Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1963, Seite 946

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 18. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Seite 946 (NW ZK SED DDR 1963, S. 946); nalen Front mit Unterstützung der WPO ein Waldfest, an dem 3300 Bürger teil-nahmen. Auf diese Weise werden viele Bürger, die sonst wenig in Erscheinung treten, interessiert und einbezogen. Zugleich zeigt sich aber, daß einige Veranstaltungen, besonders solche, die sich an einen bestimmten Kreis von Interessenten oder Berufsgruppen wenden, wirkungsvoller verlaufen wären, wenn sie nicht nur für einen Teil des Ortes, sondern für den ganzen Ort geplant und durchgeführt worden wären. Zur Zeit läuft das oft noch nebeneinander, und der Stadtausschuß bzw. die Ortsausschüsse der Nationalen Front nehmen noch zu wenig Einfluß auf die Organisierung oder Popularisierung solcher Veranstaltungen. Große Bedeutung messen wir deshalb einem einheitlichen Veranstaltungsplan bei, aus dem die Bevölkerung ersehen kann, welche Möglichzeiten zur geistigen, kulturellen oder sportlichen Betätigung es in ihrem Ort gibt. Der kleine Ort Langenstriegis, mit etwa 550 Einwohnern, gibt unserem Kreis dafür das Beispiel. Hier gibt die Leitung des Dorfklubs monatlich einen Veranstaltungsplan heraus. Dieser Veranstaltungsplan wird aus eigenen Mitteln gestaltet und vervielfältigt. In ihm wird gezeigt, welche kulturellen Höhepunkte es im Laufe eines Monats im Ort geben wird, welche Veranstaltungen der Landfilm durchführt, welche kulturellen und sportlichen Aufgaben sich der Jugendklub, die Pionierorganisation, die Schule im Ort, die BSG, DRK, die Feuerwehr sowie die Zirkel des Dorfklubs stellen. Eine kleine Spalte in diesem Veranstaltungsplan wird dazu genutzt, um den Jubilaren des Ortes Glückwünsche auszusprechen. Durch solche gemeinsamen Veranstaltungspläne soll die Eigenständigkeit der einzelnen Organisationen keinesfalls beeinträchtigt werden. Es geht vielmehr darum, alle Möglichkeiten der Betätigung breit zu propagieren. Dadurch sind die Ortsleitungen auch in der Lage, besser einzuschätzen, ob insgesamt gesehen die Interessen, Fragen und Hinweise der Bevölkerung des Ortes ausreichend berück- sichtigt und die aktuellen politischen Probleme genügend erläutert werden. Zum anderen hat die ganze Bevölkerung dadurch besser die Möglichkeit, mit ihren Anregungen zur weiteren Gestaltung des geistigen, kulturellen und sportlichen Lebens in ihrem Ort oder ihrer Stadt beizutragen. Der Plan darf also nicht nur eine Zusammenstellung der einzelnen, von den Wohnbezirksausschüssen der Nationalen Front, den Organisationen, gesellschaftlichen Vereinigungen und kulturellen Einrichtungen vorgeschlagenen Veranstaltungen sein. Die Wohnbezirksausschüsse bzw. Ortsausschüsse müssen auch darauf achten, daß alle im Ort vorhandenen Klubhäuser, Treffpunkte, Sporteinrichtungen usw. voll genutzt werden. In Mittweida entsteht dieser Veranstaltungsplan unter Federführung des Stadtausschusses der Nationalen Front. Er wird vorbereitet von der „Kommission für politische und kulturelle Massenarbeit“ in enger Zusammenarbeit mit der entsprechenden Kommission der Stadtverordnetenversammlung. Ortsleitung und Leitbetrieb Eine wesentliche Hilfe erhalten die Ortsleitungen mit der Benennung der Leitbetriebe. Diese werden von der Ideologischen Kommission in Übereinstimmung mit dem Büro für Industrie und Bauwesen festgelegt. Für Mittweida ist dies der VEB Weberei, für Frankenberg der VEB Fahrzeughydraulik. Sie sind die ökonomisch stärksten Betriebe der beiden Städte. Damit eine gute Zusammenarbeit gesichert ist, wird ein Genosse der Parteileitung des Betriebes in der Ortsleitung mitarbeiten. Die Betriebsparteiorganisation wird vor allem Einfluß darauf nehmen, daß die Bevölkerung mit der Wirtschaftspolitik der Partei und des Staates vertraut gemacht wird, die Reserven besser genutzt werden und die Bevölkerung stärker in die Erfüllung der Volkswirtschaftspläne einbezogen wird. Sie wird dafür sorgen, daß auch die anderen gesellschaftlichen Organisationen im Betrieb der Ortsleitung und der Nationalen Front helfen, eine 94G;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 18. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1963 (NW ZK SED DDR 1963, S. 1-1152). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Hermann Pöschel, Hilde Stölzel, Kurt Thieme, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Erich Ulbrich, Irma Verner, Heinz Wieland, Luise Zahn. Die Zeitschrift Neuer Weg im 18. Jahrgang 1963 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1963 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1963 auf Seite 1152. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 18. Jahrgang 1963 (NW ZK SED DDR 1963, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1963, S. 1-1152).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ist. Damit schützt das Gesetz nicht nur den erreichten Entwicklungsstand, sondern auch die dynamische Weiterentwicklung der gesellschaftlichen Verhältnisse und Bereiche. Der Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit wirkt. Die allgemeine abstrakte Möglichkeit des Bestehens einer Gefahr oder die bloße subjektive Interpretation des Bestehens einer Gefahr reichen somit nicht aus, um eine bestehende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit begründen zu können. Es ist erforderlich, daß die Wahrscheinlichkeit besteht, daß der die Gefahr bildende Zustand jederzeit in eine tatsächliche Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu deren Gefährdung oder Störung und gebietet ein Einschreiten mit den Mitteln des Gesetzes. Die oben charakterisierte Vielschichtigkeit der vom Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den Aufgaben Yerantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben und Einrichtungen im Territorium zur Sicherung eine: wirksamen abgestimmten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Das Zusammenwirken mit anderen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der vorbeugenden Verhinderung von Spionageverbrechen und unter diesem Aspekt ist dieser Straftatbestand auch in erster Linie operativ zu nutzen und anzuwenden.