Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1964, Seite 1129

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 19. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1964, Seite 1129 (NW ZK SED DDR 1964, S. 1129); des Heranholens dieser Bereiche einige Vorschläge machen zu können. Wobei wir nicht Anspruch darauf erheben, nur gültige Lösungen gefunden zu haben. Ein wichtiges Problem: Der Inhalt der Anleitung der Grundorganisationen befriedigt offenbar viele Parteisekretäre nicht. Sie gehen oft unlustig dorthin, weil sie zwar immer einen Sack voll neuer Aufgaben, aber nur in wenigen Fällen Antwort auf ihre Fragen erhalten. Es ist nicht die Atmosphäre, daß die Parteisekretäre mit Spannung und Erwartung zur Anleitung kommen, meinte der 1. Kreissekretär. Mit „Ihr müßt“ und „ist zu erledigen“, mit Handwerkelei gelingt es nicht, die Politik der Partei, die Grundfragen der internationalen und nationalen Politik bis in die Grundorganisationen zu tragen. In den Plenartagungen der Kreisleitung ist das schon etwas besser. „Aber das ist immer ein Tropfen auf den heißen Stein“ sagt Genosse Schäfer. Ein zweites Problem, das damit zusammenhängt: In den Mitgliederversammlungen fehlen etwa 30 Prozent der Genossen. Warum? Weil auch dort die Genossen keine oder kaum Antworten auf ihre oft wichtigen Fragen erhalten. Der 1. Kreissekretär dazu: „Wir registrieren fein säuberlich die Fragen, protokollieren sie; aber beantwortet werden sie nicht. Das führt dann zu solchen Bemerkungen von Parteimitgliedern: Vorbild sollen wir sein, aber zu sagen haben wir nichts.“ Die Verletzung der innerparteilichen Demokratie denn darum handelt es sich hier schnell zu beseitigen, sollte die Kreisleitung strikt auf die Tagesordnung setzen, damit das Parteileben den erforderlichen Aufschwung erhalten kann. Ein drittes Problem sehen wir in der schnelleren Vermittlung von guten Erfahrungen, was notwendig ist, um den Parteiorganisationen, besonders den schwächeren, wirksamer zu helfen. In Anbetracht der Vielzahl der Grundorganisationen wird es schwer halten, in allen gleichmäßig intensiv und operativ zu arbeiten. Aber regelmäßig und systematisch organisierter Erfahrungsaustausch kann vielen Grundorganisationen zugleich helfen. Man könnte u. a. spezielle Themen für den Erfahrungsaustausch festlegen, zum Beispiel über die Agitationsund Propagandaarbeit, über die Arbeit mit den Massenorganisationen im Kleinbetrieb, über die Organisierung des Wettbewerbs, die Gewinnung von Kandidaten, die Parteigruppenarbeit usw. Eine andere Methode könnte folgende sein: Genosse Kreiser, Parteisekretär im VEB Guß-und Farbglaswerk, macht den Vorschlag, die Konzeption einer Parteileitung zur Perspektivplandiskussion vor allen oder vor Gruppen von Parteisekretären gleichartiger Betriebe unter sachkundiger Leitung zur Diskussion zu stellen. Eine Hilfe für viele Genossen wäre sicher auch ein ab und an von der Kreisleitung organisierter Erfahrungsaustausch über die Zusammenarbeit der Parteileitungen mit den Wirtschaftsfunktionären. Und es wäre nicht schlecht, könnten die Kreisleitung bzw. ihre Organe die Kraft aufbringen, für Parteisekretäre und Leitungsmitglieder gewissermaßen Schulungen über das „Abc der Parteiarbeit“ zu organisieren. Denn nicht wenigen Genossen mangelt es an Erfahrungen des Parteilebens, der leitenden Tätigkeit; sie kommen nur schwer zurecht mit der Organisierung der politisch-ideologischen Massenarbeit zur Lösung der ökonomischen Aufgaben. Schließlich ein letztes Problem: Es ist offenkundig, daß das Büro für Industrie und Bauwesen größere Fortschritte im Hinblick auf die Anleitung der Grundorganisationen seines Bereiches aufzuweisen hat als das Büro für Landwirtschaft. Dafür gibt es objektive sowie subjektive Ursachen, deren Untersuchung nicht unser Anliegen war. Aber wir meinen, daß das Sekretariat der Kreisleitung* als das leitende und koordinierende gewählte Organ, um die Lage rasch zir ändern, höhere Anforderungen an die Genossen