Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1963, Seite 868

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 18. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Seite 868 (NW ZK SED DDR 1963, S. 868); Beitritt Bonns zum Moskauer Abkommen über das teilweise Verbot von Atomtests ist Beweis genug dafür. Gerade das, Aktionen, fürchten und hassen die 9000 Millionäre und ihre „freien“ Abgeordneten. Deshalb sind diejenigen, die für Freiheit von Atomwaffen, für Freiheit von Krieg und Not und Tod, für Freiheit von kapitalistischer Ausbeutung und Mietwucher, von faschistischem Terror und Völkerhaß, die für die wahre Freiheit der menschlichen Gesellschaft ihr Leben einsetzten und einsetzen, verboten, illegal, verfolgt, bedroht an Freiheit und Leben! Weil in diesem Staat der arbeitende Mensch und seine Lebensinteressen nicht Mittelpunkt der Staatspolitik sind. III. Jie Politik unseres Staates, der Deutschen Demokratischen Republik, wird bestimmt von den Interessen der Millionen Arbeiter und Genossenschaftsbauern. der Werktätigen des ganzen Landes. Denn die Produktionsmittel sind in den Händen des Volkes, und das System.der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen ist ein für allemal beseitigt. Millionäre und Itzenplitze sind durch Volkes Kraft abgeschafft, verjagt. In aller Werktätigen Interesse ist die Politik des Friedens. Als sechster Staat Unterzeichnete die Regierung der DDR das Moskauer Abkommen über das teilweise Verbot von Atomtests. Die DDR unterstützte und unterstützt den Vorschlag über allgemeine und vollständige Abrüstung in der Welt und in Deutschland; sie ist für den Abschluß eines Nichtangriffspaktes zwischen der NATO und den Staaten des Warschauer Paktes; sie ist für atomwaffenfreie Zonen. Im Interesse aller Werktätigen ist die Politik der Entspannung. Dreistellig ist die Zahl der Verhandlungsvorschläge unserer Republik an die westdeutsche Regierung. Von der Tribüne des VI. Parteitages erging der Vorschlag zu einem Abkommen der Vernunft und des guten Willens; der Vorschlag zu gemeinsamen Kommissionen beider deutscher Staaten und des besonderen Territoriums Westberlin, um die Zusammenarbeit im Geiste der Sicherung des Friedens in Deutschland und der Herstellung normaler Beziehungen zu beginnen, datiert vom Juli, und in Leipzig wiederholte und präzisierte Genosse Ulbricht diesen Vorschlag vor 3500 Wählervertretern. Im Interesse der Werktätigen ist die Politik des Aufbaus des Sozialismus. Sie allein verheißt Frieden für alle Menschen, Entspannung; sie allein verheißt steigenden Wohlstand und dauerhaftes Glück der ganzen sozialistischen Gesellschaft und jedes einzelnen. „Unser vom VI. Parteitag beschlossenes Programm des Sozialismus ist . die reale Perspektive unseres Volkes. Sie stimmt überein mit den Erfahrungen unserer Bürger. Und sie entspricht ganz überwiegend auch ihren persönlichen Zielen“, rief Walter Ulbricht in Leipzig den Wählervertretern zu. Das steht im Mittelpunkt der Politik unserer Partei, unseres Staates: der arbeitende Mensch, sein Wohlergehen, sein Frieden, der den Frieden in der Welt voraussetzt. Und dies ist tief eingedrungen in das Bewußtsein der 12 Millionen Wähler, der jungen, die zum ersten Mal zur Urne schreiten, und der älteren, die viele Wahlkämpfe erlebt haben. Wahlkämpfe, da es noch keine Arbeiter-und-Bauern-Macht gab und da der arbeitende Mensch nur Spielball im Interesse der Herrschenden und dazu da war, diesen die Taschen zu füllen. Nicht Spielball mehr, Mittelpunkt der Politik der Partei und Regierung, Träger der Arbeiter-und-Bauern-Macht ist der arbeitende Mensch in der Deutschen Demokratischen Republik. Das wählt er am 20. Oktober 1963, W 1. 868;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 18. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1963 (NW ZK SED DDR 1963, S. 1-1152). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Hermann Pöschel, Hilde Stölzel, Kurt Thieme, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Erich Ulbrich, Irma Verner, Heinz Wieland, Luise Zahn. Die Zeitschrift Neuer Weg im 18. Jahrgang 1963 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1963 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1963 auf Seite 1152. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 18. Jahrgang 1963 (NW ZK SED DDR 1963, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1963, S. 1-1152).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt trifft auf der Grundlage dieser Anweisung seine Entscheidungen. Er kann in dringenden Fällen vorläufige Anordnungen zur Beschränkung der Rechte der Verhafteten und zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung treffen. Diese bedürfen unverzüglich der Bestätigung des Staatsanwaltes des Gerichts. Der Leiter und die Angehörigen der Untersuchungshaftanstalt haben im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse die Pflicht und das Recht, den Verhafteten Weisungen zu erteilen und deren Erfüllung durchzusetzen. Zusammenwirken der beteiligten Organe. Das Zusammenwirken zwischen dem Vollzugsorgan Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen ist vorrangig auf die Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei der Durchführung der Strafverfahren zu konzentrieren. Die erforderlichen Maßnahmen, die sich aus der Veränderung der politisch-operativen Lage ergeben, realisiert. Zum. Mit führen von Funkanlagen aller- Art ist im Transitverkehr zwischen der und Westberlin von den Transitreisenden an den Grenzübergangsstellen der DDR. Unverändert nutzen sowohl die Geheimdienste der als auch der amerikanische Geheimdienst sowie teilweise der englische und französische Geheimdienst die Einrichtungen des Befragungswesens innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der neuen Situation ergebenden Aufgaben, unterstreichen, daß die Anforderungen an unsere Kader, an ihre Fähigkeiten, ihre Einsatz- und Kampfbereitschaft und damit an ihre Erziehung weiter wachsen. Dabei ist davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Die Klärung eines Sachverhaltes und die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalt zu klären. Dies bedeutet, daß eine Zuführung von Personen erfolgen kann, wenn ein Sachverhalt vorliegt, der eine gefährdende öder störende Auswirkung auf die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigen. Die Anwendung der Befugnisse muß stets unter strenger Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit und im Rahmen des Verantwortungsbereiches erfolgen.