Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1963, Seite 862

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 18. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Seite 862 (NW ZK SED DDR 1963, S. 862); ANTWORT ’auf aktuelle Fragen Wie ist die Lage der westdeutschen Bauern? „Viele westdeutsche Bauern wünschten sich heute, auf so sicherem Boden zu stehen und so zuversichtlich in die Zukunft schauen zu können wie die Genossenschaftsbauern in der Deutschen Demokratischen Republik.“ (Aus dem Wahlaufruf des Nationalrats der Nationalen Front des demokratischen Deutschland.) In vielen Gesprächen, die gerade jetzt, in der Zeit der Wahlvorbereitung, in unseren Dörfern geführt werden, wird oft mit regem Interesse über die Lage der westdeutschen Bauern diskutiert. Man will exakt wissen: Wie sieht es bei den Bauern drüben aus? Hunderte westdeutscher Bauern Klein-, Mittel- und Großbauern weilten während der 11. Landwirtschaftsausstellung in der Deutschen Demokratischen Republik. Ein Kleinbauer aus Baden-Württemberg sei hier zitiert. Er sagte: „Ich bin das erste Mal in der DDR. Was den größten Eindruck auf mich gemacht hat, ist die Tatsache, daß ich hier keinen Bauern mit Existenzsorgen angetroffen habe. Zum anderen sind es die menschlichen Beziehungen, wie ich sie hier auf dem Dorfe kennenlernen konnte. Hier ist nicht der eine gegen den anderen eingestellt. Das ist ganz anders als bei uns, wo schon feststeht, wieviel und welche Bauern ihren Hof in der nächsten Zeit aufgeben müssen. # Vielen geht es jetzt darum, wer von wem den Boden sowie das tote und lebende Inventar übernimmt. Einer will den anderen übervorteilen.“ Worin sind die unmittelbaren Ursachen dafür zu suchen, daß sich zum Beispiel die Lage der westdeutschen Bauernschaft ständig verschlechtert? In dem kapitalistischen Entwicklungsweg der westdeutschen Landwirtschaft und genauso darin, daß in wachsendem Maße das gesamte gesellschaftliche Leben in Westdeutschland der atomaren Aufrüstung untergeordnet wird. Da bleibt es nicht aus, daß die Rüstungskosten nicht nur auf die Arbeiterklasse, sondern auch auf die Bauern abgewälzt werden. Die Ausbeutung der Arbeiter und Bauern durch die Monopole und Banken ist die Hauptquelle für die Deckung der Rüstungskosten, die in diesem Jahre 18,4 Milliarden DM betragen und im Jahre 1964 auf 21,5 Milliarden DM steigen sollen. Wer wirtschaftlich nicht genügend stark, das heißt konkurrenzfähig ist, und das ist die Masse der westdeutschen Klein- und Mittelbauern, der bleibt dabei auf der Strecke. Lassen wir Tatsachen sprechen: Nach frisierten Angaben der Bonner Regierung sind von 1949 bis 1962 412 300 Bauern die wirkliche Zahl beträgt etwa 450 000 gezwungen worden, ihre Wirtschaften aufzugeben und zum größten Teil als Hilfsarbeiter in die Industrie zu gehen. In einem offiziellen Organ der westdeutschen Regierung vom 2. Oktober 1962 heißt es: „Nüchtern und offen müssen wir uns alle darüber im klaren sein, daß wir jährlich 80 000 Landwirtschaftsbetriebe weniger haben.“ Diese Zahlen entsprechen auch anderen Quellenangaben, nach denen in den nächsten Jahren noch 600 000 bis 800 000 Bauern ihre Höfe aufgeben sollen. Im Interesse ihrer NATO- und EWG-Politik ist die Bonner Regierung gegenwärtig auch dabei, eine umfassende Senkung der Erzeugerpreise für landwirtschaftliche Erzeugnisse einzuleiten. Nachdem die Preise in den letzten zwei Jahren zum Teil gleichblieben, zum Teil fielen (allein beim Verkauf von Schlachtrindern hatten die westdeutschen Bauern 1962 einen Einnahmeverlust von 200 Millionen DM), tritt jetzt der Landwirtschaftsminister Schwarz unter Billigung der gesamten Regierung für die Senkung der Getreidepreise ein. Sein Staatssekretär Hüttebräuker meint, „daß sich damit die westdeutsche Landwirtschaft auf eine allgemeine Preissenkung für ihre Erzeugnisse umstellen müsse“. Daß die Senkung der Erzeugerpreise nicht zum Sinken der Verbraucherpreise führt, beweist die Tatsache, daß im 862;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 18. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1963 (NW ZK SED DDR 1963, S. 1-1152). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Hermann Pöschel, Hilde Stölzel, Kurt Thieme, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Erich Ulbrich, Irma Verner, Heinz Wieland, Luise Zahn. Die Zeitschrift Neuer Weg im 18. Jahrgang 1963 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1963 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1963 auf Seite 1152. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 18. Jahrgang 1963 (NW ZK SED DDR 1963, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1963, S. 1-1152).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der politisch-operativen Zielstellung und daraus resultierender notwendiger Anforderungen sowohl vor als auch erst nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch das lifo gesichert werden. Die bisher dargestellten Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweismaterial größte Bedeutung beizumessen, da die praktischen Erfahrungen bestätigen, daß von dieser Grundlage ausgehend, Beweismaterial sichergestellt werden konnte. Bei der Durchsuchung von mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie die Sicherung von Beweismaterial innerhalb des Aufnahmeprozesses und die dabei zu lösenden Aufgaben durch die Angehörigen der Linie. Die Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände bedarf gemäß Absatz keiner Anordnung des Staatsanwaltes und richterlichen Bestätigung. Zur Durchsuchung Personen und derenmitgeführ-ten Sachen und anderen Gegenstände sowie für die Sicherstellung von eweismat.eriäi V-? während des Aufnahmeprozess in den UntersuchungshafthJisalten des Mini- Rechtliche Grundlagen der Aufnahme und Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände Entsprechend der politisch-operativen Bedeutsamkeit, die jede Durchsuchung einer inhaftierten Person zur Sicherung von Beweismaterial und zur Gewährleistung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin notwendige Art der Unterbringung und Verwahrung auf der Grundlage - der Weisungen des Staatsanwaltes des Gerichts über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung zur Lösung der politisch-operativen Wach- und Sicherungsauf-gaben sowie zur Erziehung, Qualifizierung und Entwicklung der unterstellten Angehörigen vorzunehmen - Er hat im Aufträge des Leiters die Maßnahmen zum Vollzug der Untersuchungshaft sind: der Befehl des Ministers für Staatssicherheit und die damit erlassenen Ordnungs- und Verhaltens-regeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstatt Staatssicherheit - Hausordnung - die Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der den.