Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1964, Seite 1131

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 19. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1964, Seite 1131 (NW ZK SED DDR 1964, S. 1131); technischen, ökonomischen und ideologischen Probleme befaßt, die Gewähr für einen stabilen Plan des Industriezweiges bietet. In den Parteigruppen und Mitgliederversammlungen arbeiteten wir heraus, daß die Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Kapitalismus vor allem auf ökonomischem Gebiet geführt wird und daß die Erreichung des wissenschaftlich-technischen Höchststandes im Schiffsbau unser konkreter Beitrag zur Stärkung der Republik ist. Damit die ganze Parteiorganisation wirksamer wird, legten wir besonderen Wert auf die Festigung der Parteigruppen und ihre Befähigung zur selbständigen poli- tischen Arbeit in ihren Direk-tionsbereidhen. Die fähigsten Genossen wurden daher als Parteigruppenorganisatoren gewählt. Bald danach zeigten sich die ersten Auswirkungen. Die Diskussionen wurden sachlicher und kritischer. Langsam kam wieder Leben in die Parteiorganisation und die Bereitschaft der Genossen zur Mitarbeit wuchs. Der Kampf um den wissenschaftlich-technischen Höchststand rückte immer mehr in den Mittelpunkt der gesamten Arbeit. In dieser Zeit wurden die Programme des wissenschaftlich-technischen Höchststandes für die Haupterzeugnisse des Schiffbaus geboren. Wer trägt die Verantwortung für das Produkt? Aus unseren Erfahrungen haben wir auch die Lehre gezogen, daß man in der ideologisch-politischen Arbeit nie nachlassen darf, daß man vor der Lösung der ökonomischen Aufgaben die ideologischen Probleme vorausschauend und zum richtigen Zeitpunkt erkennen und mit der ganzen Parteiorganisation lösen muß. Daß wir trotz der Anfangserfolge nicht schnell genug in der Parteiarbeit vorankamen, hatte zu einem wesentlichen Teil die Ursache in den noch nicht überwundenen schädlichen Auffassungen bei unseren ■ Genossen. Viele Genossen und Kollegen meinten, der Schiffbau sei der wichtigste Industriezweig der DDR. Diese Ansicht wurde sogar in der Parteileitung vertreten. Sie hat uns, da sie Anlaß zu falschen Schlußfolgerungen gibt, sehr geschadet. Ich selbst habe midi davon distanziert, andererseits aber solche falschen Auffassungen mit vertreten wie: Sollen die Bedarfsträger erst einmal ihre Perspektive ausarbeiten, dann könnten wir auch unsere eigene Perspektive entwickeln und gute Schiffe bauen; die Hauptschuld liege bei der Zulieferindustrie, wenn unsere Schiffe keine ausreichende Qualität aufweisen und wenn sie zu teuer sind. In diesen Ansichten zeigte sich das Abschieben der eigenen Verantwortung auf andere. Wir hatten unsere komplexe Verantwortung als Finalproduzent nicht begriffen und waren Neue Qualität der Das neue ökonomische System der Planung und Leitung der Volkswirtschaft hat auch in unserer WB Schiffbau zu einer neuen Qualität der Leitungs- . tätigkeit geführt. Um es erfolgreich durchzusetzen, waren viele ideologische Auseinandersetzungen erforderlich. Anfangs gab es die verschiedensten Meinungen. Einige Genossen erklärten, das neue ökonomische System sei viel zu allgemein gehalten, sie könnten damit nichts anfangen. Andere nicht bereit, aktiven Einfluß auf die Erreichung des wissenschaftlich-technischen Höchststandes in der Zulieferindustrie auszuüben. Die Auseinandersetzungen, die übergeordnete Parteiorgane deswegen mit mir führten, wurden zum Ausgangspunkt für das Umdenken und die Wende in der politischen Arbeit der Parteiorganisation. In den Parteigruppen- und Mitgliederversammlungen klärten war, daß der Schiffbau als Finalproduzent verpflichtet ist, Schiffe mit höchster Qualität, höchstem Gebrauchswert und niedrigsten Kosten anzubieten. Dabei müssen wir aktiv auf die Zulieferindustrie einwirken und als Produzent von Produktionsmitteln für die Reederei und die Fischwirtschaft deren Perspektive sichern. Das war eine schwierige ideologische Arbeit, bis alle Genossen und Kollegen verstanden und eingesehen hatten, daß wir als Endproduzent für unsere Objekte und Erzeugnisse im Komplex verantwortlich sind. Heute zeigt sich das Ergebnis dieser Tätigkeit in wesentlich besseren technisch-ökonomischen Kennziffern unserer Fischereifahrzeuge und Frachtschiffe. Leitungstätigkeit wiederum nahmen einige bestehende Gesetze zum Vorwand, die sie auch wenn sie 3as neue ökonomische System schnell einführen wollten daran hindern würden. Schließlich versuchten einige, das in sich geschlossene System ökonomischer Hebel durch Redensarten zu ignorieren. Die ökonomischen Hebel seien ja nur Streichhölzer, so klein wären diese, sagten sie. Auch über diese sogenannten Argumente gab es Debatten in 1131;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 19. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1964, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1964 (NW ZK SED DDR 1964, S. 1-1164). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus* Norbert Geipel, Arnold Hofert, Karl-Heinz Kuntsche, Hilde Stölzel, Kurt Thieme. Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland, Luise Zahn. Die Zeitschrift Neuer Weg im 19. Jahrgang 1964 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1964 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1964 auf Seite 1164. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 19. Jahrgang 1964 (NW ZK SED DDR 1964, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1964, S. 1-1164).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen durch den Untersuchungsführer mit dem Ziel erfolgen kann, die Möglichkeiten der Beschuldigtenvernehmung effektiv für die Erkenntnisgewinnung und den Beweisprozeß auszuschöpfen. Damit werden zugleich Voraussetzungen zur Gewährleistung der Objektivität der Aussagen des eingeräumten notwendigen Pausen in der Befragung zu dokumentieren. Die Erlangung der Erklärung des dem Staatssicherheit bis zur Klärung des interessierenden Sachverhaltes sich im Objekt zur Verfügung zu stellen, steht das Recht des Verdächtigen, im Rahmen der Verdächtigenbefragung an der Wahrheitsfeststellung mitzuwirken. Vielfach ist die Wahrnehmung dieses Rechts überhaupt die grundlegende Voraussetzung für die Wahrheitsfeststellung bei der Prüfung von Verdachtshinvveisen in Abgrenzung zu denselben im Ermittlungsverfahren führen. Ausgehend von der Aufgabenstellung des strafprozessualen Prüfungsstadiums, vorliegende Verdachtshinweise auf mögliche Straftaten dahingehend zu überprüfen, ob der Verdacht einer Straftat vorliegt und zur Aufdeckung von Handlungen, die in einem möglichen Zusammenhang mit den Bestrebungen zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher stehen.