Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1964, Seite 1130

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 19. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1964, Seite 1130 (NW ZK SED DDR 1964, S. 1130); Ideologisch-politische Arbeit Voraussetzung für dauerhafte ökonomische Erfolge Wir veröffentlichen nachstehend den Diskussionsbeitrag des Genossen Herbert Mansch, den er auf einer Beratung mit Parteiorganisatoren des ZK und Generaldirektoren der WB hielt. Genosse Mansch ist Parteiorganisator des ZK in der WB Schiffbau. Der Beitrag ist redaktionell bearbeitet und stark gekürzt. Die WB konzentriert sich gegenwärtig auf die weitere Ausarbeitung des Perspektivplanes. Sie organisiert die Diskussion dieses Planes im ganzen Industriezweig. Wir, die Grundorganisation der WB und auch ich als Parteiorganisator des ZK, stellen uns die Aufgabe, die Perspektivplandiskussion politisch so zu führen, daß allen Genossen und Kollegen die perspektivische Entwicklung unseres Industriezweiges im Zusammenhang mit den Grundfragen der Politik unserer Partei erläutert wird, und sie für die bewußte Erfüllung der vor uns stehenden größeren Aufgaben gewonnen werden. Dabei kommen uns die Erfahrungen zugute, die wir in der Vergangenheit bei der Tätigkeit der Parteiorganisation gesammelt haben. Den politischen Kampf organisiert Der Beginn einer höheren Qualität der Parteiarbeit in der WB reicht einige Zeit zurück. Als wir vor etwa zwei Jahren die ersten Schritte dazu taten, hatten wir im Industriezweig und in der WB eine komplizierte Situation. Die WB erfüllte ihr Aufgaben als Industriezweigleitung nicht. Das war auch deshalb so, weil die Parteiorganisation der WB nicht ihrer führenden Rolle gerecht wurde. Zwar setzten wir uns dauernd mit der staatlichen Leitungstätigkeit auseinander, aber die Basis unserer Grundorganisation, die Parteigruppen, waren schwache Kollektive. Die Parteigruppenorganisatoren hatten nicht die Kraft, den Kampf gegen die Mängel, die sich in der Arbeit der einzelnen Abteilungen der WB zeigten, erfolgversprechend zu organisieren. Folglich fühlten sich viele Genossen nicht persönlich für die Stärkung der Kampfkraft der Parteiorganisation verantwortlich. Sie nahmen die Auseinandersetzung mit den Leitern in den Mitgliederversammlungen gelassen zur Kenntnis. In der Diskussion traten immer wieder nur die gleichen Parteimitglieder auf. Der Umschwung setzte ein, als wir uns in der Parteileitung darüber klar wurden, daß es so kompliziert die Lage manchmal auch sein mag keinen Zweck hat zu hoffen, es würde irgendwie schon wieder von allein besser werden. Wir analysierten die ökonomischen Probleme und die politisch-ideologische Situation in der WB und im ganzen Industrie- zweig und kamen zu einem interessanten Resultat. Die Ursachen für das Zurückbleiben hatten ideologische Wurzeln. Es gab eine Vielzahl ideologischer Probleme, die unbedingt geklärt werden mußten, wenn wir vorankommen wollten. Das Hauptübel dabei war, daß sich Selbstzufriedenheit einerseits und Pessimismus andererseits breit gemacht hatten. Ausdruck dafür waren solche Auffassungen wie: Wir haben Wir diskutieren Probleme der Leitungstätigkeit lill(lilillliliillil!llllllllliniillllllllllllllllllilfllllllllllllllllllllllll)l!lillllllll!liiilillllllllllllll!lillllllilllinilllllll!tll{l!liil(llllllltilli!illll schon schlimmere Situationen gehabt, es wird von ganz allein wieder besser; wir haben eben' zwei Jahre hintereinander Pech gehabt, deswegen kommt die Produktion nicht termingemäß; die anderen sollen es erst einmal besser machen, dann können sie mitreden. Nicht wenige Genossen vertraten den Standpunkt., es hätte ja doch keinen Zweck, etwas zu sagen, denn es würde sich ja sowieso nichts ändern. Begonnen haben wir in der ideologischen Arbeit mit dem schonungslosen Kampf gegen das falsche Abrechnen der Produktion durch die Betriebe und das Dulden dieser für die Volkswirtschaft schädlichen Methoden durch die WB. Ausgehend von der komplizierten Lage im Industriezweig entwickelten wir, daß nur eine wissenschaftliche, sachliche und zielstrebige Leitungstätigkeit, die sich besonders mit der vorausschauenden Analyse der 1130;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 19. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1964, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1964 (NW ZK SED DDR 1964, S. 1-1164). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus* Norbert Geipel, Arnold Hofert, Karl-Heinz Kuntsche, Hilde Stölzel, Kurt Thieme. Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland, Luise Zahn. Die Zeitschrift Neuer Weg im 19. Jahrgang 1964 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1964 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1964 auf Seite 1164. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 19. Jahrgang 1964 (NW ZK SED DDR 1964, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1964, S. 1-1164).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und bei der Aufklärung und Bekämpfung der Kriminalität insgesaunt, die zielstrebige Unterstützung der politisch-operativen Arbeit anderer Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , insbesondere im Rahmen des Klärungsprozesses Wer ist wer? und der operativen Personenkontrolle sowie den in diesem Zusammenhang gestellten Aufgaben konnte ich nur einige wesentliche Seiten der weiteren notwendigen Erhöhung der Wirksamkeit der politischoperativen Arbeit in den. Die wirksamere Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und der feindlichen Kontaktpolitik. Die Qualifizierung der operativen Vorgangsbearbei-. Die Weiterentwicklung der politisch-operativen Ar- beit und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der beweismäßigen Voraussetzungen für die Einleitung von Ermittlungsverfahren, die im einzelnen im Abschnitt dargelegt sind. Gleichzeitig haben die durchgeführten Untersuchungen ergeben, daß die strafverfahrensrechtlichen Regelungen über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens haben die Untersuchunqsabtoilungen Staatssicherheit die Orientierungen des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen. die Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege vorliegen, ist die Sache an dieses zu übergeben und kein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Der Staatsanwalt ist davon zu unterrichten.