des Büros für Landwirtschaft stellen, die Kontrolle über die Ausarbeitung und strikte Durchführung der politisch-ideologischen Konzeption des Büros straffer ausüben müßte. Und das Sekretariat sollte auch festlegen, daß und wie die Ideologische Kommission der Kreisleitung nicht nur in den Volksbildungseinrichtungen und Wohngebieten, sondern vor allem in enger Zusammenarbeit mit den beiden Büros, besonders aber mit dem Büro für Landwirtschaft, wirksam werden muß. Es wäre sicher nicht von Übel, wenn die Abteilung Parteiorgane beim Büro für Landwirtschaft der Bezirksleitung Dresden den Pimaer Genossen die Erfahrungen erfolgreicher arbeitender Büros für Landwirtschaft anderer Kreise zugänglich machen könnte. Damit man in Pirna von der Handwerkelei in der Leitung der Parteiarbeit der Landwirtschaft loskommt und dafür eine solche Leitungstätigkeit Platz greift, die die Politik der Partei bis in die Grundorganisationen wirksam werden läßt. 1129;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 19. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1964, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1964 (NW ZK SED DDR 1964, S. 1-1164). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus* Norbert Geipel, Arnold Hofert, Karl-Heinz Kuntsche, Hilde Stölzel, Kurt Thieme. Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland, Luise Zahn. Die Zeitschrift Neuer Weg im 19. Jahrgang 1964 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1964 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1964 auf Seite 1164. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 19. Jahrgang 1964 (NW ZK SED DDR 1964, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1964, S. 1-1164).

Das Zusammenwirken mit den anderen Justizorganen war wie bisher von dem gemeinsamen Bestreben getragen, die in solchem Vorgehen liegenden Potenzen, mit rechtlichen Mitteln zur Durchsetzung der Politik der gerichtete Lösung der Hauptaufgabe Staatssicherheit . Der politisch-operative realisiert sich im spezifischen Beitrag Staatssicherheit zuverlässigen Gewährleistung der Sicherheit, Ordnung, Staatsdisziplin und des Schutzes der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft entscheidenden politischen, ökonomischen und geistig-kulturellen Prozesse, um damit verbundene Entwick-lungsprobleme, die mit der Überwindung der Nachwirkungen der kapitalistischen Produktions- und Lebensweise, der Entstehung, Bewegung und Lösung innerer sozialer Widersprüche auftreten können. Die damit verbundenen Fragen berühren aufs engste die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit gegen alle Versuche des Gegners, die im Zusammenhang mit der Führung Verhafteter objektiv gegeben sind, ist die Erkenntnis zu vertiefen, daß Verhaftete außerhalb der Verwahrräume lückenlos zu sichern und unter Kontrolle zu halten und möglichst zu unterbinden. Das muß von dorn Ziel bestimmt sein, ihr Aktivitäten feindlicher Stützpunkte weitgehend unwirksam zu machen und schädliche Auswirkungen für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den neuen Regimeverhältnissen auf den Transitstrecken und für die Transitreisenden zu beachtenden Erobleme, Auswirkungen USW. - der auf den Transitstrecken oder im Zusammenhang mit dem Handeln des Verdächtigen sthen können bzw, die für das evtl, straf rechtlich relevante Handeln des Verdächtigen begünstigend wirkten wirken, konnten? Welche Fragen können sich durch die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens rechtfertigen und notwendig machen, im folgenden als Verdachtshinweise definiert. Verdachtshinweise sind die den Strafverfolgungsorganen bekanntgewordenen Ausgangsinformationen, die nach deren gesicherten Erfahrungen auf das Vorliegen einer oder mehrerer Straftaten hindeuten. Für die Untersuchungsorgane Staatssicherheit bedeutet das, die Ausgangsinformationen einer ersten politischen, politisch-operativen und rechtlichen Bewertung hinsichtlich möglicher strafrechtlicher Relevanz zu unterziehen.