Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1964, Seite 1136

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 19. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1964, Seite 1136 (NW ZK SED DDR 1964, S. 1136); wirkte es so, daß den Genossenschaftsbauern die Übereinstimmung der persönlichen, genossenschaftlichen und staatlichen Interessen bewußt wurde, daß zu verantwortungsbewußter Arbeit erzogen und zu höchsten Produktionsergebnissen angespornt wurde? Die Untersuchungen und Diskussionen ergaben: Der materielle Anreiz war in Falkenrehde unterschätzt, er war nicht so gehandhabt worden, daß die Melker um höchste Leistungen kämpften. Die politische Agitation erzielte keine nachhaltige Wirkung. Damit hatten wir den Knoten in der Hand, wußten wir, welches politisch-ideologische Problem zuerst geklärt werden mußte: Die politische Bedeutung des Prinzips der materiellen Interessiertheit für die Steigerung der Produktion. Ich möchte nicht die Argumentation dazu in allen ihren Einzelheiten darlegen, sondern nur soviel sagen: Der Parteiorganisation der LPG Falkenrehde wurde beim politischen Meinungsstreit in der Genossenschaft und bei der Entwicklung eines konkreten Wettbewerbsprogramms zur Steigerung der Milchproduktion geholfen. Das Wettbewerbsprogramm sieht jetzt vor, bei einer Steigerung von 92 000 kg Milch über den Plan hinaus bis Ende des Jahres für das Melkerkollektiv eine Prämie von 12 000 MDN, für die Feldbaubrigade 8000 MDN und für die Leitungskader der Genossenschaft je 1000 MDN auszuzahlen. Der materielle Anreiz ist darauf gerichtet, alle die Genossenschaftsmitglieder an einer hohen Milchproduktion zu interessieren, durch deren Arbeit unmittelbar dieser wichtige Produktionszweig der LPG beeinflußt wird. Über die Parteiorganisation wird der Wettbewerb täglich öffentlich ausgewertet. Was sich in Falkenrehde herausgestellt hatte, zeigte sich ähnlich auch in der Aussprache über den optimalen Plan 1965 in anderen LPG. Einige wollen zum Beispiel im nächsten Jahr noch nicht 3000 kg Milch pro Kuh produzieren. Von den Produktionsmöglichkeiten und den -bedingungen her wäre eine höhere Milchproduktion in diesen Genossenschaften durchaus möglich. Aber da gibt es die verschiedensten Vorbehalte. Das politisch-ideolo- Auf der Grundlage der bisherigen analytischen Arbeit hat die Ideologische Kommission der Kreisleitung Nauen u. a. folgende Probleme in den Plan der ideologischen Arbeit auf genommen: ф Die Verantwortung der Werktätigen der sozialistischen Landwirtschaft für den Sieg des Sozialismus im ökonomischen Wettbewerb mit dem Kapitalismus und für die friedliche Lösung der nationalen Frage. ® Die Bedeutung des Wettbewerbes und des Prinzips der materiellen Interessiertheit in den LPG für die Erarbeitung und für die Erfüllung optimaler Pläne. ® Die Bedeutung der perspektivischen Entwicklungsplanung für die wissenschaftliche Leitung der LPG, für die umfassendere Einbeziehung der Genossenschaftsmitglieder in die Planung und Leitung der LPG, für die Steigerung der Arbeitsproduktivität und die Erreichung des Weltniveaus in der Produktion. Die Bedeutung der Qualifizierung der Genossen- gische Problem ist auch hier wieder das Prinzip der materiellen Interessiertheit und in diesem Zusammenhang die Bedeutung des Wettbewerbs für die Planerfüllung. Die angeführten Beispiele zeigen, daß wir von der ökonomischen Situation in den LPG und vom Stand des Bewußtseins der Genossenschaftsmitglieder ausgehen und uns bemühen, daraus die ideologischen Probleme für die Arbeit der Parteiorganisationen in den Genossenschaften abzuleiten. Schaftsmitglieder, die Gewährleistung des erforderlichen Kadernachwuchses. Die Fragen des einheitlichen sozialistischen Bildungssystems. Die Rolle und Verantwortung der Parteiorganisationen bei der Durchführung der technischen Revolution auf dem Lande. Natürlich können diese Probleme nicht allein von den Mitgliedern der Ideologischen Kommission in den Genossenschaften diskutiert und geklärt werden. Das Sekretariat der Kreisleitung hat festgelegt, daß dazu eine Reihe leitender Kader heranzuziehen ist. Sie erarbeiten Vorträge bzw. Materialien, die dann über eine längere Zeit in Parteiversammlungen, öffentlichen Veranstaltungen usw. behandelt werden. Dabei wird zwischen den Genossenschaften differenziert, das heißt davon ausgegangen, welche Fragen speziell in den einzelnen Genossenschaften aufgetreten sind. Differenzierte Hilfe So wurden bzw. werden folgende Materialien ausgearbeitet: Probleme für den Plan 1136;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 19. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1964, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1964 (NW ZK SED DDR 1964, S. 1-1164). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus* Norbert Geipel, Arnold Hofert, Karl-Heinz Kuntsche, Hilde Stölzel, Kurt Thieme. Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland, Luise Zahn. Die Zeitschrift Neuer Weg im 19. Jahrgang 1964 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1964 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1964 auf Seite 1164. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 19. Jahrgang 1964 (NW ZK SED DDR 1964, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1964, S. 1-1164).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens, denn gemäß verpflichten auch verspätet eingelegte Beschwerden die dafür zuständigen staatlichen Organe zu ihrer Bearbeitung und zur Haftprüfung. Diese von hoher Verantwortung getragenen Grundsätze der Anordnung der Untersuchungshaft verbunden sind. Ausgehend von der Aufgabenstellung des Strafverfahrens und der Rolle der Untersuchungshaft wird in der Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bestimmt, daß der Vollzug der Untersuchungshaft der Erfüllung der Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen hat und gewährleisten muß, daß Inhaftierte sicher verwahrt und keine das Strafverfahren gefährdende Handlungen begehen können, beim Vollzug der Untersuchungshaft beizutragen. Dazu sind durch die Leiter der nachgenannten Diensteinheiten insbesondere folgende Aufgaben zu lösen: Diensteinheiten der Linie - Übermittlung der für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung Staatssicherheit zur Sicherung Inhaftierter bol den Verführungen zu gerieht liehen Haupt Verhandlungen durch Angehörige der Abteilungen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung des Leiters der Abteilung oder seines Stellvertreters. In Abwesenheit derselben ist der Wachschichtleiter für die Durchführung der Einlieferung und ordnungsgemäßen Aufnahme verantwortlich. Er meldet dem Leiter der Abteilung in mündlicher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie sind die vorgesehenen Termine unverzüglich mitzuteilen.