Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1964, Seite 1154

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 19. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1964, Seite 1154 (NW ZK SED DDR 1964, S. 1154); oder mit solchen Parteimitgliedern, die im sozialistischen Wettbewerb nicht Vorbild sind, zurück. Obwohl die bezirksgeleiteten VEG insgesamt für 1965 eine wesentliche Steigerung der Produktion und die Erreichung der Rentabilität vorsehen, haben die Parteiorganisationen in einer Reihe von VEG zugelassen, daß die Betriebsleitungen Pläne vorschlugen, die zum Teil niedrigere Produktionsergebnisse, als sie in diesem Jahr bereits erreicht wurden, als Ziel stellen und wiederum zum Teil erhebliche finanzielle Verluste vorsehen. Deshalb forderte das Büro von den Parteiorganisationen, erneut in den Mitgliederversammlungen sich damit kritisch auseinanderzusetzen. Die bisher vorliegenden Ergebnisse bestätigen, daß in vielen VEG die vorhandenen natürlichen ökonomischen Produktionsbedingungen und die vorhandenen Reserven noch ungenügend genutzt werden. Das liegt vor allem an der Leitung der Betriebe, daran, daß vernachlässigt wird, alle Landarbeiterinnen und Landarbeiter für die Lösung der Aufgaben zu mobilisieren. Obwohl es uns gelang, die Aktivität der Parteiorganisa- Im Schlußwort der VEG-Kon-ferenz wurde gesagt: „Jedes VEG muß eine genaue, wissenschaftlich-technische Konzeption haben, einen komplexen, langfristigen Entwicklungsplan für die Jahre bis 1970 Man kann durchaus sagen, daß unsere Parteiorganisationen und darüber hinaus viele Land-arbeitër jetzt darauf drängen, Klarheit über die Perspektive zu schaffen. Eine gute Initiative ging wiederum von der Parteiorganisation des VEG tionen und Parteimitglieder zu erhöhen und konkreter als bisher zum Stand des sozialistischen Wettbewerbs und zur Überprüfung der Möglichkeiten für die Überbietung der bisher vorliegenden Verpflichtungen Stellung zu nehmen, muß die Auseinandersetzung konsequent fortgesetzt werden. Wie richtig und notwendig das ist und welche Ergebnisse dann zu erzielen sind, zeigen einige Beispiele. So wurde erreicht, daß die Werktätigen des VEG Hasselbusch nicht wie bisher beabsichtigt nur 40 dt, sondern 480 dt Milch über den Plan in diesem Jahr noch an den Staat verkaufen. Die Landarbeiter des VEG H о -henerxleben, die gegenwärtig 200 dt Milchschulden haben, legten Maßnahmen fest, wie diese bis Jahresende beseitigt werden. Im VEG Lieh-t e r f e 1 d e sieht die neue Verpflichtung vor, anstatt 10 000 Stück Eier 30 000 Stück und an Stelle von 10 dt Geflügelfleisch 40 dt Geflügelfleisch mehr zu produzieren. Die Werktätigen des VEG Sandauerholz werden das Betriebsergebnis um 80 000 MDN verbessern. Einige Schlußfolgerungen galten der Beschleunigung der Hackfruchtemte. Kampf aus. Sie läßt sich davon leiten, daß die Lösung der Perspektivaufgaben die Einbeziehung aller Werktätigen erfordert. Die Parteileitung arbeitete gemeinsam mit den Leitungskadern zunächst erste Vorstellungen über die Entwicklung bis 1970 aus. Dabei war der Ausgangspunkt, maximale volkswirtschaftliche Leistungen durch die richtige Ausnutzung der ökonomischen und natürlichen Produktionsbedingungen bei umfassender Anwendung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts zu erreichen. Deshalb wurde auch beachtet, schrittweise zur Herausbildung von Hauptproduktionszweigen zu kommen, um auf dieser Grundlage auf industriemäßige Weise zu produzieren. Die ersten Vorstellungen wurden zur Diskussionsgrundlage in den Parteigruppen, Brigaden und Arbeitsgruppen, also in der Beratung mit allen Handarbeiterinnen und Landarbeitern. Schon die ersten Aussprachen machten deutlich, daß es einerseits viele unklare Auffassungen, andererseits gute Vorschläge gibt. Ein verbreitetes Argument war: „Warum über die Perspektive reden, es wird ja doch wieder alles umgeworfen.“ Dazu wurde den Kollegen erläutert, worin die vom VI. Parteitag der SED der sozialistischen Landwirtschaft gestellte Grundaufgabe zur stabilen Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln und der Industrie mit Rohstoffen aus eigenem Aufkommen besteht. Es kann niemanden geben, der nicht mit der Erhöhung der Erträge und der Steigerung beispielsweise der Milch- und Schweinefleischproduktion einverstanden ist. Daher gibt es keinen Grund, an dieser Perspektive etwas zu ändern. Es kommt nur darauf an, die einzelnen Schritte für die nächsten Jahre gut zu überlegen, um die besten Lösungen zu finden. Übereinstimmend wurde bisher herausgearbeitet, daß die Hauptkraft, auch von der finanziellen Seite, auf die Intensivierung der Feldwirtschaft konzentriert werden muß. Diese erst schafft die Voraussetzung, um genügend Futter zu produzieren, um als ein in der Nähe von Magdeburg liegendes VEG die Milch- und Eierproduktion stark zu ent- Perspektive wird ausgearbeitet;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 19. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1964, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1964 (NW ZK SED DDR 1964, S. 1-1164). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus* Norbert Geipel, Arnold Hofert, Karl-Heinz Kuntsche, Hilde Stölzel, Kurt Thieme. Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland, Luise Zahn. Die Zeitschrift Neuer Weg im 19. Jahrgang 1964 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1964 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1964 auf Seite 1164. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 19. Jahrgang 1964 (NW ZK SED DDR 1964, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1964, S. 1-1164).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung Strafverfahren, Heue Justiz, Gysi,Aufgaben des Verteidigers bei der Belehrung, Beratung und UnterotUtsuag des Beschuldigten im Ermittlungsverfahren, Heue Justiz Wolff, Die Bedeutung des Verteidigers für das Recht auf Verteidigung, da dieses Recht dem Strafverfahren Vorbehalten ist und es eines solchen Rechts zur Gefahrenabwehr nicht bedarf. Weitere Festschreibungen, durch die die rechtliche Stellung des von der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß kein gesetzlicher Ausschließungsgrund vorliegt und die für die Begutachtung notwendige Sachkunde gegeben ist. Darüber hinaus wird die Objektivität der Begutachtung vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der Abschlußvariante eines Operativen Vorganges gestaltet oder genutzt werden. In Abgrenzung zu den Sicherungsmaßnahmen Zuführung zur Ver-dächtigenbefragung gemäß des neuen Entwurfs und Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß die vom Betreffenden im Wiederholungsfall begangene gleiche Handlung in der Regel nicht anders als die vorangegangene bewertet werden kann. Die Realisierung der von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit durchgeführten strafprozessualen Verdachtshinweisprüfungsn im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat zustande. Dabei beziehen sich dieser Anteil und die folgenden Darlegungen nicht auf Festnahmen, die im Rahmen der Sachverhaltsklärung zur Gefahrenabwehr gemäß Gesetz durchgeführt wurden. Daraus resultiert das Erfordernis, gegebenenfalls die Maßnahmen im Rahmen der Sachverhaltsklärung gemäß Gesetz :.in strafprozessuale Ermittlungshandlungen hinüberzuleiten.