Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1964, Seite 1041

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 19. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1964, Seite 1041 (NW ZK SED DDR 1964, S. 1041); essiertheit. Dabei ist die richtige Anwendung dieses Prinzips in der Produktion von größter Bedeutung. Wo dieses Prinzip nicht richtig gehand-habt wird, dort kann auch der Wettbewerb nicht richtig laufen. Und wo der Wettbewerb Mängel aufweist, dort wird eine schnelle Produktionssteigerung erschwert. Die Grundorganisationen, die vor einem solchen Problem stehen, erwarten zu Recht, daß ihnen geholfen wird, daß z. B. das Büro für Landwirtschaft gemeinsam mit ihnen das Prinzip der materiellen Interessiertheit und in diesem Zusammenhang den Wettbewerb von A bis Z am konkreten Objekt diskutiert. „Aber wir haben doch der LPG Glöthe geholfen.“ Genosse Schulz, der Leiter des Büros für Landwirtschaft im Kreis Schönebeck, sagte das in einer späteren Aussprache. „Wir sind mit dem Büro für Landwirtschaft nach Glöthe gegangen, eben weil es dort mit der Milchproduktion nicht vorangeht. Wir haben dabei gleichzeitig Genossen aus den LPG hinzugezogen, die mit gleichartigen Schwierigkeiten zu kämpfen haben. Und in dieser Bürositzung wurde eingehend über das Prinzip der materiellen Interessiertheit diskutiert. Die gesamte Problematik wurde durchgesprochen und dann den Genossen der Auftrag erteilt, Veränderungen in der Genossenschaft vorzunehmen.“ Werden derartige Methoden in der Leitungstätigkeit angewandt, so muß man fragen: Was kommt heraus? In der LPG Glöthe kam nichts heraus, es hat sich nichts geändert, das Prinzip der materiellen Interessiertheit wird dort nach wie vor verletzt. Die Parteileitung hatte einfach nicht voll erkannt, was sie jetzt tun und vor allem wie sie die Sache in Ordnung bringen sollte. Nach der Diskussion und der Aufgabenstellung war sie sich allein überlassen geblieben. Und hier liegt der Haken: Wenn die Büros für Landwirtschaft z. B. eine wichtige ideologische Frage, die unmittelbare Auswirkungen für die praktische Arbeit hat, anpak-ken und klären wollen, dann können sie es nicht allein bei einer Sitzung in einer LPG und bei der Aufgabenstellung belassen. Dann ist mehr notwendig! Kontrolle, Diskussion in der Parteiversammlung, Auseinandersetzung im LPG-Vorstand, das heißt allseitiges Bemühen und nicht nur einmaliges Aufgreifen. Es ist möglich, daß an dieser Stelle von den Genossen in den leitenden Parteiorganen der Kreise ein Einwand kommt, daß sie fragen: Wo sollen wir dafür die Kraft hernehmen? Darauf kann es nur eine Antwort geben: Erachtet ein Büro oder ein Sekretariat ein bestimmtes Problem, und das Prinzip der materiellen Interessiertheit ist ein solches Problem, als so wichtig, daß es in einer Genossenschaft aufgegriffen und auf die Tagesordnung des Büros gesetzt wird, dann muß das Büro an diesem Problem auch so lange dranbleiben, bis es geklärt ist. Nur dann wTird tatsächlich geholfen, nur dann können in den Genossenschaften positive Änderungen erzielt werden. senschaftsbauern im Kreis Schönebeck genießt. Aber dieses Ansehen führt auch dazu, daß bei Diskussionen über die Milchproduktion in anderen Genossenschaften oftmals auf Biere und die dortige Milchproduktion hingewiesen wird. Da heißt es dann : „In Biere sieht es ja auch nicht anders aus.“ Das erschwert natürlich den Genossen im Kreis die ideologische Arbeit. Das Sekretariat der Kreisleitung kam deshalb zu der Meinung, daß in der LPG Biere unbedingt die Milchproduktion in Ordnung gebracht werden muß. Klappt es in Biere, dann wird das Beispiel dieser LPG auch auf die anderen Genossenschaften ausstrahlen, schätzten die Genossen ein. Sie beschlossen, die ideologischen Ursachen für die mangelnde Milchproduktion zu untersuchen. Es war bekannt, daß es Schwierigkeiten mit dem Wettbewerb gibt, daß z. B. die Kollektive in den einzelnen Milchviehställen ihre Wettbewerbsziele „pauschal“, nicht aber entsprechend der konkreten Situation (frischmelkende, trockenstehende Kühe, Abkalbungen usw.) erhielten. Die Verwirklichung des Beschlusses wurde der Ideologischen Kommission der Kreisleitung übertragen. (Es ist prinzipiell falsch, für ideologische Aufgaben in einer LPG allein die Ideologische Kommission verantwortlich zu machen. Die Verantwortung kann dem Büro für Landwirtschaft nicht abgenommen werden.) Richtig ist es sicherlich, in einer produktionsstarken, für den ganzen Kreis bedeutenden LPG die Milchproduktion zu untersuchen und Veränderungen herbeizuführen. Falsch aber ist es, wenn ein solcher Beschluß auf dem Papier bleibt, wenn er nicht verwirklicht wird. Im Kreis Schönebeck war das der Fall. Die Zur Arbeit mit Beschlüssen Auf Schwierigkeiten in der LPG ist eine produktions- Milchproduktion stießen wir starke Genossenschaft, die gro- auch in der LPG'biere. Diese ßes Ansehen bei den Genos- 1041;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 19. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1964, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1964 (NW ZK SED DDR 1964, S. 1-1164). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus* Norbert Geipel, Arnold Hofert, Karl-Heinz Kuntsche, Hilde Stölzel, Kurt Thieme. Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland, Luise Zahn. Die Zeitschrift Neuer Weg im 19. Jahrgang 1964 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1964 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1964 auf Seite 1164. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 19. Jahrgang 1964 (NW ZK SED DDR 1964, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1964, S. 1-1164).

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Sicherheit des Dienstobjektes sowie der Maßnahmen des. politisch-operativen Unter-suchungshaftVollzuges, Der Refeiatsleiter hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der dazu von mir erlassenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen; Gewährleistung der erforderlichen medizinischen Betreuung sowie der notwendigen materiell-technischen Sicherstellung für den ordnungsgemäßen Vollzug der Untersuchungshaft an Verhafteten erteilt und die von ihnen gegebenen Weisungen zum Vollzug der Untersuchungshaft ausgeführt werden; die Einleitung und Durchsetzung aller erforderlichen Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des Strafverfahrens dar, der unter konsequenter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Befehle, Weisungen und anderen dienstlichen Bestimmungen des Ministers für Staatssicherheit muß sich Staatssicherheit rechtzeitig auf neue Erscheinungen, Tendenzen, Auswirkungen und Kräf- der internationalen Klassenauseinandersetzung einstellen. Unter sicherheitspoiltischem Aspekt kommt es vor allem darauf an, bisher noch nicht genutzte Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung ausgewählter insbesondere verwaltungsrechtlicher Vorschriften zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch feindliche Kräfte erfordert, die Hintermänner, die als Inspiratoren und Organisatoren wirken, umfassend aufzuklären. Gegen sie muß der Hauptschlag geführt werden.