Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1963, Seite 834

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 18. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Seite 834 (NW ZK SED DDR 1963, S. 834); Wie sichern wir den Parteieinflufj in allen LPG? Der Beschluß des Politbüros vom 4. Juli 1963 über die Weiterführung des Wettbewerbs in der Landwirtschaft verlangt von den Büros für Landwirtschaft, dafür zu sorgen, daß bis Jahresende in jeder LPG der Parteieinfluß durch die Schaffung von Parteiorganisationen, Kandidatengruppen oder LPG-Aktivs gesichert wird. Das erfordert, daß unser Büro für Landwirtschaft der Kreisleitung Gera-Land größte Aufmerksamkeit den LPG des Typ I widmet. Gegenwärtig sind von den 130 LPG Typ 1 in unserem Kreis noch 108 ohne Parteiorganisation, und von den gebildeten 62 LPG-Aktivs arbeiten nur zwölf. Aus unseren 130 LPG des Typ I kommen aber mehr als 60 Prozent der landwirtschaftlichen Produkte. Diese LPG haben keinen unbedeutenden Anteil daran, daß der Plan der tierischen Produktion des Kreises anteilmäßig in allen Positionen erfüllt und zum Teil erheblich übererfüllt ist. Die gute Planerfüllung des Kreises darf nicht darüber hinwegtäuschen, daß die Entwicklung der LPG des Typ I bei uns recht unterschiedlich ist. In einem großen Teil der LPG steigt zwar die Produktion von Jahr zu Jahr, aber die vorhandenen Produktionsmöglichkeiten werden dort nicht voll ausgenutzt, in einigen LPG stagniert die Produktion. In der vollen Ausnutzung aller Möglichkeiten besteht unsere große Reserve, um die Produktion schnell zu steigern. Wo liegen die Ursachen für die unterschiedliche Entwicklung der LPG Typ I? Viele Genossenschaftsbäuerinnen und -bauern sind sich nicht darüber klar, wie sich ihre Genossenschaft entwickeln wird. Ihr Denken ist noch zu sehr auf das Heute gerichtet. Aber was heute noch ausreicht, ist morgen schon viel zuwenig. Jene LPG-Mitglieder sehen noch nicht, daß die LPG des Typ I in Rußdorf, Lindénkreuz, Oberndorf u. a. richtig handeln, die mit der Aufzucht von weiblichen Jungrindern die erweiterte Reproduktion sichern und die Kuhbestände qualitativ verbessern. Damit schaffen sich diese Genossenschaften Vorausset- zungen, um die Milchproduktion schnell zu steigern und einen gesunden leistungsfähigen Kuhbestand für die künftige genossenschaftliche Viehhaltung aufzubauen. Unserer Kreisparteiorganisation ist es noch nicht gelungen, mit Hilfe einer zielstrebigen politischen Arbeit allen Genossenschaftsbäuerinnen und -bauern die Perspektive ihrer Genossenschaften klarzumachen. Nicht nur reden sondern verändern Von der Notwendigkeit des Einflusses der Partei auch in den LPG ohne Parteiorganisation sprechen wir schon jahrelang. Es wurde von uns immer und immer wieder darauf orientiert, Kandidaten für die Partei zu gewinnen, Kandidatengruppen bzw\ Parteiorganisationen oder LPG-Aktivs in diesen LPG zu bilden. Doch die Ergebnisse waren unzureichend. Das Büro für Landwirtschaft der Kreisleitung beschäftigte sich in der letzten Zeit mehrmals mit diesem Problem und kam zu der Schlußfolgerung, daß die bisherigen Methoden nicht mehr ausreichen, um den Einfluß der Partei in allen LPG zu sichern. Lange Zeit haben wir uns vorwiegend auf den Einsatz von Beauftragten und Parteiaktivisten aus den Patenbetrieben beschränkt. Sie erhielten Parteiaufträge, in ihren Paten-LPG die politischen Fragen mit den Bauern zu diskutieren, die besten LPG-Mitglieder für die Partei zu gewinnen, LPG-Aktivs zu bilden u. a. Nicht wenige von ihnen übernahmen auch die Leitung der Aktivs. Wenn wir trotzdem nicht den gewünschten Erfolg erzielten, so lag das weniger an diesen Genossen. Häufig fehlten ihnen die Fach- und Sachkenntnisse, um die Fragen der Bauern beantworten und bei der Lösung der ökonomischen Aufgaben und bei der Durchsetzung sozialistischer Leitungsprinzipien in den LPG Typ I konkret helfen zu können. Hinzu kam noch, daß auch die Kreisleitung diesen Genossen zuwenig half. Das soll nun nicht heißen, daß wir jetzt auf die Hilfe der Industriebetriebe, 834;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 18. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Seite 834 (NW ZK SED DDR 1963, S. 834) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 18. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Seite 834 (NW ZK SED DDR 1963, S. 834)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 18. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1963 (NW ZK SED DDR 1963, S. 1-1152). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Hermann Pöschel, Hilde Stölzel, Kurt Thieme, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Erich Ulbrich, Irma Verner, Heinz Wieland, Luise Zahn. Die Zeitschrift Neuer Weg im 18. Jahrgang 1963 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1963 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1963 auf Seite 1152. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 18. Jahrgang 1963 (NW ZK SED DDR 1963, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1963, S. 1-1152).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die erhobene Beschuldigung mitgeteilt worden sein. Die Konsequenz dieser Neufestlegungen in der Beweisrichtlinie ist allerdings, daß für Erklärungen des Verdächtigen, die dieser nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens in dieser Alternative an den Staatsanwalt entspricht der Regelung der über die ausschließlich dem Staatsanwalt vorbehaltene Einstellung des Ermittlungsverfahrens, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuch von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen wird. Solange diese von uns vorgeschlagene Neuregelung des noch nicht existiert, muß unseres Erachtens für gegenwärtig von nicht getragene Entscheidungen des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen wird. Solange diese von uns vorgeschlagene Neuregelung des noch nicht existiert, muß unseres Erachtens für gegenwärtig von nicht getragene Entscheidungen des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die unterschiedlichsten Straftaten, ihre Täter und die verschiedenartigsten Strafmaßnahmen zielgerichtet durchzusetzen. Aus diesem Grunde wurden die Straftatbestände der Spionage, des Terrors, der Diversion, der Sabotage und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie. des Leistungssports und.

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