Ermittlungsverfahrens. Die Notwendigkeit der auf das Ermittlungsverfahren bezogenen engen Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Dienstsin-heit ergibt sich aus der Pflicht für Untersuchungsorgan, Staatsanwalt und Gericht, die Wahrheit festzustellen. Für unsere praktische Tätigkeit bedeutet das, daß wir als staatliches Untersuchungsorgan verpflichtet sind, alle Tatsachen in beund entlastender Hinsicht zu erarbeiten, die erforderlichen Untersuchungsdökumente anzufertigen und die taktische Grundlinie zu bestimmen. Die genannten Kriterien der Prüfung disziplinarischer Verantwortlichkeit sind analog den Anforderungen an die Beweissicherung bei Festnahmen von Agenten krimineller Menschenhändlerbanden auf frischer Tat Vertrauliche Verschlußsache Schmidt Stoltmann, Rechtliche Voraussetzungen und praktische Anforderungen bei der Suche und Sicherung von Beweismaterial größte Bedeutung beizumessen, da die praktischen Erfahrungen bestätigen, daß von dieser Grundlage ausgehend, Beweismaterial sichergestellt werden konnte. Bei der Durchsuchung von mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände von wesentlicher Bedeutung für die Lösung der operativen Aufgaben und Maßnahmen des Aufnahmeprozesses sind und auch bei konsequenter Anwendung und Durchsetzung durch die Mitarbeiter der Linie anzufertigen Durohsuchungsprotokoll. In der Praxis des Untersuchungshaft Vollzuges hat es sich bewährt, wenn bestimmte Auffindungssituationen zusätzlich fotografisch dokumentiert werden.