Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1963, Seite 807

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 18. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Seite 807 (NW ZK SED DDR 1963, S. 807); Hier abtrennen RATSCHLÄGE, für den Parteiarbeiter Ю&г Stützpunkt мм Der Beschluß des Politbüro® vom 6. August über „Das System der Leitung der politisch-ideologischen Arbeit in den städtischen Wohngebieten“ sieht die Bildung von Stützpunkten der Partei in den Wohngebieten vor. Verschiedene Kreisleitungen wandten sich in diesem Zusammenhang’ mit Fragen über die Aufgaben und Arbeitsweise dieser Stützpunkte an uns. Da bisher noch keine ausreichenden Erfahrungen vorliegen, können unsere Antworten nur erste Hinweise sein, die wir durch Berichte über die praktische Arbeit der Stützpunkte und durch den Erfahrungsaustausch ihrer Leiter in den folgenden Ausgaben ergänzen werden. Wer ist verantwortlich? Der Beschluß des Politbüros legt fest, daß die Ideologischen Kommissionen der Bezirks- und Kreisleitungen die volle Verantwortung für die Entwicklung der Partei- und Massenarbeit in den städtischen Wohngebieten tragen. Bei den Kommissionen werden daäu Sektoren bzw. Arbeitsgruppen für Wohngebietsarbeit gebildet. Die Ideologische Kommission leitet die Arbeit der Stützpunkte unmittelbar und legt deren konkrete Aufgaben in den Plänen für die Massenarbeit entsprechend den Beschlüssen und örtlichen Schwerpunkten fest. Wer leitet die Arbeit? Die Stützpunkte sind keine zu wählenden Leitungen, auch keine Zwischenleitungen. Sie verwirklichen vielmehr die unmittelbare Verbindung zwischen Kreisleitung und städtischem Wohngebiet. Deshalb wird die politische Arbeit im Stützpunkt von einem ständigen haupt-öder ehrenamtlichen je nach Lage Beauftragten der Kreis- bzw. Stadtleitung der Partei geleitet. Diese Beauftragten sind auszuwählen aus haupt-oder ehrenamtlichen Mitgliedern der Ideologischen Kom- mission bzw. ihres Sektors Wohngebiete. Der Beschluß unterstreicht die große Bedeutung der politisch-ideologischen und organisatorischen Arbeit in den Wohngebieten für die Entwicklung der Menschen, ihre sozialistische Bewußtseinsbildung und die volle Entfaltung ihrer Initiative für den umfassenden Aufbau des Sozialismus. Deshalb ist es notwendig, mit der Leitung der Stützpunkte solche Genossen zu beauftragen, die über große Erfahrungen in der Führung der Massenarbeit und in der Anleitung von Grundorganisationen verfüg'en. Sie sollen besonders befähigt sein, die Agitationsarbeit anzuleiten. Wo ist der Sitz des Stützpunktes? Es würde zu einer bürokratischen, von den Aufgaben losgelösten Arbeitsweise führen, wenn der Leiter des Stützpunktes seinen Sitz ln der Kreisleitung hätte. Er soll im Wohngebiet arbeiten, dort seinen Sitz haben und erreichbar sein. Dazu werden keine neuen Büros oder andere Räume gebraucht In jedem Wohngebiet gibt es Treffpunkte der Nationalen Front, Klubs oder ein Kulturhaus, wo der Stützpunkt seinen Sitz haben kann. Dort finden auch die notwendigen Zusammenkünfte statt, ist der Stützpunktleiter für die Sekretäre der Wohnparteiorganisationen, für die Agitatoren, für die Bevölkerung zu sprechen. Wie organisiert der Stützpunktleiter seine Arbeit? Nachdem der Stützpunktleiter sich näher mit seinem Wohngebiet bekannt gemacht hat, sich einen Überblick über die Stärke der WPO, die vorhandenen Kultur-, Bildung's- und Sporteinrichtungen verschafft hat, wird er als’ erstes zweckmäßigerweise mit der Leitung der Parteiorganisation des von der Kreisleitung für seinen Wohnbezirk festgelegten Leitbetriebes Kontakt aufnehmen. 807;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 18. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1963 (NW ZK SED DDR 1963, S. 1-1152). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Hermann Pöschel, Hilde Stölzel, Kurt Thieme, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Erich Ulbrich, Irma Verner, Heinz Wieland, Luise Zahn. Die Zeitschrift Neuer Weg im 18. Jahrgang 1963 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1963 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1963 auf Seite 1152. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 18. Jahrgang 1963 (NW ZK SED DDR 1963, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1963, S. 1-1152).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die Beweisführung im Operativen Vorgang, denn nur auf der Grundlage der im Operativen Vorgang erarbeiteten inoffiziellen und offiziellen Beweismittel läßt sich beurteilen, ob im Einzelfall die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Beantragung eines Haftbefehls gegeben sind. In diesem Abschnitt sollen deshalb einige grundsätzliche Fragen der eiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen durch die Zusammenarbeit zwischen operativen Diensteinheiten und Untersuchungsabteilungen als ein Hauptweg der weiteren Vervoll-kommnunq der Einleitunospraxis von Ermittlungsverfahren. Die bisherigen Darlegungen machen deutlich, daS die weitere Vervollkommnung der Einleitungspraxis. Die unterschiedlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft in tatsächlicher Hinsicht: ihre effektive Nutzung in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit eine in mehrfacher Hinsicht politisch und politisch-operativ wirkungsvolle Abschlußentscheidung des strafprozessualen Prüfungsverfahrens. Sie wird nicht nur getroffen, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten Prüfungsmaßnahmen der Verdacht einer Straftat begründet werden kann, oder wenn zumindest bestimmte äußere Verhaltensweisen des Verdächtigen die Verdachtshinweisprüfung gerechtfertigt haben. Komplizierter sind dagegen jene Fälle, bei denen sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermittlunqsverfahrens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines rnitTlungsverfahrens abzusehen ist, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege zu übergeben ist odeh ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist.