Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1963, Seite 949

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 18. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Seite 949 (NW ZK SED DDR 1963, S. 949); berg besonderen Wert arbeiten nicht nur die Genossen unserer Partei. Vertreter der DBD und der CDU, der Massenorganisationen, Gemeindevertreter, die freiwillige Feuerwehr und der Siedlerverband sind im Ortsausschuß vertreten, werden zu allen Beratungen y eingeladen und übernahmen selbst wichtige Aufgaben in der politischen Massenarbeit. Weil die Nationale Front auch die Aufgaben der sozialistischen Produktion in den LPG zu ihrem Anliegen macht, sind hier die Vorstände aller fünf LPG der Gemeinde vertreten. Die LPG „Florian Schenk“ hat sich z. B. verpflichtet, bis zum 10. Oktober die Kartoffelernte und bis zum 20. Oktober die Nachlese abzuschließen. Der Ortsausschuß forderte alle vier LPG Typ I der Gemeinde auf, diesem Beispiel zu folgen, und beschloß, freiwillige Helfer im Dorf zu gewinnen. Treffpunkt im „Volkshaus“ Zur Koordinierung der politischen Massenarbeit wurde in der Gemeindegaststätte „Volkshaus“ ein Treffpunkt der Nationalen Front eingerichtet. In diesem Treffpunkt sind Vertreter aller Parteien, Organisationen und aus der Gemeindevertretung tätig, die Fragen der Bürger beantworten, Vorschläge entgegennehmen und Kritiken nachgehen. In diesem Raum ist eine Ausstellung eingerichtet. Auf einem langen, mit rotem Fahnentuch bespannten Tisch sind Bilder von den Neubauten der Gemeinde ausgelegt, wobei größeren Raum das neue Schulgebäude einnimmt. Weitere Fotos zeigen die Genossenschaftsbauern bei der Arbeit. Aus kleinen Zeichnungen ist zu ersehen, wieviel Fernsehgeräte und Autos die Blumberger ihr eigen nennen und wieviel Geld unser Staat für die Gemeinde ausgibt. An der Wand sind Ehrenurkunden der LPG angebracht und einige Tafeln, auf denen Schüler die Entwicklungsmöglichkeiten der Schulabgänger in der LPG und die Entwicklung der Produktion in der Genossenschaft darstellten. Welchen Zweck erfüllt nun der Treffpunkt? Ist er wieder ein neues Organ, das eigene Veranstaltungen durchführt und den wenigen Funktionären einer kleinen Gemeinde neue Arbeit aufbürdet? Im Gegenteil! Manche Überschneidung und Doppelarbeit wird vermieden, wenn alle Veranstaltungen im Treffpunkt miteinander abgestimmt werden. Ein gemeinsamer Plan legt fest, mit welchen Bürgern die einzelnen Organisationen arbeiten. Das betrifft auch die ganze kulturelle Tätigkeit. Deshalb macht der Treffpunkt die Arbeit des Dorfklubs nicht überflüssig, und er übernimmt auch nicht dessen Aufgaben. Wenn im Treffpunkt „etwas los“ sein soll, so trägt gerade die Arbeit im Dorfklub dazu bei, indem er dort Veranstaltungen organisiert wie den Jugendtanzabend, eine Buchbesprechung, einen Preisskat, ein Drachenfest der Kinder, ein Sportfest mit Sportlerball und anderes. Der Treffpunkt koordiniert die politische Massenarbeit, das heißt: Hier stimmen die verschiedenen Organisationen ihre Veranstaltungen miteinander ab und führen differenzierte Aussprachen mit der Dorfbevölkerung. Differenzierte Massenarbeit Eine solche Aussprache gab es zum Beispiel mit Rentnern über das neue Rentengesetz. Dabei wurde den Rentnern nicht nur vorgérechnet, wie hoch ihre künftige Rente sein wird, sondern die Genossen und Kollegen erklärten ihnen auch, welches die Voraussetzungen für die Rentenerhöhung sind und unter welchen Gesichtspunkten die Neufestlegung erfolgt. Das fand bei den Rentnern freudige Zustimmung, und sie versprachen, künftig auch ihre Nachbarn auf die Aussprachen im Treffpunkt hinzuweisen. Mit Müttern wird über das Thema: „Erziehe ich mein Kind richtig?“ gesprochen, und mit Jungwählern ist ein Forum vorgesehen. Auf derartige Aussprachen im kleinen Kreis sollte auch in Zukunft nicht verzichtet werden. Die Blumberger konnten die Erfahrung machen, daß sich diese Aussprachen in einem kleinen Kreis am besten bewähren, weil die Teilnehmer hier freimütiger ihre persönlichen Überlegungen zum Ausdruck bringen. Man sollte auch nur ein Problem zur Diskussion stellen, weil ein zu weit gefaßtes Thema oder gar mehrere nur oberfläch- ( 949;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 18. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1963 (NW ZK SED DDR 1963, S. 1-1152). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Hermann Pöschel, Hilde Stölzel, Kurt Thieme, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Erich Ulbrich, Irma Verner, Heinz Wieland, Luise Zahn. Die Zeitschrift Neuer Weg im 18. Jahrgang 1963 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1963 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1963 auf Seite 1152. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 18. Jahrgang 1963 (NW ZK SED DDR 1963, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1963, S. 1-1152).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Ausübung der Kontrolle ihrer Einhaltung; alle Unregelmäßigkeiten in den Verhaltensweisen der Inhaftierten und Strafgefangenen festzustellen und sofort an den Wachschichtleiter zu melden. Die Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes haben gegenüber den Inhaftierten und Strafgefangenen Weisungsrecht. Das Weisungsrecht bezieht sich auf - die Durchsetzung dieser Dienstanweisung, die Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung und - die Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln sowie die Nichtbefolgung der Weisungen der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten, zürn Beispiel das Nichtauf-stehen nach der Nachtruhe, das Nichtverlassen des Verwahrraumes zur Vernehmung, zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft sowie fürdie Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität - dringend verdächtigt gemacht haben. Die Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit bedeutet für alle Angehörigen der Linie den politisch-operativen Untersuchungshaft Vollzug auf der Grundlage der zentralen Orientierungen und Weisungen, den Maßnahmen der Vorbeugung, Schadensverhütung und der Öffentlichkeitsarbeit in allen gesellschaftlichen Bereichen noch mehr Aufmerksamkeit beizumessen.