Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1963, Seite 901

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 18. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Seite 901 (NW ZK SED DDR 1963, S. 901); é vor der Wahl Rechenschaft. Gleichzeitig kontrolliert der Volkskontrollausschuß des Wohngebiets die Verwirklichung der festgelegten Maßnahmen. Die Pflicht eines jeden Genossen Der Einsatz der Agitatoren des Leitbetriebes im Wohnbezirk 8 war bisher sehr nutzbringend. Er gab Aufschluß über die Stimmung und die Sorgen der Menschen und trug wesentlich dazu bei, daß der Wohngebietsausschuß und die staatlichen Organe richtig entscheiden konnten. Aber" in diesem Wohnbezirk leben auch 43 Genossen, die Betriebsparteiorganisationen angehören. Sie arbeiten bis auf wenige im Wohngebiet nicht mit. Das ist jedoch völlig unnormal, weil ihre Arbeit gegenwärtig von Genossen aus dem Leitbetrieb und der Nachbar-WPO verrichtet wird. Nicht wenige der 43 Genossen des Wohnbezirks 8 haben schon seit Jahren außer einem gelegentlichen Gruß keinen Kontakt zu den Familien ihrer Hausgemeinschaften. Es gab aber, wie die Agitatoren des Leitbetriebes feststellten, erhebliche politische Unklarheiten bei einzelnen Bürgern. Dabei trat auch zu Tage, daß auf demselben Korridor Genossen wohnen, die bisher noch niemals das politische Gespräch mit ihren Nachbarn gesucht hatten. Ähnliche Erscheinungen, wenn auch nicht in diesem Umfang, sind auch in den anderen Wohnbezirken vorhanden. Jetzt ist die Lage noch so, daß der Stützpunkt der Partei und die Leitungen der Wohnparteiorga- nisationen gezwungen sind, einen großen Teil ihrer Zeit dafür aufzuwenden, mit den Genossen aus den BPO über ihre Mitarbeit im Wohngebiet zu diskutieren. Aber das ist nicht zu vertreten. Das neue System der Leitung der politisch-ideologischen Arbeit im Wohngebiet wird doch nicht geschaffen, um die Versäumnisse mancher Grundorganisationen der Betriebe, Verwaltungen und Institutionen bei der politischen Erziehung der Mitglieder wettzumachen. Hier liegen auch die Ursachen dafür, daß das Agitationssystem der Partei noch Lücken hat. Zwar sind die Agitatoren benannt, und sie wissen, für welches Haus sie verantwortlich sind, auch die Agitationsgruppenleiter sind vorhanden, aber noch nicht alle arbeiten. Darum schlagen manche Genossen der Wohnparteiorganisationen vor, Meldekarten einzuführen. Darauf soll der WPO-Sekretär die Mitarbeit bescheinigen, und die Leitungen der Grundorganisationen, wo die betreffenden Genossen organisiert sind, sollen kontrollieren. Das ist jedoch formal; denn dieses Meldesystem kann nicht sichern, daß die Parteimitglieder tatsächlich das politische Gespräch mit den Menschen suchen. Unserer Auffassung nach ist es in erster Linie notwendig, das Verantwortungsgefühl für die Verwirklichung des Politbürobeschlusses zu stärken. Gemeinsam \ mit dem Wohngebietsausschuß Das System der Leitung der politisch-ideologischen Arbeit in den städtischen JJas Ziel des einheitlichen Systems der Leitung der politisch-ideologischen Arbeit in den städtischen Wohngebieten besteht darin, durch eine einheitliche Führung der Parteiarbeit und die Zusammenfassung aller Kräfte der staatlichen Organe und gesellschaftlichen Organisationen das gesellschaftliche Leben in den Wohngebieten vielseitiger, ideenreicher und wirksamer zu gestalten, die Initiative aller Schichten der Bevölkerung voll zu entfalten und entsprechend den gesellschaftlichen Erfordernissen und in Übereinstimmung mit den persönlichen Interessen ein reges politisches und geistig-kulturelles Leben zu entwickeln. Die Wohngebiete sollen zu wahrhaften Zentren des gesellschaftlichen Lebens werden. Aus dem Beschluß des Politbüros über „Das System der Leitun,? der politisch-ideologischen Arbeit in den städtischen Wohngebieten'* vom 6. August 1963 901;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 18. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1963 (NW ZK SED DDR 1963, S. 1-1152). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Hermann Pöschel, Hilde Stölzel, Kurt Thieme, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Erich Ulbrich, Irma Verner, Heinz Wieland, Luise Zahn. Die Zeitschrift Neuer Weg im 18. Jahrgang 1963 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1963 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1963 auf Seite 1152. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 18. Jahrgang 1963 (NW ZK SED DDR 1963, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1963, S. 1-1152).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader haben durch eine wirksame Kontrolle die ständige Übersicht über die Durchführung der und die dabei erzielten Ergebnisse sowie die strikte Einhaltung der Kontrollfrist, der Termine für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch- operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der vorhandenen Beweislage, besonders der Ergebnisse der anderen in der gleichen Sache durchgeführten Prüfungshandlungen sowie vorliegender politisch-operativer Arbeitsergebnisse entschieden werden muß. ion zum Befehl des Ministers die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß diese Personen im Operationsgebiet wohnhaft und keine Bürger sind. Somit sind die rechtlichen Möglichkeiten der eingeschränkt. Hinzu kommt,daß diese Personen in der Regel in einem Objekt vollzogen. Ort, Zeitdauer und die Bedingungen des Gewahrsams werden durch den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angewiesen.