Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1964, Seite 1023

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 19. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1964, Seite 1023 (NW ZK SED DDR 1964, S. 1023); I960 und zum Programm des Kommunismus, das auf dem XXII. Parteitag der KPdSU beschlossen wurde. Von diesen Quellen her führte auch der Weg zur Gründung und zum Erstarken unserer Deutschen Demokratischen Republik.“ (ND vom 29. September 1964.) So mannigfaltig auch heute unter den Be- dingungen der Existenz des sozialistischen Weltsystems der eigene Weg sein möge, den die Völker zum Sozialismus beschreiten, so werden ihnen die Erfahrungen und Lehren beim Aufbau des Sozialismus und Kommunismus in der Sowjetunion und in den anderen sozialistischen Ländern stets von unschätzbarem Nutzen sein. * Unsere Republik feierte am 7. Oktober gemeinsam mit ihren Freunden in aller Welt den 15. Jahrestag des ersten Arbeiter-und-Bauern-Staates auf deutschem Boden. Den Sozialismus auf deutschem Boden zum Siege führen, das entspricht den eigentlichen Grundideen der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution. Lenin beobachtete ständig mit größter Aufmerksamkeit die Entwicklung der revolutionären Arbeiterbewegung in Deutschland. Wieviel Hoffnung Lenin in die deutsche Arbeiterklasse legte, davon zeugt sein „Abschiedsbrief an die Schweizer Arbeiter“, in dem er im Frühjahr 1917 zum Ausdruck brachte: „Das deutsche Proletariat ist der treueste, zuverlässigste Verbündete der russischen und internationalen proletarischen Revolution “ (Lenin, Werke, Dietz Verlag, Band 23, S. 386). Die Besten der deutschen Arbeiterklasse fühlten sich seit der Zeit der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution fest mit der Sowjetunion verbunden und traten stets entschieden und opferbereit für die Verteidigung der jungen Sowjetmacht ein. Auf der Freundschaftsreise durch Sibirien stießen Genosse Walter Ulbricht und die ihn begleitenden Persönlichkeiten immer wieder auf Spuren der Solidarität deutscher Kommunisten und Internationalisten, die ihr Leben für die junge Sowjetmacht einsetzten. Erst vor einigen Wochen wurde der heldenhafte Kampf des deutschen Antifaschisten Fritz Schmenkel bekannt, der als Partisan während des zweiten Weltkrieges gegen den Faschismus kämpfte. Für aktive Teilnahme im antifaschistischen Kampf, für Heldentum und Tapferkeit, erwiesen an den Fronten des Großen Vaterländischen Krieges der Sowjetunion, wurde Fritz Schmenkel durch Erlaß des Obersten Sowjets der UdSSR der Titel „Held der Sowjetunion“ verliehen. Als Genosse Leonid Breshnew auf der Festveranstaltung zum 15. Jahrestag der DDR das Heldentum dieses aufrechten Antifaschisten ehrte, sprach er auch von den vielen harten Prüfungen, die das deutsche Proletariat zu bestehen hatte: „Die besten Söhne der deutschen Arbeiterklasse jedoch sind den Ideen des proletarischen Internationalismus treu geblieben.“ (ND vom 7. Oktober 1964.) So ist die deutsche Arbeiterklasse nach Jahren harter Prüfungen jener Hoffnung gerecht geworden, die Lenin in die deutsche Arbeiterklasse legte. Heute sind es nicht nur die Besten der deutschen Arbeiterklasse, die immer den Prinzipien des proletarischen Internationalismus getreu fest zur Sowjetunion standen; heute hat die Freundschaft zur Sowjetunion in der Deutschen Demokratischen Republik festen Fuß gefaßt. Auf der Freundschaftskundgebung im Kongreßpalast des Kreml am 12. Juni 1964 brachte Genosse Walter Ulbricht die Gefühle der Menschen in der Deutschen Demokratischen Republik mit den Worten zum Ausdruck: „Heute fühlt sich nicht nur die Arbeiterklasse der Deutschen Demokratischen Republik, sondern auch die große Mehrheit der Bauernschaft, der fortschrittlichen Intelligenz und der anderen werktätigen Schichten in herzlicher Freundschaft mit der Sowjetunion verbunden und nimmt aktiv teil an der Entwicklung unserer brüderlichen Zusammenarbeit.“ (Neues Deutschland, 13. Juni 1964.) ★ jQas hervorragendste Ereignis, mit dem die DDR einen Monat nach ihrem 15. Geburtstag - dem 47. Jahrestag der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution begegnet, ist der im Juni dieses Jahres mit der Sowjetunion abgeschlossene Vertrag 1023;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 19. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1964, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1964 (NW ZK SED DDR 1964, S. 1-1164). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus* Norbert Geipel, Arnold Hofert, Karl-Heinz Kuntsche, Hilde Stölzel, Kurt Thieme. Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland, Luise Zahn. Die Zeitschrift Neuer Weg im 19. Jahrgang 1964 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1964 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1964 auf Seite 1164. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 19. Jahrgang 1964 (NW ZK SED DDR 1964, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1964, S. 1-1164).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der strafrechtlichen und strafprozessualen sowie entsprechenden dienstlichen Bestimmungen. Wie bei allen anderen Untersuchungshandlungen gilt es auch in der Bearbeitung von die Grundsätze der strikten Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei der Beweisführung bilden eine untrennbare Einheit. Das sozialistische Strafverfahrensrecht enthält verbindliche Vorschriften über die im Strafverfahren zulässigen Beweismittel, die Art und Weise ihrer Begehung, ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden, die Beweggründe des Beschuldigten, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären ist,. somit alle diejenigen Momente der Persönlichkeit des Täters herauszuarbeiten sind, die über die Entwicklung des Beschuldigten zum Straftäter, sein Verhalten vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der purchf üh von Ver nehnungen und anderen Maßnahmen der Seroisf üh rujng rechnen. Zielgerichtete Beobachtungsleistungen des Untersuchungsführers sind beispielsweise bei der Vorbereitung, Durchführung und publizistischen Auswertung der am im Auftrag der Abteilung Agitation des der stattgefundenen öffentlichen Anhörung zu den völkerrechtswidrigen Verfolgungspraktiken der Justiz im Zusammenhang mit dem Handeln des Verdächtigen sthen können bzw, die für das evtl, straf rechtlich relevante Handeln des Verdächtigen begünstigend wirkten wirken, konnten? Welche Fragen können sich durch die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß Strafgesetzbuch gegen Unbekannt, auf dessen Grundlage am in Anwesenheit eines Vertreters der Generalsfaats-anwaltschaft der die Durchsuchung der Kellerräume der Zionskirchgemeinde in Berlin-Prenzlauer Berg sowie die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden.