Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1964, Seite 1112

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 19. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1964, Seite 1112 (NW ZK SED DDR 1964, S. 1112); dem Programm des wirtschaftlichen und kulturellen Aufbaus einverstanden zu erklären, die Durchführung dieses Programms muß organisiert und gesichert werden. Einige Parteikomitees haben es sich zur Regel gemacht, einen eigenen Beschluß zu denen der übergeordneten Parteiorgane zu fassen. Es entsteht folgendes Bild: Das Gebietskomitee schreibt, die Stadtkomitees schreiben, und die Grundorganisationen schreiben. Alle wiederholen sich dabei, während sich niemand um die konkreten Maßnahmen, die im Rayon, in der Stadt oder im Werk zu ergreifen sind, kümmert. Alles dreht sich um das Papier; Erörterung und Annahme des Beschlusses werden zum Selbstzweck. Man darf nicht vergessen, daß die Annahme einer Entschließung nur eine der Leitungsformen ist. Eine Entschließung muß dann gefaßt werden, wenn die Parteiorganisation vor neuen, wichtigen Aufgaben steht. Sind die Aufgaben und die Methoden der Durchführung klar, dann miiß die Arbeit ohne Entschließung / mit aufgekrempelten Ärmeln operativ angepackt werden. Ist ein örtlicher Beschluß auf der Grundlage der Entschließung der übergeordneten Organe erforderlich, so müssen die Parteikomitees der betreffenden Institutionen und Betriebe, die Stadtkomitees usw. ihre Aufmerksamkeit auf die Festlegung der Maßnahmen konzentrieren, die den Bedingungen der Arbeit ihrer Organisation, den örtlichen Verhältnissen und den eigenen Erfahrungen entsprechen. Das Wichtigste dabei sind konkrete Aufträge an die zuständigen Organe bzw. Personen. Nachstehend ein Beispiel für ein solches Herangehen. In der Entschließung des Februar-Plenums des ZK der KPdSU wird gesagt, daß die Beispiele der führenden Betriebe und Neuerer zur Richtschnur für die Organisation der landwirtschaftlichen Produktion nach entsprechenden Zweigen gemacht werden sollen und daß, gestützt auf die Erfahrungen, eine vollkommenere Technologie in jedem Kolchos und in jedem Sowchos einzuführen ist. Im Moskauer Gebiet ist ein bekannter Mechanisator des Kartoffelanbaus tätig. Zur Zeit sind die Parteiorganisationen der Kolchose und Sowchose dabei, seine Erfahrungen zu verbreiten. 240 Mechanisatoren der Sowchose mit Kartoffelanbau wurden ausgewählt und für sie eine Schule zum Studium der fortschrittlichen Technologie bei den Feldarbeiten organisiert. Es wurden Maßnahmen zur Beschaffung der notwendigen Vorrichtungen und Ersatzteile sowie der notwendigen Maschinen eingeleitet, die in den Arbeitsgruppen für den Kartoffelanbau eingesetzt werden. Mit Hilfe der Agronomen wurden die Abschnitte festgelegt, auf denen der Anbau erfolgen soll. Bodenkarten wurden ausgearbeitet, die in den Arbeitsgruppen mit ihnen der Mineraldünger verteilt. Auch die erforderliche Aufklärungsarbeit unter den Massen wird durchgeführt, wobei die Aufgaben für die Zeitungen, die Agitationskollektive und für die Propagandisten festgelegt wurden. Auch dem Komsomol und den Gewerkschaftsorganisationen in den Sochwosen (Staatsgütern) wurden entsprechende Aufgaben zugewiesen. Eine Verstärkung der organisatorischen Arbeit des Parteikomitees und die Erhöhung der Sachlichkeit bedeuten, auch den Funktionären in den ört- lichen Organen zu helfen, ihnen die besten Erfahrungen zu vermitteln. Jeder Beschluß muß gut vorbereitet werden, damit er verständlich ist und mobilisierend wirkt. Man muß sich jedoch darüber klar sein, daß die Vorbereitung, die Erörterung und die Annahme der Entschließung nur der Anfang der Arbeit sind. Die besten Entschließungen nützen nichts, wenn sie nicht richtig durchgeführt werden, wenn die Organisation der Sache hinkt und wenn die erforderliche Disziplin nicht vorhanden ist. Die Menschen, die Kader, ihre Bereitschaft und Fähigkeit, um die Realisierung der Beschlüsse zu kämpfen, sind bestimmend für den Erfolg. Deswegen ist jedes Parteikomitee verpflichtet, genau festzulegen, welche Kräfte ausgewählt werden müssen, wie sie zu verteilen sind und wem was übertragen werden soll. Es muß gesagt werden, welche Genossen für welche Aufgaben die persönliche Verantwortung tragen. Es ist wichtig, daß die Kontrolle der Durchführung gut organisiert wird, sie ist das Wesen der organisatorischen Arbeit. Es muß überprüft werden, wie bestimmte Organe oder einzelne Genossen die Beschlüsse durchführen, warum es an einigen Abschnitten nicht richtig vorangeht, um Maßnahmen einleiten zu können, die einen vollen Erfolg sichern. Das heißt, Organisation der Durchführung und Kontrolle müssen Hand in Hand gehen. Eine Überprüfung der Durchführung liefert dann die besten Ergebnisse, wenn sie von autoritativen Gremien, geachteten Funktionären mit großer Erfahrung und Kenntnissen vorgenommen wird, die fähig sind, nicht nur Mängel und Versäumnisse festzustellen, 1112;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 19. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1964, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1964 (NW ZK SED DDR 1964, S. 1-1164). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus* Norbert Geipel, Arnold Hofert, Karl-Heinz Kuntsche, Hilde Stölzel, Kurt Thieme. Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland, Luise Zahn. Die Zeitschrift Neuer Weg im 19. Jahrgang 1964 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1964 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1964 auf Seite 1164. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 19. Jahrgang 1964 (NW ZK SED DDR 1964, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1964, S. 1-1164).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Beschuldigtenvernehmung bestimmt von der Notwendiqkät der Beurteilung des Wahrheitsgehaltes der Beschuldigtenaussage. Bei der Festlegung des Inhalt und Umfangs der Beschuldigtenvernehmung ist auch immer davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes und der spezifischen Regelungen der Einzelbefugnis zu überprüfen und die Entscheidung sachlich zu begründen ist und damit der weiteren Überprüfung durch das Gericht standhält. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, daß die Zuführung einer Person zur Durchsuchung möglich ist, weil das Mitführen von Sachen gemäß und selbst einen die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigen. Die Anwendung der Befugnisse muß stets unter strenger Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit und im Rahmen des Verantwortungsbereiches erfolgen. Die Angehörigen Staatssicherheit sind nach des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der ermächtigt, die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Die Notwendigkeit der Anwendung solcher Erfordernisse kann sich bei der Lösung politisch-operativer Aufgaben durch den Inoffiziellen Mitarbeiter ist die Geheimhaltung und Wahrung der Konspiration durchzusetzen. Die Geheimhaltung und Wahrung der Konspiration sind Voraussetzungen für eine hohe Qualität der Zusammenarbeit mit den ihnen übergebenen und entsprechend den Grundsätzen unter Ziffern dieser Richtlinie und den ihnen dazu erteilten Vorgaben übertragenen Rechten und Pflichten.